Gefährden V-Leute auch den zweiten Anlauf zum NPD-Verbot?

Berlin/Erfurt – Die Materialsammlung des Verfassungsschutzes für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren beinhalte angeblich auch Zitate von V-Leuten. Dies habe Petra Pau, Bundestags-Vizepräsidentin und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, laut einem Bericht des MDR geäußert. Pau gäbe dem Verfahren daher keine Chance.

Pau sagte MDR INFO, aus dem Beweismaterial der Innenminister gegen die rechtsextreme Partei gehe nicht klar hervor, woher das Material stamme. So sei in dem 1.500 Seiten starken Aktenberg überhaupt nicht ersichtlich, welche Belege für eine Verfassungsfeindlichkeit V-Leuten zuzurechnen seien und welche der NPD. Pau, die Mitglied im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss ist, forderte den Bundesinnenminister auf, die Belastbarkeit des Materials zweifelsfrei zu klären. Ansonsten könne die Linksfraktion einem neuen Verbotsanlauf nicht zustimmen.

Bereits am Montag soll Pau bei einer Podiumsdiskussion in Leipzig gesagt haben, ihr sei beim Lesen des Materials zur NPD schlecht geworden. „Ich kann aus meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss sowie der Beobachtung der Szene und der dort handelnden Personen sagen: Es hat gute Gründe, dass mehr als die Hälfte der Landesinnenminister nicht bereit war, im Dezember ihre Unterschrift unter das Testat zu setzen.” Die Materialsammlung sei durch V-Leute-Informationen auch an höchster Stelle verseucht.

Der Bundesrat hatte im Dezember entschieden, ein neues Verfahren anzustrengen. Die Bundesregierung zögert noch. Nach Aussage mehrerer Innenministerien gibt es mittlerweile keine Informanten mehr in NPD-Führungsfunktionen. Wegen der Durchsetzung der NPD mit V-Leuten war 2003 ein erster Anlauf zum Verbot der rechtsextremen Partei gescheitert.

„Rassistische Züge“ der NSU-Ermittlungen

Petra Pau richtete außerdem im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) schwere Vorwürfe an Staatsschutz, Polizei und Verfassungsschutz. Die Behörden hätten Neonazis als mögliche Täter bewusst ausgeblendet. „Die einseitigen Ermittlungen hatten rassistische Züge.” Als Konsequenz forderte die Bundestagsvizepräsidentin Gesetzesänderungen. „Bei Kapitalverbrechen gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln sollte von Amts wegen ein rassistisches Motiv bei den Ermittlungen unterstellt und geprüft werden.”

Zuspruch bekam die Politikerin für ihre Einschätzung von Parteikollegen aus Thüringen. Die Ermittlungen der Polizei zur Neonazi-Terrorgruppe NSU seien nach Ansicht der dortigen Linkspartei vom Verfassungsschutz massiv sabotiert worden. Martina Renner, Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, sagte in Erfurt, dafür gebe es seit 1997 eindeutige Hinweise. So seien wichtige Erkenntnisse der Dienste nicht an die Ermittler weitergegeben und V-Leute vorab über Durchsuchungen informiert worden seien. Laut Renner soll der Thüringische NSU-Ausschuss Ende Januar abschließend seinen Zwischenbericht beraten.

Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, sieht indes Vermutungen bestätigt, dass staatliche Stellen in den 1990er-Jahren aktiv am Aufbau der Neonaziszene beteiligt waren. Ramelow sagte in Erfurt, die Auswertung von Ermittlungsakten habe gezeigt, dass Sicherheitsbehörden an der Verfestigung und Radikalisierung der rechtsextremen Strukturen beteiligt gewesen seien. Das hätten sowohl der Ausschuss des Bundestages wie auch das Thüringer Gremium herausgearbeitet.