Politik
Gaza: Israel hebt Embargo auf
Das israelische Außenministerium hat erklärt, dass mit der angekündigten Aufhebung des Embargos heute begonnen worden sei. Demnach dürfen ab sofort Nahrungsmittel und Hilfsgüter nach Gaza geliefert werden. (Foto: dpa)
Eine Sprecherin des israelischen Außenministeriums, Emira Oron, gab am heutigen Montag bekannt, dass mit der am Freitag von Netanjahu und Erdoğan vereinbarten Aufhebung des Gaza-Embargos begonnen worden sei. Der israelische und der türkische Ministerpräsident hatten in der vergangenen Woche ein Telefonat geführt, bei dem sich Netanjahu für den Tod von neun Türken während des Sturms auf die Gaza-Flotille „Mavi Marmara“ im Mai 2010 entschuldigte.
Im Gespräch mit der türkischen Nachrichtenagentur Anatolia Agency bezeichnete Oron das bisherige Embargo als „simpel“. Israel werde seine Gaza-Politik von nun an ändern und die Einfuhr von Nahrungsmitteln und Hilfsgütern erlauben.
In Bezug auf die Entschuldigung Israels an die Türkei sagte die Sprecherin: „Das war ein wichtiges und positives Zeichen, das aber nicht für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern ausreicht. Um den diplomatischen Austausch wieder herzustellen, müssen beide Seiten Kompromisse eingehen, damit auch die Syrien-Krise gelöst werden kann.“
Auch Steuern und Zölle werden an die Palästinenser weitergeleitet
Außerdem hat die Regierung in Jerusalem drei Tage nach dem Ende des Israel-Besuchs von US-Präsident Barack Obama die Normalisierung der Weiterleitung von Steuern und Zöllen an die Palästinensische Autonomiebehörde angekündigt. Weitere Details enthielt eine entsprechende Mitteilung des Büros von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag nicht. Die USA hatten bereits am Freitag die Freigabe von bisher eingefrorenen 500 Millionen Dollar (rund 386 Millionen Euro) Hilfsgeldern für die Palästinenser angekündigt.
Obama hatte sich bei seinem dreitägigen Besuch in der Vorwoche für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern stark gemacht. US-Außenminister John Kerry soll in den kommenden Monaten die Chancen dafür ausloten.
Israel hatte Steuern und Zölle, die es für die Palästinenser beim Im- und Export erhebt, in der Vergangenheit wiederholt zu Strafzwecken zurückgehalten. Zuletzt nach der von Israel abgelehnten Anerkennung der Palästinenser als UN-Beobachterstaat im November. Danach wurden die Gelder jeweils nach einer Überprüfung der Lage unter Vorbehalt weitergeleitet.
Die gemäßigte Palästinensische Autonomiebehörde hat große Finanzprobleme und kann die Gehälter der öffentlichen Angestellten nicht immer rechtzeitig oder vollständig bezahlen. (dtj/dpa)
