„Für die Flüchtlinge hat Europa gerade mal einen Platz auf der Fußmatte vorgesehen“

Von Dr. Uwe Gerrens

Meine Gesprächspartnerin, Annette Windgasse, hat 1987 das Psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge Düsseldorf mitbegründet und bis 2017 geleitet, eine Beratungs- und Therapieeinrichtung für traumatisierte und psychisch belastete Geflüchtete, getragen von einem Verein, der dem Diakonischen Werk angehört. Sie hat Sozialwissenschaften studiert und engagiert sich jetzt im Ruhestand in der Flüchtlingsarbeit in Griechenland und bei der Seebrücke Wuppertal.

Gerrens: Liebe Frau Windgasse, zur Zeit redet alles über die Verhältnisse auf der griechischen Insel Lesbos seit dem Brand im Flüchtlingslager Moria. Hat es sie überrascht, dass so etwas geschehen konnte?

Windgasse: Überrascht hat das wohl niemanden, der halbwegs über die Verhältnisse dort Bescheid weiß. In dem zuletzt um das ca. Vierfache überbelegtem Camp kam es immer wieder zu Bränden, bei denen auch Menschen ums Leben gekommen sind. Die Menschen wärmen sich oder kochen mit improvisierten Feuern, Gaskocher können umfallen und elektrische Leitungen Kurzschlüsse haben. Es sind ja Slumbedingungen, in denen die Menschen dort – und auch auf anderen Inseln, vor allem auf Samos und Chios – leben. Für den großen Brand, der das Lager endgültig zerstörte, werden vor allem zwei Szenarien genannt: in einem ist von sechs jungen Flüchtlingen die Rede, die Brände gelegt haben sollen, als es bei der Isolierung von Covid19-infizierten Personen zu Tumulten kam. Diese sechs Jungen, 17 und 19 Jahre alt, bestreiten dies, sie seien von einem Landsmann einer anderen Volksgruppe denunziert worden. Das andere Szenario geht so, dass rechtsgerichtete Griechen Flüchtlinge bezahlt hätten, das Feuer zu legen, oder es selbst gelegt hätten, um das Lager weg zu bekommen. Wie auch immer, die folgenden Tage zeigten, dass das Feuer den griechischen und EU-Plänen anscheinend sehr gelegen kam. Die griechische Regierung plant schon seit längerem, geschlossene Lager einzurichten. Moria und andere Camps waren wegen Corona schon seit Wochen quasi unter Quarantäne. Nur wenige Tage nach dem Brand wurde ein riesiges neues Camp errichtet, mit großen UNHCR-Zelten, für ca. 10.000 Personen. Man fragt sich, wo diese Zelte so schnell herkamen und wieso sie nicht früher den Bewohnerinnen und Bewohnern von Moria zur Verfügung gestellt worden sind. Jetzt stehen sie hübsch aufgereiht auf einem ehemaligen Militärübungsgelände direkt am Meer auf unbefestigtem Boden, zum Land hin eingezäunt. Beim ersten Regen wird sich das Ganze in eine Schlammlandschaft verwandeln, beim ersten Herbststurm werden Zelte zusammenbrechen oder davonfliegen. Es gibt wieder viel zu wenige Toiletten, keine Duschen, nur unzureichend fließendes Wasser oder Strom, keine richtige Krankenversorgung und keine Gemeinschaftseinrichtungen, z.B. für Kinderbetreuung oder Unterricht. Privatsphäre gibt es weiterhin nicht. Mindestens zwei Familien teilen sich ein Zelt, die jungen Männer sind zu jeweils 80 Mann in einem Zelt untergebracht, in dem die Doppelstockbetten dicht an dicht stehen. Die bis jetzt ca. 250 Corona-Infizierten wurden in einem abgetrennten Bereich auf demselben Gelände untergebracht. Unklar ist, ob NGOs Zugang zum Camp bekommen werden. Als die Geflüchteten noch auf den Straßen und Friedhöfen von Lesbos campierten, wurde es den Freiwilligen sogar verboten, Essen an sie zu verteilen. Zwei kleinere, besser ausgestattete, Camps auf Lesbos, in denen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge leben, sollen zudem noch in diesem Jahr aufgelöst werden.

Haben Sie schon einmal in Griechenland in dieser Jahreszeit nachts auf der Straße geschlafen? Wie ist das?

Ich habe in Griechenland nur mal am Strand geschlafen, nicht gerade bequem, aber sehr romantisch, mit Sternenhimmel und Meeresrauschen. Auf der Straße schläft wohl kaum jemand freiwillig und ich bin ja in der privilegierten Lage, die Wahl zu haben. Wenn ich in Athen bin, gehe ich regelmäßig mit einer Gruppe Sandwiches, heißen Tee und auch Schlafsäcke und Decken an die Obdachlosen verteilen. Initiator ist ein Lehrer aus Albanien, Artur Cipllaka, der selbst mal zwei Wochen lang auf der Straße gelebt hat. Er meinte, das Schlimmste sei nicht der Dreck, der Lärm und die Hitze oder Kälte, sondern dass man für die Vorbeigehenden quasi unsichtbar ist, dass kaum jemand einen anschaut und wahrnimmt. Deshalb sorgt er mit den wechselnden Freiwilligen, darunter auch viele Geflüchtete, seit mehr als vier Jahren dafür, dass die Menschen auf der Straße regelmäßig dreimal in der Woche besucht werden. Er bekommt mit, wenn jemand krank ist, wenn die Polizei mal wieder die improvisierten Unterstände abgeräumt hat und wenn jemand fehlt. Es leben viele Griechen auf den Straßen, darunter auch einige Frauen. Dann gibt es Einwanderer aus aller Welt, die sich seit Jahren in Griechenland durchschlagen. Überall in Athen sieht man Menschen aus Pakistan oder Bangladesch, die Pappkartons sammeln und für wenig Geld an Sammelstellen verkaufen. Phasenweise leben auch viele Geflüchtete auf den Straßen und Plätzen. Diejenigen, die noch auf ihre Registrierung oder einen Platz im Camp warten, und jetzt seit einigen Monaten sehr viele anerkannte Flüchtlinge, die einen Monat nach der Anerkennung ihr Camp oder ihre von UNHCR/EU-finanzierte Wohnung verlassen müssen und kaum eine Chance auf Einkommen und Unterkunft haben. Dabei sind auch viele Familien mit kleinen Kindern.

Welche Rechte haben Menschen, die in Griechenland auf die Bearbeitung ihres Asylantrages warten? Dürfen sie ihr Lager oder ihre Insel verlassen? Haben Sie Anspruch auf Nahrung, medizinische Versorgung und ein Dach über dem Kopf? Kann die Bearbeitung eines Antrags länger dauern?

Es gibt zwei verschiedene Zugänge zum griechischen Asylsystem. Wer auf einer der Hotspot-Inseln – Lesbos, Chios, Samos, Leros, Kos – landet, wird zunächst daraufhin überprüft, ob für ihn oder sie die Türkei ein sicheres Drittland war. In diesem Fall wird man ohne Asylverfahren in die Türkei zurückgeschickt, so sieht es jedenfalls der EU-Türkei-Deal vor. Die Rückschiebungen, die die griechische Küstenwache vor allem in den letzten Monaten ohne diese Prüfung vorgenommen hat, sind allerdings illegal. War die Türkei kein sog. sicherer Drittstaat, muss man das Asylverfahren auf der Insel durchlaufen, weil die Türkei nur solche abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zurücknimmt, die auf der Insel geblieben sind. Das sind dann die Menschen, die z.B. in Moria gelebt haben und die die griechische Regierung nicht von der Insel herunterlassen will.

Wer auf dem griechischen Festland ankommt, kann theoretisch bei der Polizei oder der Asylbehörde einen Asylantrag stellen. In der Praxis sieht es so aus, dass viele bei Kontrollen verhaftet und erstmal einige Wochen inhaftiert werden, auch Familien mit Kindern. Wenn sie sagen, dass sie Asyl beantragen wollen, werden sie irgendwann entlassen und sollen sich bei der Asylbehörde melden. Dort meldet man sich per Skype und das versucht man oft monatelang, weil je nach Sprache die Leitung nur wenige Stunden pro Woche freigegeben ist. Arabisch geht etwas schneller, Urdu, Englisch, Französisch gleicht Lotto-Spielen. Wenn man das geschafft hat, bekommt man eine White Card, die bei allen Flüchtlingen unter dem deutschen Begriff „Ausweis“ bekannt ist. Darauf steht auch das Datum für das Asylinterview. Ich habe im November 2019 einen 18-jährigen Kameruner beraten, der sein Interview im Februar 2024 haben wird!

Mit sehr viel Glück erhält man irgendwann mal einen Platz in einem Camp. Ansonsten muss man sehen, wo man bleibt. Viele kommen zeitweise bei Landsleuten unter in völlig überbelegten Wohnungen. Man kann eine finanzielle Unterstützung beantragen, die für Alleinstehende 150€ monatlich beträgt. Wer in einem Camp mit Verpflegung lebt, erhält monatlich 90€. Eine der ersten Handlungen der konservativen Regierungen war es, den Zugang zur Krankenversicherungsnummer AMKA für Asylbewerberinnen und Asylbewerbern abzuschaffen. Für sie blieb dann die medizinische Versorgung beschränkt auf Notfallbehandlung in den Krankenhausambulanzen, für andere Behandlungen gab es nur NGOs. Kürzlich wurde eine spezielle Krankenversicherungsnummer für Asylbewerberinnen und Asylbewerbern eingeführt, die im Gegensatz zur AMKA keinen Zugang zu Erwerbsarbeit ermöglicht.

Wenn die Flüchtlinge jahrelang warten müssen, organisieren sie sich irgendwie selbst?

Es gibt auf Lesbos zwei Flüchtlingsorganisationen – das „Moria Corona Awareness Team MCAT“ und die „Moria White Helmets“ – deren Arbeit ich bewundere. Sie haben im Moria Camp Corona-Aufklärung gemacht, haben Handwaschbecken installiert, ein Recycling-Projekt für die unzähligen Plastikwasserflaschen gestartet, Erste-Hilfe-Kurse angeboten, das Camp entmüllt und viele weitere Aktivitäten. Inzwischen arbeiten sie auch mit der Diakonie Katastrophenhilfe und dem Kinderhilfswerk zusammen. Ich rufe immer gern zu Spenden auf (https://standbymelesvos.gr/support-us/), aber man kann aber auch direkt ans PSZ mit dem Verwendungszweck „Fluchtwege GR“ spenden. Partizipation von Flüchtlingen in der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds müsste es überall geben. Davon könnte auch die Flüchtlingsarbeit in Deutschland eine Menge lernen.

Können Asylwerberinnen und Asylbewerber in Griechenland vor einem Verwaltungsgericht klagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen? Ich erinnere mich dunkel an die Zeit nach dem sogenannten Asylprozess von 1990, als das erste Dublin-Abkommen in Kraft trat. Es verlangte, dass Asylbewerber den Asylantrag in demjenigen europäischen Land stellen, das sie zuerst betreten haben. Falls sie ihren Antrag anderswo stellten, sollten sie abgeschoben und ihr Antrag im zuständigen Land bearbeitet werden. Damals entschied ein deutsches Verwaltungsgericht nach dem anderen, eine Abschiebung nach Griechenland sei nicht zulässig, weil dort kein rechtsstaatlich geregeltes Asylverfahren existiere. Hat sich inzwischen da etwas geändert?

Das Asylverfahren als solches ist inzwischen formal soweit korrekt. Es gibt bei einer Ablehnung in der 1.Instanz eine Berufungsinstanz auf Verwaltungsebene und dann noch die Möglichkeit einer Klage, allerdings ist diese gerichtliche Entscheidung dann rechtskräftig. 2019 wurde in 56% der Asylanträge in der 1.Instanz der Schutzbedarf anerkannt (Flüchtlingsstatus oder Subsidiärer Schutz), 2020 sank die Quote auf 37%.(Quelle: http://asylo.gov.gr/en/wp-content/uploads/2020/03/Greek_Asylum_Service_data_February_2020_en.pdf).

Es werden allerdings immer wieder gravierende Mängel in Asylverfahren festgestellt und es fehlt landesweit an ausreichenden Kapazitäten zur Verfahrensberatung und rechtlichen Vertretung. Zu Dublin-Abschiebungen nach Griechenland kommt es auch weiterhin von Deutschland aus nur in sehr wenigen Fällen. Die Begründung ist dann in der Regel nicht ein mangelhaftes Asylverfahren, sondern der fehlende Zugang zu Unterkunft, Nahrung, medizinischer Versorgung.

Die Dublin-Verordnung ist aber in Griechenland in anderer Weise wichtig: sie eröffnet die Möglichkeit zum Familiennachzug, wenn Angehörige bereits in anderen EU-Staaten leben. Leider hat sich die deutsche Übernahmepraxis hierbei in den letzten Jahren sehr verschlechtert. Mit allen möglichen formalen Einwänden werden Anträge abgelehnt oder erst nach aufwändigen Verfahren genehmigt. Dabei würden gerade Familienzusammenführungen eine einfache, Dublin-konforme Möglichkeit für humanitäres Handeln bieten, wenn die Bundesregierung es denn wollte.

Wo klemmt es Ihrer Meinung nach zur Zeit am meisten? Fehlt es der jetzigen griechischen Regierung am Willen, die Probleme zugunsten der Geflüchteten anzugehen oder fehlt es ihr nach der Finanzkrise an finanziellen Mitteln? Fehlt es der Europäischen Union am Willen, oder will sie eigentlich und schafft es nur nicht, Einstimmigkeit unter 26 Mitgliedstaaten zu erzielen? Welche Rolle spielt die Bundesregierung?

Ich fürchte, dass die jetzige Situation so ist, weil sie genauso von der EU, und dabei maßgeblich von der Bundesregierung so gewollt ist. Nicht in jeder einzelnen humanitären Härte sicherlich, aber darüber blickt man hinweg oder man nimmt mal einige unbegleitete Minderjährige auf als kleines Zugeständnis an die Forderungen aus der Zivilgesellschaft. Die Pläne, die die EU-Kommission vergangene Woche vorlegte, sehen doch genau das vor: geschlossene Camps an den Außengrenzen, ohne wirklichen Zugang zu Asylverfahrensberatung und rechtlicher Vertretung, Abschiebungen, ohne dass die Zivilgesellschaft davon etwas mitbekommt. Einige Politikerinnen und Politiker mögen immer noch an einen Abschreckungseffekt glauben, andere instrumentalisieren die Geflüchteten, um den Rechten im eigenen Land oder den Ablehnungsländern entgegenzukommen. Abschottung ist die Devise, jetzt garniert mit dem ekelhaft zynischen Begriff von „Abschiebe-Patenschaften“. Für die Flüchtlinge hat das gemeinsame Haus Europa gerade mal einen Platz auf der Fußmatte vorgesehen.

Frau Windgasse, Sie sprechen neugriechisch, lesen gelegentlich griechische Zeitungen und haben Freundinnen und Freunde in Griechenland. Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung dort? Ähnlich wie bei uns?

Die Stimmung ist ähnlich wie hier: polarisiert. Es gibt immer noch viel Unterstützung für Flüchtlinge, ganz praktische und auch in politischen Bewegungen. In der Finanzkrise sind ja in Griechenland viele Initiativen entstanden, wie z.B. Volksküchen und solidarische Praxen, die sich an Einheimische wie an Geflüchtete wenden. Für die meisten ist das Flüchtlingsthema allerdings überlagert von anderen Themen, vor allem von der immer noch andauernden Wirtschaftskrise, aber auch vom Konflikt mit der Türkei, von der ja auch die Flüchtlinge instrumentalisiert wurden. Die Forderung, völkerrechtliche Standards in der Behandlung von Flüchtlingen einzuhalten, wird dann oft wie eine weitere Zumutung verstanden, die die westeuropäischen Länder an das gebeutelte Griechenland stellen, während sie sich selbst immer mehr abschotten.

Die Philosophin Hannah Arendt, selbst aus Deutschland geflohen, hat einmal versucht, die Menschenrechte kurz und knapp zusammenzufassen. Als das wichtigste nannte sie „das Recht, Rechte zu haben“. Ist das aktuell?

Das ist und bleibt aktuell und gehört zu den Basics. Nur, Recht zu haben, ist ja nicht dasselbe wie Recht zu bekommen. In ganz Europa, und nicht nur dort, erleben Flüchtlinge rechtwidriges Handeln von Regierungen, Behörden und Ordnungskräften. Von Kroatien und auch von Rumänien hören wir von gewalttätigen Zurückschiebungen raus aus der EU nach Serbien oder nach Bosnien-Herzegowina, Griechenland setzt Flüchtlinge in Rettungsinseln aufs Meer und lässt sie zurück Richtung Türkei treiben, Italien und Malta verzögern immer wieder die Anlandung von Geretteten oder blockieren die Schiffe der Seenotrettung. Die Rechte der Genfer Flüchtlingskonvention, der EU-Menschenrechtscharta und der internationalen Abkommen zur Seenotrettung werden von staatlichen Akteuren gewohnheitsmäßig missachtet und gebrochen. Rechte müssen eben auch durchgesetzt werden, notfalls vor Gericht und durch öffentlichen Druck.

Man stelle sich doch mal vor, die rund 80 Millionen Flüchtlinge auf der Welt wären Bürgerinnen und Bürger eines Landes, fast so viele wie die Einwohnerzahl Deutschlands. Und alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes müssten im Elend leben, hätten keinen Anspruch auf Schulbildung für ihre Kinder, auf angemessene medizinische Versorgung, Arbeit, menschenwürdige Unterkunft und Ernährung, kulturelle Teilhabe, Freizügigkeit, sie wären ausgeschlossen von politischer Partizipation. Und dieses Land wäre nicht irgendwo weit weg, sondern gehöre auch zur Europäischen Union. Würden wir dies dulden? Anscheinend ja.

Vielen Dank für das Interview, Frau Windgasse.

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Dieses Interview ist auf „Himmelsleiter. Ein Evangelisches Tagebuch“ zuerst erschienen (https://himmelsleiter.evdus.de/fluechtlinge-in-griechenland/).