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Politik

Wiederaufbau in Gaza: „Von arabischen Ländern haben wir bislang noch gar nichts bekommen“

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Vor zwei Monaten wurden insgesamt 5,4 Mrd. US-Dollar an Hilfsgeldern für Gaza in einer Geberkonferenz zugesagt. Erst 1% davon sind eingetroffen. Vor allem von arabischen Ländern kamen bislang nur große Ankündigungen. (Foto: dpa)

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Eine schwere Explosion erschüttert Gaza während eines israelischen Luftangriffs.
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Auch zwei Monate, nachdem eine Geberkonferenz zum Wiederaufbau Gazas nach dem Krieg zwischen Israel und der Hamas im Juni des Jahres insgesamt 5,4 Mrd. US-Dollar zugesagt hatte, sind bis dato knapp ein Prozent der zugesagten Mittel eingetroffen. Dies haben UNO, Palästinenservertreter und weitere Quellen bestätigt.

Die Konferenz, die vor zwei Monaten in Kairo stattgefunden hatte, war als voller Erfolg gefeiert worden. Katar hatte nicht weniger als 1 Mrd. US-$ versprochen, Saudi-Arabien 500 Mio., die USA und die EU zusammen 780 Millionen in Form unterschiedlichster Hilfsleistungen.

Die Hälfte davon sollte in den Wiederaufbau zerstörter Häuser und Infrastruktur gehen, die nach dem siebenwöchigen Krieg darniederlag, der Rest soll der Unterstützung des palästinensischen Haushalts dienen.

Bis dato sollen den UN und anderen Quellen zufolge jedoch erst 100 Millionen US-Dollar davon angekommen sein. Während die EU und die USA den Transfer einiger Mittel, die ohnehin bereits zuvor zugesagt waren, beschleunigten, sind sehr wenige von den von neuem gemachten Versprechungen erfüllt worden.

Arabische Länder bislang nur Ankündigungsweltmeister

„Wir haben Spenden und Zusagen im Umfang von etwa 100 Mio. US-$ für Schutzmaßnahmen und Reparaturen bekommen“, gibt Robert Turner, Leiter des UNRWA-Hilfswerks in Gaza an. „Dieses Geld wird zu einem Großteil bereits im Januar 2015 verbraucht sein. Wir haben etwa 620 Mio. US-$ zu wenig für Schutzeinrichtungen und Behausungen und das Geld geht uns ausgerechnet in der härtesten Phase des Winters aus.“

Es sei schwierig, die Entwicklung der Mittelzufuhr im Auge zu behalten, da vieles, was an Hilfszusagen gegeben worden sei, bereits zu einem früheren Zeitpunkt zur Seite gelegt, aber noch nicht ausbezahlt worden wäre. Dies trifft vor allem auf die Mittel zu, die seitens der EU und der USA zugesagt wurden. Die arabischen Länder hätten meist Neuzusagen gemacht – und sich bislang als Ankündigungsweltmeister entpuppt.

„Die arabischen Länder haben bislang noch gar nichts bezahlt“, erläutert Mufeed al-Hasayna, seines Zeichens palästinensischer Wohnbauminister. „Von den Europäern kamen einige wenige Millionen, vielleicht etwas von den Schweden.“

Geldtransfer nach Gaza schwierig

Teilweise brauche es auch einige Zeit, bis Geber ihre zugesagten Mittel auf den Weg bringen würden, erklärten Offizielle. So wäre auch noch nichts über den Verbleib der jeweils 200 Mio. US-$ bekannt, die jeweils seitens der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate zugesagt worden waren.

Es sei zudem auch schwierig, Geld nach Gaza zu transferieren, solange die „terroristische“ Hamas dort die Macht innehabe. Die zugesagten Mittel sollten erst an die vom Westen anerkannte Palästinensische Autonomiebehörde in der Westbank gehen, die ihrerseits ihrer Verantwortung für Gaza nachkommen und das Geld administrieren soll. Dazu ist es bis dato noch nicht gekommen.