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Politik

Türkischer Premier besucht Georgien: Am nächsten Tag wird Gülen-naher Schulleiter festgenommen

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Einen Tag nach Besuch des türkischen Premierministers: Georgien nimmt Gülen-nahen Schulleiter fest. Die Ehefrau wendet sich an die Öffentlichkeit.

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Eigentlich wurden Necdet Dursun (Name von der Redaktion geändert) und seine zwei Partner immer herzlich in Georgien empfangen. „Wir wurden wie Staatsgäste von der Polizei bis zu unserem Hotel eskortiert.“ Schließlich haben die drei Stuttgarter dort Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe getätigt. Dursun und seine zwei Kollegen betreiben in Georgien sechs Privatschulen und eine Universität. Die Schulen werden von über 2400 Schülern besucht, die Universität nimmt 2000 Studierende auf. Für dieses vor 23 Jahren begonnene Engagement erhielten die Geschäftsleute von der georgischen  Regierung bis vor kurzem noch große Anerkennung.

Vor einigen Wochen dann die Wende: Dursun will seine Schule besuchen, wird aber am Flughafen Tiflis überraschend abgewiesen. Er ist schockiert. Auf dem Abweisungsschein des Zolls, der dem dtj vorliegt, werden als Begründung lediglich „sonstige Gründe“ genannt. „Ich hatte das Gefühl, dass man uns rasch loswerden wollte. Wir wurden schnell in denselben Flieger gesetzt, mit dem wir gekommen waren“, berichtet Suat Yaman (Name von der Redaktion geändert), einer der Geschäftspartner von Necdet Dursun.

Tabea Rössner, Mitglied der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe, machen die Ereignisse in Georgien betroffen. „Wir beobachten seit längerem mit wachsender Sorge, dass die Türkei versucht, auf den Südkaukasus und damit auch Georgien Einfluss zu nehmen. Wir müssen die demokratischen Kräfte in Georgien stützen, damit Georgien zwischen seinen beiden großen Nachbarn Russland und Türkei nicht aufgerieben wird”, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete. Sie lobt das Auswärtige Amt für die rasche Reaktion und verlangt eine „schnelle und umfassende Aufklärung des Sachverhalts“.

Große wirtschaftliche Abhängigkeit Georgiens von der Türkei

Nun ein weiterer Fall, der die Schule von Dursun betrifft. Der Koordinator dieser Schulen, Mustafa Emre Çabuk, soll von der georgischen Polizei festgenommen worden sein. Das brisante an der ganzen Geschichte: Die Festnahme ereignet sich nur einen Tag nach dem Besuch des türkischen Premierministers Binali Yıldırım. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Yıldırım und dem georgischen Premier Giorgi Kwirikaschwili machte Kwirikaschwili den Putschversuch in der Türkei aufmerksam. „Georgien wird mit allen zivilisierten Staaten gemeinsam gegen den Terrorismus kämpfen“, sagte der Premier. Man müssen vor allem die Hauptquellen des Terrorismus beseitigen: „Vor allem in unserer Region müssen wir gegen diese Quellen kämpfen. Anschließend müssen wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken“, so Kwirikaschwili weiter.

Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Georgien zur Türkei ist ohnehin sehr stark: Nach offiziellen Berichten des türkischen Außenministeriums ist die Türkei seit 2007 der größte Handelspartner Georgiens. Seit diesem Jahr gibt es ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Staaten. Die Türkei gehört, wie das Außenministerium hinzufügt, auch zu den Staaten, die am meisten in Georgien investieren. Finanziell engagiert sind über 500 türkische Firmen. Zudem hat Georgien über das offizielle türkische Hilfsprogramm ODA über 101 Millionen Dollar Hilfsgelder erhalten. Über das ODA-Programm verteilt die Türkei Gelder an benachbarte Länder. Diese wirtschaftlichen Verflechtungen beider Länder zeigt die enge Verbindung zwischen Georgien und der Türkei.

Einen Tag nach Yıldırım-Besuch: Gülen-naher Schulleiter wird festgenommen

Die Tatsache, dass nur einen Tag nach dieser Pressekonferenz ein Gülen-naher Unternehmer verhaftet wird, lässt Böses erahnen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Verweigerung der Einreise sowie die Verhaftung mit der Nähe zur  Bewegung des muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen zusammenhängen. Gülen und seine Anhängerschaft wurden in der Türkei durch Staatspräsident Recep Erdogan persönlich als „terroristisch“ eingestuft.

Die Ehefrau des festgenommenen Schulleiters wandte sich mit einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit. Die Polizei habe an der Tür geklingt und den Mann verhaftet: „Die Polizei sagte, dass es keinen Anlass gebe, meinen Mann festzunehmen. Er habe sich in Georgien nichts zu Schulden kommen lassen. Sie haben aber gesagt, dass der Wunsch nach einer Verhaftung aus der Türkei kam. Mein Mann wurde ohne jegliche Schuld festgenommen.“ Die Ehefrau von Mustafa Emre Çabuk hat nun die Sorge, dass der Ehemann in die Türkei ausgewiesen wird, wo es Folter in unterschiedlichsten Ausmaßen gebe. Er arbeite seit 15 Jahren in Georgien und sei dem Land immer treu geblieben.

Auch in anderen Ländern sind ähnliche Vorfälle und sogar Kooperationen mit der Türkei bekannt. So begann Saudi-Arabien bereits damit, türkische Staatsbürger, die eine Nähe zur Gülen-Bewegung haben, in die Türkei auszuliefern. In Malaysia tauchte ein Video auf, in der der Schulleiter der örtlichen Gülen-Schule, in einer Tiefgarage von der Polizei entführt wurde. Anschließend wurde dieser an die Türkei ausgeliefert.