Gefährdet Daten-Affäre die Einführung einer Freihandelszone?

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit US-Präsident Barack Obama wegen der angeblichen Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA telefoniert. Obama habe in dem Gespräch am Mittwochabend versichert, er nehme die Bedenken der europäischen Partner sehr ernst, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Merkel habe Obamas Ankündigung begrüßt, dass die USA ihren Verbündeten Informationen über die Aktivitäten zur Verfügung stellen würden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Kritik der Opposition zum Umgang der Kanzlerin mit der mutmaßlichen Daten-Affäre hält derweil an. Auch die FDP will Taten sehen.

Der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden hatte angebliche Datenspionage der USA und Großbritanniens im großen Stil öffentlich gemacht. Er flüchtete sich vor der US-Justiz in den Moskauer Flughafen. Es wird vermutet, dass er dort noch ist. In einer Vielzahl von Staaten hat er politisches Asyl beantragt – bisher vergeblich. Gestern wurde er in der Maschine des bolivianischen Präsidenten Morales vermutet. Daraufhin musste sie in Wien zwischenlanden. Die bolivianische Regierung zeigte sich über die Aktion empört.

Freihandelszone in Gefahr?

Verschiedene Seiten hatten gefordert, wegen der Spionagevorwürfe die Verhandlungen über die von EU und USA angestrebte Freihandelszone auszusetzen. Merkel erklärte hingegen, sie und Obama hätten ihr „starkes“ Interesse an der Freihandelszone bekräftigt. Die Verhandlungen hätten weiter höchste Priorität.

Unterdessen verlangt die SPD von der Bundesregierung weitergehende Schritte zur Aufklärung der Ausspähaffäre. „Wir brauchen ganz klar neue Regeln, wir brauchen eine neue Grundlage“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag im „Morgenmagazin“ der ARD. „Und deshalb genügt auch ein Telefonat mit Barack Obama nicht.“ Merkel müsse jetzt „richtige Regierungskonsultationen“ in Gang bringen.

Auch die FDP fordert unmittelbare Konsequenzen aus den Vorwürfen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sprach sich dafür aus, den automatischen Datenaustausch mit den USA zu unterbrechen. „Ein solcher Datenaustausch ist erst wieder sinnvoll, wenn es ein gemeinsames Verständnis von bürgerlichen Freiheiten gibt“, sagte Lindner der „Welt“ (Donnerstag). Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, forderte: „Die EU muss umgehend prüfen, ob sie die Übermittlung von Fluggastdaten und Bankdaten stoppen kann, bis alle Vorwürfe umfassend aufgeklärt sind.“ (dpa/dtj)