Für NATO-Beitritt: Türkei stellt Forderungen an Schweden

Nach einem Telefonat zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sind erste konkreten Forderungen für einen schwedischen NATO-Beitritt bekannt geworden.

Für einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis hat die Türkei Schweden aufgefordert, seine Unterstützung für „terroristische Gruppierungen“ und ein Waffenembargo zu beenden. Diese Forderungen habe Präsident Erdoğan der schwedischen Ministerpräsidentin Andersson am Samstag genannt, teilte Erdoğans Büro am Wochenende mit. In dem Telefonat hatten beide Staats- und Regierungschefs unter anderem Schwedens Antrag auf Beitritt zur NATO diskutiert, den die Türkei zunächst blockiert hatte.

Schweden müsse seine „politische, finanzielle und militärische Unterstützung“ für terroristische Gruppen einstellen und „Embargos für die Verteidigungsindustrie“ beenden, die es nach einer türkischen Militäroperation gegen die syrische Kurdenmiliz YPG verhängt hat, hieß es in der Stellungnahme aus Ankara. Dies seien zwei „konkrete und ernsthafte Schritte“, die erkennen ließen, dass Stockholm die Sicherheitsbedenken der Türkei teile, sagte demzufolge Erdoğan der schwedischen Regierungschefin.

Im Fokus: YPG

Andersson sagte anschließend dem schwedischen Sender SVT, sie habe betont, dass Schweden eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus begrüße und eindeutig hinter dem Kampf gegen den Terrorismus sowie der Einstufung der PKK als Terrororganisation stehe.

Erdoğan bezog sich in seinen Ausführungen vor allem auf die Kurdenmiliz YPG in Syrien, die Ankara als Ableger der PKK und somit als terroristische Gruppierung einstuft. Der NATO-Bündnispartner USA hingegen arbeitet eng mit der YPG in Syrien zusammen. Nach einer türkischen Militäroffensive gegen die YPG 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland und Deutschland Waffenexporte an die Türkei beschränkt. Im Gespräch behauptete der türkische Präsident zudem erneut, dass Schweden durch die Türkei verfolgte Anhänger des islamischen Geistlichen Fethullah Gülen unterstütze bzw. in Schutz nehme. Die türkische Führung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 gegen den Präsidenten verantwortlich.

Gespräch auch mit Niinistö

Erdoğan telefonierte am Samstag auch mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö. Dieser twitterte anschließend, es sei ein offenes Gespräch gewesen. Ein NATO-Beitritt Finnlands werde die Sicherheit beider Partner stärken. „Finnland verurteilt jede Form von Terrorismus“, betonte Niinistö. Der Dialog werde fortgesetzt.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Finnland wie Schweden in dieser Woche seinen Beitritt zur NATO beantragt. Die Türkei ist das einzige Mitglied, das sich einer Erweiterung des Militärbündnisses um die beiden Länder bislang offen entgegengestellt hat. Russland hatte angekündigt, die mögliche Ausweitung des NATO-Gebiets als Bedrohung für sich zu betrachten.

dpa/dtj