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Politik

Geprägt von Spaltung und Vaterlandsvisionen

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Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den ehemaligen Premier des Kosovo, Ramush Haradinaj, in allen Anklagepunkten freigesprochen. Die Kosovo-Serben lehnen unterdessen gemeinsame Grenzkontrollen ab. Die Lage bleibt angespannt. (Foto: dpa)

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Geprägt von Spaltung und Vaterlandsvisionen
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Den Haag – Die Anklage habe den Vorwurf des Mordes und der Folter an Serben während des Unabhängigkeitskrieges im Kosovo 1998 nicht bewiesen, erklärten die Richter am Donnerstag in Den Haag. Auch die beiden mitangeklagten ehemaligen Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK) wurden freigesprochen. Alle drei wurden mit sofortiger Wirkung freigelassen. Der 44-jährige Haradinaj war Kommandant der Kosovo-Befreiungsarmee. Er war bereits 2008 in einem ersten Verfahren freigesprochen worden. Der Prozess musste jedoch nach einer Entscheidung der Berufungskammer des UN-Tribunals teilweise wiederholt werden.

Die politische Lage im Kosovo bleibt trotz – oder gerade wegen – des Urteils weiterhin angespannt. Nach Plänen der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) sollten am Grenzübergang Jarinje im Norden des Kosovos ab Montag Grenzpolizisten und Zöllner aus Serbien und dem Kosovo gemeinsam ihren Dienst aufnehmen. Die EULEX werde diese Beamten beaufsichtigen, berichteten die Zeitungen „Politika“ und „Blic“ am Mittwoch übereinstimmend in Belgrad. Sollte sich diese Regelung bewähren, würde sie auch auf die übrigen fünf Grenzübergänge übertragen.

Die Serben im Norden des Kosovo haben den Plänen für eine gemeinsame Verwaltung der Grenzen zwischen Serbien und dem Kosovo indessen eine klare Absage erteilt. Der serbische Präsident Tomislav Nikolic und Regierungschef Ivica Dacic hatten den Bürgermeistern der vier serbischen Gemeinden in Nordkosovo am Mittwoch in Belgrad das bereits am Montag startende neue Grenzregime erklären wollen. Nach nur 45 Minuten war das Treffen beendet.

Kosovo: Ein Zankapfel zwischen Serbien und Albanien

Die vier serbischen Bürgermeister verlangen, „dass die Serben keine Kosovo-(Personal-)Dokumente nehmen müssen“, sagte der Bürgermeister der Gemeinde Zubin Potok, Slavisa Ristic, nach dem Treffen in Belgrad. Seine Landsleute wollten weiter mit Autokennzeichen aus Serbien fahren und würden „dem sogenannten unabhängigen Kosovo keinen Zoll bezahlen“. Genau das ist jedoch Kern der Abmachungen Belgrads mit Pristina, wie sie nach monatelangen Vermittlungen der EU getroffen worden waren.

Serbien betrachtet das Kosovo, in dem zu 90 Prozent Albaner leben, weiterhin als Teil seines Staatsgebietes.

Während im gesamten Kosovo, das seit fast fünf Jahren unabhängig ist, nur noch weniger als zehn Prozent Serben leben, stellen sie im Norden des Landes nach wie vor die Mehrheit. Sie hatten sich in einem Referendum für ihren Verbleib bei Serbien ausgesprochen und wollen die albanisch bestimmte Kosovo-Regierung in Priština nicht akzeptieren. Serbien hatte bisher die Existenz von Grenzen bestritten, weil es die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo nicht anerkennt. Die Zugeständnisse Belgrads bei der jetzt geplanten gemeinsamen Grenzverwaltung hätten den Weg Serbiens zu EU-Beitrittsgesprächen ebnen sollen.

Kosovo-Serben und Kosovo-Albaner: Vision von Anschluss ans jeweilige „Vaterland“

Die Region ist geprägt von ethnischem Nationalismus. Misstrauen zwischen den einzelnen Volksgruppen verhindert oft eine effektive politische Zusammenarbeit.

So gibt es sowohl unter den Kosovoalbanern als auch unter den im Norden des Kosovo lebenden Serben Bestrebungen, sich dem jeweiligen „Vaterland“ anzuschließen. Am Mittwoch feierten Zehntausende Albaner in der albanischen Hauptstadt Tirana die Geburt ihres modernen Staates vor 100 Jahren. Spitzenpolitiker aus Albanien, dem Kosovo und Mazedonien, wo es auch eine albanische Volksgruppe gibt, gedachten der Staatswerdung.

„Heute ist die albanische Nation frei, wo immer sie lebt“, sagte die Kosovo-Präsidentin Atifete Jahjaga. „Wir haben heute wie nie zuvor die Chance, für unsere gemeinsame Vision zu arbeiten“, sagte sie in Anspielung auf den nationalen Traum einer Vereinigung aller Albaner in einem Staat. (dpa)