Fünf Jahre nach 15. Juli: Viele Fragen, wenige Antworten

Vor fünf Jahren putschten Teile des türkischen Militärs. Der Aufstand wurde niedergeschlagen, Tausende in Putschprozessen verurteilt. Doch viele Fragen sind noch offen.

Tieffliegende Kampfjets, Bomben auf das Parlament in Ankara und Panzer auf den Straßen – am 15. Juli 2016 putschten Teile des türkischen Militärs gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. In Istanbul und der Hauptstadt Ankara gab es schwere Gefechte zwischen Soldaten und regierungstreuen Sicherheitskräften. Erdoğan selbst entkam nur knapp einem Attentat an seinem Urlaubsort Marmaris. Die Putschisten gingen brutal vor und feuerten mit Panzern und Kampfjets auch auf Zivilisten, die sich ihnen nach einem Aufruf Erdoğans entgegenstellten. In der Nacht gab es mehr als 250 Todesopfer und über 2000 Verletzte.

Der Putschversuch hat viel Leid über die türkische Bevölkerung gebracht. Und er wirkt immer noch nach. Fünf Jahre später sind noch viele Fragen offen und die Gesellschaft polarisiert. Die türkische Führung machte einige Minuten nach dem Vorfall den in den USA lebenden muslimischen Prediger Fethullah Gülen und dessen Bewegung für den Umsturzversuch verantwortlich. Gülen streitet das ab.

Wer in der Putschnacht Mittäter war und wer Opfer, das sollten auch Gerichte klären. Tausende Menschen wurden in Putschprozessen verurteilt. Neben hochrangigen Militärs sitzen nach Angaben der Anwältin Meliha Mutlu auch mehr als 350 Militärschüler in Gefängnissen. Darunter ist Furkan Çetinkaya, ehemaliger Kadett an der Luftwaffenakademie in Istanbul. Er war noch in der Putschnacht, damals 20 Jahre alt, verhaftet worden und sitzt seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul ein.

Mutter eines verurteilten Kadetten will vor Gericht ziehen

Seine Mutter, Melek Çetinkaya (45), glaubte lange an seine Freilassung. Schließlich habe er nichts von dem Putschversuch gewusst und nur Befehle ausgeführt, argumentiert sie. Vor drei Jahren wurden Furkan und seine Mitschüler wegen versuchten Umsturzes zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Mutter wandte sich von der Regierungspartei AKP ab, für die sie einst gestimmt hatte, und ging an die Öffentlichkeit. Sie werde vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, kündigt sie an.

Geklärt ist nach Ansicht der Anwältin Mutlu trotz des Urteils nichts. Sie bezeichnet die Prozesse gegen die Militärschüler als unfair. Mutlu wirft den Richtern vor, entlastende Beweise nicht ausreichend beachtet zu haben. Etwa Videos und Zeugenaussagen, die zeigten, dass die Kadetten nicht auf Zivilisten geschossen, sondern sich mit ihnen solidarisiert hätten. Die Richter hätten ohne Unterschied zwischen Kommandeuren und Kadetten einfach alle verurteilt, kritisiert sie.

Putschversuch als Wegbereiter für Säuberungen

Die Militärschüler waren in der Putschnacht in einem Sommercamp in Yalova südlich von Istanbul, wie sie aussagen. Telefone waren in den Ausbildungscamps demnach nicht erlaubt. In der Nacht verfrachteten die Kommandeure Hunderte Militärschüler in Busse, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, und brachten die Kadetten zu verschiedenen Orten in Istanbul. Der offizielle Grund sei eine Terrorwarnung gewesen. Dass der Putschversuch zu dem Zeitpunkt schon im Gange war, wussten die Kadetten nach eigenen Aussagen nicht. Die Gerichte folgten dieser Darstellung nicht.

Seit dem Umsturzversuch wurden in von Erdoğan als solche bezeichneten „Säuberungen“ Zehntausende mutmaßliche Putschisten und mutmaßliche Gülen-Anhänger verhaftet. Mehr als 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen. Immer wieder bringt der türkische Geheimdienst auch mutmaßliche Gülen-Anhänger aus dem Ausland zurück. Ein Vorgehen, das Menschenrechtsorganisationen scharf kritisieren.

„Segen Gottes“

Die Razzien trafen aber auch Regierungskritiker. Erdoğan, der den Putschversuch als „Segen Gottes“ bezeichnete, verhängte einen Ausnahmezustand, der zwei Jahre lang andauerte. Damit habe der Präsident die Weichen neu gestellt, kritisiert Sezgin Tanrıkulu, Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP. Statt die Demokratie zu stärken, habe der Präsident eine autoritäre Führung gefestigt.

Tanrıkulu, der Mitglied der Untersuchungskommission zum Putschversuch war, wirft der AKP auch vor, eine vollständige Aufklärung verhindert zu haben. Der türkische Geheimdienst hatte der Kommission zufolge schon am Nachmittag des 15. Juli einen ersten Hinweis aus der Armee für eine bevorstehende Aktion erhalten. Ein Grund, warum die Putschisten den für die Nacht geplanten Umsturzversuch auf den Abend vorzogen, so die offizielle Darstellung.

Referendum im Ausnahmezustand

Tanrıkulu kritisiert, dass entscheidende Staatsbedienstete wie der damalige Generalstabschef und heutige Verteidigungsminister Hulusi Akar und Geheimdienstchef Hakan Fidan nicht vor der Kommission aussagten. Unklar sei auch, wie die Gülen-Bewegung den Staatsdienst unterwandern konnte und welche Beziehungen zur Politik bestünden. Die türkische Führung reagierte auf Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen.

Noch im Ausnahmezustand hatte Erdoğan 2017 ein Verfassungsreferendum durchgesetzt, mit dem er ein Präsidialsystem einführte. Seitdem hat er so viel Macht wie nie zuvor. Seine Umfragewerte sanken zuletzt, doch der Druck auf die Opposition ist nach wie vor groß. Der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP etwa droht ein Verbot. Erdoğan weist Kritik am Vorgehen der türkischen Behörden immer wieder entschieden zurück. Den Putschversuch bezeichnete er erst kürzlich als einen der „größten Verratsversuche“ in der Geschichte der Türkei.

dpa/dtj