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Seit dem Putschversuch im Juli 2016 ist in der Türkei einiges passiert. Mehr als 150000 Beamte wurde aus dem Dienst entlassen, über 60.000 Menschen wurden inhaftiert und viele türkische Oppositionelle mussten das Land verlassen. Seit dem Putschversuch gibt es immer wieder neue Dekrete. Diese werden im Rahmen des geltenden Ausnahmezustands im Land erlassen. So sollen mit einem Dekret vom Sonntag weitere 2700 Staatsbedienstete entlassen werden, mehrere Gewerkschaften sowie zwei Lokalzeitungen werden geschlossen. Ausserdem sollen im Zusammenhang mit dem festgenommene Verdächtige demnächst in einheitlicher Kleidung vor Gericht erscheinen. Die Verdächtigen sollen braune oder graue Overalls tragen, die von der Art und Schwere der zu Last gelegten Vergehen abhängig gemacht werden sollen. 

Misshandlungen aus der Putschnacht erlaubt 

Das ist aber nicht alles. Die neuen Dekrete entlasten die türkischen Bürgerwehren aus der Putschnacht. So besagt das Dekret 696, dass Personen, die in der Putschnacht gegen die Putschisten aktiv gehandelt haben, nicht strafrechtlich belangt werden können. In der Putschnacht soll es mehrere Fälle gegeben haben, bei der Bürger ohne besondere Befugnis die Putschisten misshandelt haben. 

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Kritiker befürchten, dass das ein Freifahrtschein für offene Misshandlungen gegen Oppositionelle im Land ist. 

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