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Politik

Genf: Expertengespräche zur Wiedervereinigung Zyperns „erfolgreich“ beendet

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Das Tauziehen um die Wiedervereinigung Zyperns geht weiter. Nachdem sich die Regierungen nicht einigen konnten, sind zumindest die darauffolgenden Expertengespräche „erfolgreich“ verlaufen. Vor allem in Sicherheitsfragen gibt es aber noch einigen Gesprächsbedarf. Und der türkische Präsident signalisiert wenig Kompromissbereitschaft.

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Zypern-Verhandlungen
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Die Expertengespräche zur Überwindung der Teilung Zyperns sind im schweizerischen Mont-Pèlerin einen Tag früher als geplant bereits am Donnerstag zu Ende gegangen. Die Verhandlungen seien „erfolgreich“ gewesen, sagte der UN-Zypernvermittler Espen Barth Eide. Details wurden offiziell allerdings nicht bekannt. „Nach der Rückkehr der Experten werden wir sehen, wie es weitergeht“, sagte der zyprische Regierungssprecher Nikos Christodoulides am Freitag dem zyprischen Staatsradio (RIK).

Wann es zum nächsten Zypern-Treffen kommen wird, blieb zunächst unklar. Die türkisch-zyprische Zeitung „Havadis“ ging am Freitag von einem neuen Treffen auf höchster Ebene Anfang Februar im schweizerischen Genf aus. Eine Zypern-Konferenz unter Beteiliung auch der Außenminister der Garantiemächte Griechenland, Türkei und Großbritannien sowie der EU unter UN-Schirmherrschaft war am 12. Januar in Genf ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen.

Als besonders hartnäckige Probleme erwiesen sich bei den bisherigen Verhandlungen vor allem Finanz- und Sicherheitsfragen. So muss geklärt werden, wer welche Anteile der Wiedervereinigung, vor allem bezüglich der Rücksiedlung damals Vertriebener, übernimmt. Außerdem besteht die türkisch-zyprische Seite darauf, dass die Türkei Garantiemacht Nordzyperns bleibt und weiterhin Truppen auf der Insel stationieren kann. Alle anderen Verhandlungspartner schließen das aus.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat einen einseitigen Truppenabzug von der geteilten Mittelmeerinsel bereits ausgeschlossen. „Dass die türkischen Soldaten sich von dort vollständig zurückziehen, kommt nicht in Frage“, sagte Erdoğan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am vergangenen Freitag in Istanbul. „Wenn so etwas in Erwägung gezogen wird, dann müssen beide Seiten ihre Truppen vollständig von dort abziehen.“

Neben der Türkei hat auch Griechenland Soldaten auf Zypern stationiert. Die griechischen Truppen im Süden machen aber nur einen Bruchteil der türkischen im Norden aus. Der griechisch-zypriotische Teil verfügt außerdem über eine Nationalgarde.

Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Invasion 1974 geteilt. Die ganze Inselrepublik ist seit 2004 Mitglied der EU. Das EU-Recht gilt aber im international nicht anerkannten Nordteil der Insel nicht. Für die Zukunft wird eine Föderation mit zwei gleichberechtigten Bundesstaaten angestrebt. (dpa/ dtj)