Für Kaftancıoğlu: Beachtenswerte CHP-Versammlung in Maltepe

Tausende Menschen sind in Istanbul wegen eines Gerichtsurteils gegen die bekannte Oppositionspolitikerin Canan Kaftancıoğlu auf die Straße gegangen. Ein diplomatischer Schlagabtausch sorgte in der Folge international für Schlagzeilen.

In Istanbul versammelten sich am Samstag Tausende, um gegen ein Urteil gegen die Oppositionspolitikerin Canan Kaftancıoğlu zu protestieren. Die Protestierenden solidarisierten sich mit der 50-Jährigen und riefen am Samstag Parolen wie „Rechte, Gesetz, Gerechtigkeit“.

Kaftancıoğlu ist Vorsitzende der Oppositionspartei CHP in der Provinz Istanbul und eine einflussreiche Unterstützerin ihres Parteikollegen Ekrem İmamoğlu – dem Bürgermeister von Istanbul. Er wird von einigen als möglicher Herausforderer von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr gehandelt.

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— Murat AĞIREL (@muratagirel) May 21, 2022

Ein türkisches Berufungsgericht hatte vergangene Woche die Verurteilung Kaftancıoğlus zu rund fünf Jahren Haft unter anderem wegen Präsidentenbeleidigung und öffentlicher Herabwürdigung des türkischen Staates bestätigt. Die gelernte Ärztin darf sich damit nach Angaben ihres Anwalts fünf Jahre lang nicht mehr politisch betätigen. Die Anklage hatte sich auf Twitter-Nachrichten aus den Jahren 2012 bis 2017 gestützt.

US-Botschafter einbestellt

Die Türkei bestellte derweil den US-Botschafter in Ankara, Jeff Flake, wegen einer Warnung vor Polizeigewalt ein. Begründet wurde dies aus dem türkischen Außenministerium mit einer Mitteilung der US-Botschaft, die „haltlose Aussagen“ über Maßnahmen der Sicherheitskräfte enthalte. Der Unmut bezieht sich auf eine Sicherheitswarnung vom Samstag, vermutlich im Zusammenhang mit der Demonstration in Maltepe.

Die Botschaft hatte vorab darauf hingewiesen, dass bei einer Demonstration der Opposition in Istanbul Tränengas, Wasserwerfer und nicht-tödliche Geschosse eingesetzt werden könnten. An US-Bürger appellierte sie, sich von Menschenansammlungen fernzuhalten.

Türkei revanchiert sich

Das US-Außenministerium bestätigte auf Anfrage lediglich, „dass sich der Botschafter heute zu einem Treffen im Ministerium eingefunden hat, um die Demonstrations-Warnung und andere Themen zu besprechen“. Priorität habe immer der Schutz von US-Staatsbürgern. Warnungen basierten daher nicht auf politischen, sondern auf Sicherheitserwägungen. Die Einbestellung eines Botschafters gehört auf diplomatischem Feld zu den härteren Protestmaßnahmen zwischen zwei Staaten.

Die Türkei veröffentlichte am Sonntag eine ähnlich klingende Warnung an ihre Bürger in den USA. Sie sollten sich von Ansammlungen fernhalten, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Ankara. In der Vergangenheit seien bei solchen Gelegenheiten etwa Gas und echte Kugeln eingesetzt worden.

dpa/dtj