Geheimdienst-Affäre: Regierung in Luxemburg zerbrochen

Die Regierung von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker (Foto) steht wegen der Geheimdienst-Affäre vor dem Rücktritt – und das Land vor einer Neuwahl. Für diesen Donnerstag hat der dienstälteste Regierungschef in der EU eine Kabinettssitzung angesetzt, danach will er dem Großherzog die vorgezogene Wahl vorschlagen. Der sozialdemokratische Koalitionspartner hatte ihm die Unterstützung versagt und Konsequenzen von ihm gefordert.

Der Bericht eines Untersuchungsausschusses legt Juncker die politische Verantwortung für ein jahrelanges Eigenleben des heimischen Geheimdienstes zur Last – inklusive illegaler Abhöraktionen. Juncker lehnte in einer Parlamentsdebatte am Mittwoch jedoch einen Rücktritt ab. Die Neuwahl muss nicht sein Ende in Luxemburg bedeuten: Juncker will wieder antreten. „Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass ich nicht mehr zur Wahl antreten würde“, sagte er nach dem langen Tag im Parlament vor Reportern. Er wolle mit seiner Partei um die Zustimmung der Luxemburger ringen.

Dienstältester Regierungschef in der EU

Seit 1995 steht Juncker an der Spitze der Luxemburger Regierung. Er ist einer der Väter des Euro und war wesentlicher Autor des EU-Maastricht-Vertrags. Von 2005 bis Januar 2013 stand er an der Spitze der Eurogruppe, der Finanzminister der Länder mit Euro-Währung.

Juncker räumte in der Parlamentsdebatte Fehler ein, rechtfertigte aber sein Handeln. „Darum kann ich beim besten Willen – aber ich befinde mich in der Hand des Parlaments – keine persönliche Verantwortung auch subjektiver Natur erkennen“, sagte der 58-Jährige. Wenn Geheimdienstoperationen schief gegangen seien, habe er sie aber gestoppt. Er habe nicht von allen Operationen gewusst und nicht alle Informationen überprüfen können. Es habe fünf illegale Abhöraktionen des Geheimdienstes seit 2000 gegeben. Er habe aber umgehend den Geheimdienst-Chef beauftragt, alles zu durchforsten. Auch den Vorwurf mangelnder Information wies er zurück. Das reichte den Sozialdemokraten nicht, sie forderten wie die Opposition Neuwahlen.

Wie kam die Geheimdienstaffäre zustande?

Der damalige Chef des Geheimdienstes Srel, Marco Mille, hatte mit einer Spezialuhr 2007 heimlich ein Gespräch mit Juncker aufgenommen. Ende 2008 erfährt Juncker davon, erst 2010 geht Mille. Juncker sagte, er habe von diesem Abhören nichts gewusst. Auch eine Bombenleger-Affäre spielt eine Rolle dabei. Es geht um eine Serie von 20 Sprengstoffanschlägen zwischen 1984 und 1986 mit mehreren Verletzten. Das Gerücht kursiert, dass ein Zeuge den Luxemburger Prinzen Jean in den 1980er Jahren bei einem Bombenanschlag beobachtet haben soll, was dieser bestreitet.

Er werde mit Großherzog Henri über das weitere Vorgehen sprechen, sagte der dienstälteste Regierungschef in der EU am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung. Der Entscheidung des Großherzogs wolle er nicht vorgreifen. Ein möglicher Termin für die Neuwahl könnte der 20. Oktober sein. Regierungssprecher Guy Schuller wies darauf hin, dass die Regierung nicht zurückgetreten sei. Die Minister wollen zunächst im Amt bleiben.

Damit wäre es faktisch ein Rücktritt im Herbst. Wirtschaftsminister Etienne Schneider vom sozialdemokratischen Koalitionspartner sagte: „Bis dahin wird alles beim Alten bleiben. Wir werden nicht abgesetzt oder uns absetzen lassen.“ (dpa)