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Politik

Gazakrieg: Israel ist sich keiner Schuld bewusst

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In einem von der eigenen Regierung in Auftrag gegebenen Bericht wird Israel vom Vorwurf, 2014 in Gaza Kriegsverbrechen begangen zu haben, entlastet. Vielmehr habe die Hamas zivile Opfer bereitwillig in Kauf genommen.

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Bei der Legitimierung der israelischen Angriffe spielen die Medien eine entscheidende, aber unglückliche Rolle. Am Beispiel einer DPA-Meldung wird klar, wie Begriffe übernommen und als objektive Wiedergabe von Tatsachen eingesetzt werden.
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Entgegen vielfältiger internationaler Kritik hält Israel an seiner Position fest, wonach es seitens Jerusalems im Gazakrieg 2014 zu keinen Kriegsverbrechen gekommen sei und sich Israel bei seiner Offensive gegen die dort herrschende Hamas an alle kriegsvölkerrechtlichen Vorgaben gehalten hätte.

Nach einem Bericht, der von der israelischen Regierung in Auftrag gegeben wurde, wären alle Angriffe militärisch notwendig und legitim gewesen, berichtet die „Tagesschau“.

Was vielen Außenstehenden wie „unüberlegte Angriffe auf Zivilisten oder zivile Ziele“ vorgekommen sei, seien in Wahrheit militärische Ziele gewesen. Premierminister Benjamin Netanjahu meinte, die Untersuchung beweise, dass die israelische Armee sich während der Operation an internationales Gesetz gehalten habe.

Im Frühsommer 2014 war es nach brutalen Morden an israelischen und palästinensischen Jugendlichen durch Extremisten der jeweiligen Gegenseite zu einem verstärkten Raketenbeschuss auf israelische Ziele aus dem Gazastreifen gekommen.

Israel wirft der Hamas vor, „menschliche Schutzschilde“ zu verwenden

Um diesen anhaltenden Raketenbeschuss zu beenden, flog Israel in weiterer Folge Angriffe auf den Gazastreifen und Stellungen der Hamas, die für den Beschuss verantwortlich gewesen sein soll. Dabei wurden etwa 2200 Palästinenser getötet, nach Einschätzung der Vereinten Nationen waren unter ihnen 1500 Zivilisten. Auf israelischer Seite starben 73 Menschen, davon sechs Zivilisten.

Israel wies stets Vorwürfe zurück, unterschiedslos Ziele zu bombardieren und dabei zivile Opfer in Kauf zu nehmen, wie es im Fall der vier getöteten Kinder, die am Strand Fußball spielten, gewesen sei. In diesem Zusammenhang verweist Jerusalem darauf, dass die Hamas absichtlich Zivilisten in Waffen- und Munitionsdepots als menschliche Schutzschilde nutze. Außerdem habe deren Regime im Gazastreifen vorhandene Geldmittel und Baumaterialien für den Bau von Tunneln zum Zwecke des Waffenschmuggels und weitere terroristische Aktivitäten genutzt, statt Schutzräume für die Zivilbevölkerung zu errichten. Die Hamas habe zudem Zivilisten nach erfolgten Vorwarnungen daran gehindert, Gefahrengebiete zu verlassen.

Jerusalem hält UNO-Menschenrechtsrat für voreingenommen

Berichte Dritter zu diesem Themenbereich sind dünn gesät. Amnesty International hatte der Hamas in einem jüngst veröffentlichten Bericht vorgeworfen, vermeintliche oder tatsächliche Kollaborateure mit Israel im Gazastreifen gefoltert und getötet zu haben.

Die palästinensische Seite wies Israels Darstellung entschieden zurück und betonte, der Bericht ändere nichts an der Forderung der Palästinenser nach einer internationalen Untersuchung zum Gazakrieg. Die Vereinten Nationen wollen in Kürze einen eigenen Bericht zum Gazakrieg vorlegen. Israel geht davon aus, dass dieser ungleich kritischer aussehen wird als der eigene, und lehnt diesen deshalb bereits jetzt ab. Der UN-Menschenrechtsrat habe immer wieder „seine Feindseligkeit Israel gegenüber bewiesen“, hieß es aus Jerusalem.