Politik
Gabriel: Waffenexporte in die Türkei weitgehend in der Warteschleife
Aufgrund der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen stecken nach Angaben von Außenminister Sigmar Gabriel die meisten Waffenexporte in die Türkei in der Warteschleife.
Aufgrund der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen stecken nach Angaben von Außenminister Sigmar Gabriel die meisten Waffenexporte in die Türkei in der Warteschleife. «Die großen Anträge, die die Türkeiderzeit an uns stellt – und das sind wirklich nicht wenige – haben wir alle „on hold“ gestellt», sagte der SPD-Politiker am Montagabend bei einer «Handelsblatt»-Veranstaltung in Berlin. Das sei auch nicht zu verantworten. Es gebe aber ein paar Exporte, an die man durch internationale Verträge gebunden sei oder bei denen es nicht direkt um Waffen gehe, etwa unbewaffnete Lkw.
Die Bundesregierung genehmigte seit Jahresbeginn den Export von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Millionen Euro in die Türkei. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor.
Gabriel: Wir haben keinen Konflikt mit Türken
Gabriel sagte, es gebe Grenzen dessen, was die Bundesregierung angesichts der Verhaftungen von deutschen Staatsbürgern in der Türkei tun könne. Man dürfe sich als Außenminister international nicht lächerlich machen und auch den Deutschen nichts vormachen, sagte Gabriel zu Forderungen nach einem Ausschluss der Türkei aus der Nato oder nach einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. «Deshalb kommen die Gefangenen nicht schneller frei. Dann haben sie auch keinen konsularischen Zugang mehr.» Die Regierung habe keinen Konflikt mit den Türken, sondern mit der türkischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. «Wir müssen alles dafür tun, dass der uns nicht gegenseitig aufhetzt.»
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