Palästinenser: Israelische „Straffreiheit“ muss aufhören

Die UN hat ihren Bericht zum Gaza-Krieg von 2014 vorgelegt. Darin wird unter anderem kritisiert, dass Israel seine Attacken selbst dann unvermindert fortgesetzt habe, als die immense Zerstörung ziviler Infrastruktur und die hohe Zahl ziviler Opfer klar geworden seien.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies den Bericht als tendenziös zurück. Der UN-Menschenrechtsrat habe Israel „häufiger verurteilt als den Iran, Syrien und Nordkorea zusammmen“, sagte Netanjahu am Montag während einer Ansprache im Parlament in Jerusalem. „Israel verteidigt sich selbst und tut dies in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht“, sagte Netanjahu.

Dagegen forderte die Palästinenserführung ein Ende der israelischen „Straffreiheit“. Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, man werde den Bericht eingehend studieren. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri forderte eine Verurteilung der israelischen Führung vor dem internationalen Strafgerichtshof, äußerte sich aber nicht zu Vorwürfen gegen Hamas.

Die Experten verurteilten auch die „außergerichtlichen Hinrichtungen von angeblichen Verrätern“ aufseiten der Palästinenser. „Die Opfer beider Seiten haben das Recht gehört zu werden“, bilanzierte die Vorsitzende der von Israel heftig kritisierten Kommission, Mary McGowan Davis, am Montag in Genf.

Der linksliberale britische „Guardian“ kommentiert den Bericht der UN-Untersuchungskommission zum Gaza-Krieg: „In den israelischen Streitkräften herrsche Straffreiheit für diejenigen, die das internationale humanitäre Recht verletzt hätten. Es wäre möglich, in dieser Frage den internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Doch Israel hat dies immer abgelehnt. Bleibt Israel bei dieser Haltung, wird die eigene Justiz die Vermutungen über begangene Kriegsverbrechen regeln müssen. Auch die Palästinenser müssen diejenigen vor Gericht bringen, denen schwere Verbrechen vorgeworfen werden.“

Während des 50-tägigen Gaza-Kriegs waren 2250 Palästinenser getötet worden, darunter 1400 Zivilisten. Unter den Todesopfern waren mehr als 500 Kinder. Auf israelischer Seite starben mehr als 70 Menschen. Unter ihnen waren sechs Zivilisten. (dtj/dpa)