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Politik

Türkei übernimmt erstmals G-20-Vorsitz: „Es wird eine Strategie für Korruptionsbekämpfung geben“

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Die Türkei übernimmt am 1. Dezember den Vorsitz der G-20-Länder. Nach dem Gipfel in Asutralien hat Premierminister Davutoğlu die Ziele des bevorstehenden türkischen Vorsitzes formuliert. (Foto: dha)

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Ahmet Davutoglu
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Die Türkei wird am 1. Dezember erstmals den Vorsitz der G-20, der Versammlung der 20 größten Industriestaaten, übernehmen. Am Wochenende fand in Brisbane die letzte Tagung unter der scheidenden Präsidentschaft Australiens statt.

Premierminister Ahmet Davutoğlu, der am Donnerstag in Australien angekommen war, skizzierte aus diesem Anlass sein Programm für die Zeit des türkischen Vorsitzes. Hauptanliegen sei es demnach, die Ungleichheit zwischen den am meisten und den am wenigstens entwickelten Ländern zu verringern und die Korruption zu bekämpfen. Der türkische Premierminister nahm nach dem Gipfel in einer Pressekonferenz ausführlich Stellung zu den Zielen während des türkischen Vorsitzes. Davutoğlu sagte, dass für die Schwellenländer die Korruption das größte Problem sei und das größte Hindernis für den Wachstum: „Während des türkischen Vorsitzes wird es eine Strategie für Korruptionsbekämpfung geben.“ Seit nunmehr fast einem Jahr kämpft die AKP-Regierung selbst mit Korruptionsanschuldigungen.

Davutoğlu erklärte zudem, dass der türkische Vorsitz mit einer entscheidenden Phase für die Gruppe zusammenfalle. „Die Türkei übernimmt den Vorsitz in einem sehr entscheidenden Jahr, denn 2015 ist auch ein entscheidendes Jahr nach Maßgabe der Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen“, betonte der ehemalige türkische Außenminister. „Das wird ein Jahr sein, in dem viele wichtige Fragen der Entwicklung auf uns zukommen.“

Bis 2015 sollten acht der so genannten Millenniumsziele der UN erreicht werden, die im Rahmen des Millenniumsgipfels 2000 formuliert worden waren. Zum nunmehr bevorstehenden Ende des Zeitraumes will man seitens der internationalen Organisation über einen Post-2015-Plan verhandeln, der die Fortschritte der 15 vorangegangenen Jahre ausweiten soll.

Türkei sitzt nicht nur G-20 vor, sondern koordiniert auch für ärmste Länder

Der Türkei werde in ihrer Funktion als G-20-Vorsitzstaat die schwierige Aufgabe zufallen, die Umsetzung von Beschlüssen dieser selbst als auch deren Harmonisierung mit den Zielen der UN zu koordinieren.

Wie der Premierminister unterstrich, komme der Türkei auch noch eine weitere Aufgabe zu, nämlich die der Koordinatorin für die zehn am schlechtesten entwickelten Volkswirtschaften der Welt. Diese Funktion übt die Türkei seit 2010 aus. Die Türkei sieht hier ihre größte Aufgabe darin, den Spalt zwischen den am besten und den am schlechtesten entwickelten Volkswirtschaften wirksam zu verringern.

In diesem Zusammenhang, so Davutoğlu, soll auch die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben (KME) Priorität im Bereich der türkischen G-20-Agenda sein.