Connect with us

Politik

Gekommen, um wieder zu gehen?

Spread the love

Vor dem Präsidentenpalast in Kairo sind bei Straßenschlachten zwischen Islamisten und Oppositionellen Mittwochnacht sechs Menschen getötet und mehrere Hundert verletzt worden. Präsident Mursi kündigt eine Ansprache an das Volk an. (Foto: dpa)

Published

on

Gekommen, um wieder zu gehen?
Spread the love

Kairo – Es waren die blutigsten Zusammenstöße in den Straßen Kairos, seit Mohammed Mursi regiert: Sechs Menschen starben, mehr als 300 wurden verletzt. Jetzt schützen Panzer den Präsidentenpalast. Alle warten auf eine Erklärung des Präsidenten.

Als Reaktion auf die Zusammenstöße in der Nacht zum Donnerstag kündigte Präsident Mohammed Mursi dann auch an, im Tagesverlauf eine Ansprache an das aufgebrachte Volk halten zu wollen. Ob Mursi den Verfassungsstreit nun doch mit einem Kompromissvorschlag lösen will, war zunächst unklar.

Die Krawallen begannen, nachdem Muslimbrüder Zelte zerstört hatten, die Aktivisten aus Protest gegen Mursi vor dem Präsidentenpalast aufgebaut hatten. Die Zusammenstöße zwischen Anhängern der regierenden Islamisten-Partei und Oppositionellen waren die heftigsten seit dem Amtsantritt Mursis. Der Leiter des Sanitätseinsatzes, Mohammed Sultan, sprach von 350 Verletzten. Steine und Brandsätze wurden geworfen.

Als Reaktion auf die Straßenschlachten fuhr die Republikanische Garde mit Panzern vor dem Präsidentenpalast auf. Ein Sprecher betonte, es handele sich nicht um Soldaten der Armee. Zuvor war über einen möglichen Militärputsch spekuliert worden.

Die Fronten in der ägyptischen Gesellschaft verhärten sich immer mehr

Entzündet hatte sich der Streit an einem Dekret Mursis, mit dem dieser seine Machtbefugnisse für die Zeit bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung auf Kosten der Justiz ausgeweitet hatte. Am 15. Dezember soll über die neue Verfassung abgestimmt werden.

Bei den Toten handelt es sich Berichten zu Folge um einen Anhänger der Muslimbruderschaft, vier Anhänger der Opposition und einen Pressefotografen einer unabhängigen ägyptischen Zeitung. Der Fotograf sei mit einem Kopfschuss in ein Krankenhaus eingeliefert worden und dort später gestorben, hieß es. Mitglieder der Journalistengewerkschaft erstatteten nach Angaben der Zeitung Anzeige gegen führende Funktionäre der Muslimbruderschaft. Sie werfen ihnen vor, die gewaltsamen Proteste provoziert zu haben.

In Berlin rief Außenminister Guido Westerwelle die Konfliktparteien in Ägypten zum Dialog auf. Beide Seiten müssten „auf eine politische Lösung hinarbeiten, damit diese Kontroverse überwunden werden kann“, sagte Westerwelle in Berlin. Zugleich äußerte er sich „bestürzt“ über die jüngste Entwicklung. Mit dem Verfassungsprozess solle Ägypten eigentlich geeinigt werden. Zunehmend sei damit jedoch eine „gesellschaftliche und politische Spaltung“ verbunden.

Die Kairoer Tageszeitung „Al-Shorouk“ berichtete auf ihrer Webseite, ein weiterer Berater des Präsidenten habe aus Protest gegen die Gewalt auf den Straßen seinen Rücktritt erklärt. Mohammed Esmat Seif al-Daula ist damit bereits der siebte Berater von Mursi, der sein Amt niederlegt. (dtj/dpa)