Füle ruft Türkei zu Bestrafungen von Polizeigewalt auf

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat die türkische Regierung aufgerufen, Verantwortliche für unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten zu bestrafen. „Wichtig ist nun, nicht nur schnelle und transparente Ermittlungen zu führen, sondern auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Füle am Freitag bei einer Konferenz in Istanbul, an der auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan teilnahm.

Die EU und die nach einem EU-Beitritt strebenden Länder hätten die Verpflichtung, höchste demokratische Standards anzustreben, sagte Füle einem vorab verbreiteten Redemanuskript zufolge. Er nannte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf freie Berichterstattung der Medien. Auch Gruppen der Gesellschaft, die sich nicht vom Parlament vertreten fühlten, müssten Aufmerksamkeit bekommen.

„Friedliche Demonstrationen sind für diese Gruppen in einer demokratischen Gesellschaft ein legitimer Weg, ihrer Sicht Ausdruck zu verleihen“, sagte Füle. „Übertriebene Gewalt der Polizei gegen diese Gruppen hat in einer solchen Demokratie keinen Platz.“

Bundesregierung mahnt Ankara zu Verhältnismäßigkeit bei Protesten

Auch die Bundesregierung hatte die türkische Regierung aufgefordert, angemessen mit protestierenden Bürgern umzugehen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien universell akzeptierte Grundrechte, die zu gewähren seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch
in Berlin. Reaktionen des Staatsapparates müssten immer verhältnismäßig und angemessen sein. Das könne man auch auf weiteren Entwicklungen der Türkei anwenden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mahnte, eine Modernisierung des Staates könne nicht nur auf wirtschaftlichem Aufschwung basieren, sondern müsse sich auch auf Menschenrechte beziehen.

Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan habe es nicht gegeben, sagte Seibert.