01.04.2019, Türkei, Istanbul: Recep Tayyip Erdogan, türkischer Präsident, trifft nach den Kommunalwahlen zu einer Pressekonferenz ein. Erdogan hat seine Regierungspartei AKP zum Gewinner der Kommunalwahl erklärt. Foto: Lefteris Pitarakis/AP/dpa

Gemischte Gefühle bei der AKP: Im Gesamtergebnis hat sie zugelegt, doch alle Metropolen sind an die Opposition gegangen. Diese profitiert von cleveren Bündnissen. Den Staatspräsidenten trifft die Niederlage persönlich.

Recep Tayyip Erdoğan sieht müde aus. Als er in der Nacht vor die Presse tritt und den vermeintlichen Sieg seiner AKP bei den soeben zu Ende gegangenen Kommunalwahlen verkündet, sind ihm die Strapazen der vergangenen Wochen und Monate deutlich anzusehen. Augenringe und seine ungewohnt kraftlose Stimme zeugen davon. 

Kein Wunder: Der Präsident hatte bereits Monate vor der Wahl am Sonntag enormen Aufwand betrieben. Bis zu acht Wahlkampveranstaltungen pro Tag waren für ihn keine Seltenheit in den vergangenen Wochen. Er kämpfte, als ginge es um seinen eigenes Amt. Die staatlichen Medien nutzte er dafür rigoros aus. Die Opposition bezeichnete er kollektiv als Terroristen und Staatsfeinde.

Stimmung gegen Erdoğan

Es hat alles nichts genützt. Denn die Präsidentenpartei liegt zwar landesweit vorne, muss sich aber in der prestigeträchtigen Millionenmetropole Istanbul und in der wichtigen Hauptstadt Ankara der Opposition geschlagen geben. Für Erdoğan ist es eine persönliche Niederlage, auch wenn die AKP und ihr Bündnispartner MHP von Manipulation sprechen und Neuauszählungen beantragen.

Am Sonntag gaben 57 Millionen Wähler in 200.000 Wahllokalen ihre Stimmen für die Bürgermeister von 30 Großstädten, 51 Provinzhauptstädten und 922 Bezirken sowie Repräsentanten auf kommunaler Ebene ab. Die Wahlen waren mit Spannung erwartet worden. Die Kommunalwahlen gelten als Stimmungstest für den Präsidenten. Und diese Stimmung scheint sich gegen ihn zu richten: Von den zehn größten Städten des Landes gingen fast alle an die Opposition. Besonders heftig fällt die Niederlage in der Hauptstadt aus. In Ankara, mehr als 25 Jahre fest in der Hand der AKP und der Vorgängerpartei, gewann die Republikanische Volkspartei CHP.

Erfolg im Bündnis

Bei den Kommunalwahlen traten erstmals Parteien in Bündnissen auf. Die drei maßgeblichen Oppositionsparteien CHP, die pro-kurdische HDP und die nationalkonservative IYI-Partei einigten sich darauf, den jeweils aussichtsreichsten Kandidaten zu unterstützen und auf eigene zu verzichten. Die CHP konnte so insbesondere Erfolge im Westen und die HDP in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten im Osten des Landes erzielen. 

Erdoğan ist ab sofort mit einer selbstbewussten Opposition konfrontiert, die erstmals geschlossen gegen ihn und die AKP antrat. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieses Modell bei künftigen Wahlen Widerhall findet. 

Eines ist nach diesem Wahlsonntag aber sicher. In der Türkei ist es wieder spannender geworden. Erdoğans Alleinherrschaft, sollte es sie je gegeben haben, bröckelt.