Politik
G20-Gipfel in der Türkei: Regierungskritische Journalisten ausgeschlossen
Der G20-Gipfel in Antalya steht im Schatten der Einschränkung der Pressefreiheit. Die Journalisten mehrerer regierungskritischer Redaktionen wurden nicht für den Gipfel akkreditiert.
Am 15. und 16. November treffen sich die größten Wirtschaftsmächte der Welt im türkischen Antalya zum G20-Gipfel. Im Vorfeld hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu in einem Interview mit Christiane Amanpour von CNN versichert, dass nach dem Wahlsieg seiner Partei AKP die Pressefreiheit im Land eine „rote Linie“ sein werde. Zaman, die auflagenstärkste Zeitung des Landes, und die ebenfalls regierungskritische Zeitung Sözcü werden aber trotzdem nicht vom Gipfel berichten können. Insgesamt wurden zwar 3.000 Journalisten an den beiden Tagen erwartet, diejenigen von Zaman und Sözcü wurden jedoch nicht akkreditiert.
Der türkische Presserat (Basın Konseyi) hat die türkische Regierung wegen ihres Eingriffs in die Pressefreiheit gerügt: „Dass die Zeitungen Sözcü und Zaman, die von dem G20-Gipfel berichten wollen, nicht akkreditiert werden, ist nicht akzeptabel. Das, was hier vor der Weltöffentlichkeit passiert, ist eine Zensur der Medien“, heißt es in einer Stellungsnahme des Journalistenverbandes.
Für die Einschränkung der Pressefreiheit bei der Mega-Konferenz in Antalya will allerdings niemand verantwortlich sein. „Die Akkreditierungen sind nicht meine Angelegenheit. Ich weiß nicht, wer dafür verantwortlich ist. Das sollte mit den Verantwortlichen besprochen werden. Ich bitte Sie – wir machen etwas auf globaler Ebene. Die Türkei wird vermutlich erst in 25 Jahren wieder Gastgeber der G20 sein. Deswegen ist der Gipfel sehr wichtig für die Türkei“, sagte Rifat Hisarcıklıoğlu, der Präsident der Union der Kammern und Börsen der Türkei TOBB (Türkiye Odalar ve Borsalar Birliği).
Die Regierung von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sind dafür bekannt, hart gegen kritische Presseorgane vorzugehen und sie mundtot zu machen. Wenige Tage vor den Wahlen wurden etwa die Medien der Koza İpek Holding (u.a. Bugün TV, Meydan Gazetesi) unter Zwangsverwaltung gestellt. Zahlreiche Journalisten, beispielsweise der Chef der Senderfamilie „Samanyolu“, sitzen sei Monaten ungerechtfertigt in Haft. Immer wieder hatten internationale Organisation die AKP-Regierung wegen des Umgangs mit kritischen Journalisten gerügt. In der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei Platz 149 von 180.
