Politik
Georgien: Konfrontationspolitik gegenüber Russland abgewählt
Die Präsidentenwahl in der Kaukasusrepublik Georgien endete mit einer klaren Niederlage des durch den früheren Staatschef Michail Saakaschwili unterstützten Kandidaten. Es war der erste demokratische Machtwechsel im Land. (Foto: dpa)
Bei der Präsidentenwahl in der Südkaukasusrepublik Georgien hat Regierungskandidat Georgi Margwelaschwili nach Auszählung fast aller Wahlzettel deutlich gewonnen. Der frühere Bildungsminister erhielt demnach 62,18 Prozent der Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit, wie die Wahlkommission in Tiflis am Montag nach Auswertung von 75 Prozent der Wahlzettel mitteilte. Der Vertraute von Ministerpräsident Bidsina Iwanischwili wird in der früheren Sowjetrepublik, die in EU und NATO strebt, nun Nachfolger von Staatschef Michail Saakaschwili.
Der Initiator der Rosenrevolution gegen den früheren sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse von 2003 durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Sein Kandidat, Ex-Parlamentschef David Bakradse, kam auf 21,84 Prozent. Er hatte seine Niederlage am Vorabend eingeräumt. Die frühere Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse erhielt 10,07 Prozent. Insgesamt konnten die mehr als 3,5 Millionen Wahlberechtigten zwischen 23 Kandidaten entscheiden.
Nach dem ersten demokratischen Wechsel an der Staatsspitze kann das Lager des Milliardärs Iwanischwili künftig uneingeschränkt Macht ausüben.
Der Zweitplatzierte, Ex-Parlamentschef David Bakradse von Saakaschwilis Vereinter Nationaler Bewegung, räumte nach Schließung der Wahllokale am Sonntag seine Niederlage ein und gratulierte seinem Rivalen zum Sieg. Er wolle als Oppositionsführer die Arbeit von Regierungschef und Präsident überprüfen, kündigte er an.
Die Abstimmung galt als wichtiger Test für Iwanischwili, der vor mehr als einem Jahr die Parlamentswahl gewonnen hatte. Margwelaschwili dankte seinem „Freund“ für die Unterstützung. „Wir haben der ganzen Welt gezeigt, dass unser freies Volk selbst seine Führung wählen kann“, sagte der frühere Universitätsrektor.
Iwanischwili schließt Gespräche mit Russland nicht aus
Der wegen seines autoritären Führungsstils umstrittene Saakaschwili rief seine Anhänger dazu auf, die „Meinung der Mehrheit“ zu respektieren. Der 45-Jährige, der 2003 mit der Rosenrevolution an die Macht gekommen war, durfte nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr antreten.
Der 44 Jahre alte Margwelaschwili erhielt nach den Prognosen von zwei Fernsehsendern zwischen 66,7 und 68 Prozent der Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit. Seine Anhänger feierten in der Hauptstadt Tiflis den Sieg mit Autokorsos und Sekt.
Künftig dominiert in dem Land am Schwarzen Meer, das in die EU und die Nato strebt und keine diplomatischen Beziehungen mit Russland unterhält, das Regierungslager die Politik. Experten warnten vor einem neuen Machtmonopol. Unterdessen nährt der Wahlsieg des von Ministerpräsident Iwanischwili unterstützten Kandidaten weiter Hoffnung auf eine Politik der Entspannung gegenüber Russland. Der Milliardär hatte mehrfach seine Bereitschaft signalisiert, sich mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin zu treffen und sich mit Kritik an diesem auch im Wahlkampf stark zurückgehalten. Seit dem Grenzkrieg zwischen Russland und Georgien im Sommer 2008 gibt es keine diplomatischen Beziehungen mehr zwischen den Ländern.
Der neue Präsident wird in der Ex-Sowjetrepublik künftig nur eine repräsentative Rolle spielen. Eine Verfassungsänderung überträgt die wichtigsten Machtbefugnisse auf das Amt des Regierungschefs. (dpa)
