Gewalt gegen Frauen: Türkei tritt aus Istanbul-Konvention aus

Die Türkei ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgetreten, die Gewalt an Frauen verhindern und bekämpfen soll. 

Eine entsprechendes Dekret des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wurde in der Nacht zu Samstag im Amtsblatt veröffentlicht. Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik. Erdoğan hatte erst Anfang März einen „Aktionsplan für Menschenrechte“ angekündigt, darunter den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen.

Die Istanbul-Konvention – eine internationale Vereinbarung – war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden und sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Erdoğan selbst hatte die Konvention in Istanbul – dem Ort der finalen Einigung – unterschrieben, damals noch als Ministerpräsident. Später wurde sie in der Türkei zwar auch entsprechend ratifiziert, laut der Organisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“ aber nie angewendet.

In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Diskussionen über einen möglichen Austritt aus der Konvention. Sie war von einer konservativ-religiösen Plattform losgetreten worden, die unter anderem Religion, Ehre und Anstand durch das Abkommen gefährdet sah.

2020 wurden rund 300 Frauen ermordet

Gewalt gegen Frauen ist in der Türkei ein verbreitetes Problem. Nach Angaben von Frauenrechtsorganisationen wurden allein im vergangenen Jahr mindestens 300 Frauen in der Türkei von Männern ermordet. Erst kürzlich sorgte die Vergewaltigung und der Mord an einer 92-Jährigen für Empörung sowie das Video einer brutalen Tat, bei der sich ein Mann an seiner Ex-Frau verging.

Nach dem Austritt aus der Konvention riefen die Aktivistinnen von „Wir werden Frauenmorde stoppen“ nun via Twitter zu Protesten auf. Die Generalsekretärin Fidan Ataselim sagte, die Regierung gefährde mit dem Austritt das Leben von Millionen Frauen. Sie forderte die Führung auf, die Entscheidung zurückzunehmen und die Konvention anzuwenden. In einem auf Twitter geteilten Video sagte sie: „Ihr könnt Millionen Frauen nicht zu Hause einsperren, ihr könnt Millionen Frauen nicht von den Straßen und Plätzen ausradieren.“

Protest von der CHP

Die stellvertretende Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Gökçe Gökçen, erklärte, ein Austritt bedeute, dass Frauen weiter „Bürger zweiter Klasse sind und getötet werden“. Der oppositionelle Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu schrieb auf Twitter, der Austritt aus der Konvention sei „sehr schmerzhaft“. Dies missachte den jahrelangen Kampf von Frauen.

İktidardaki zorbaya kadınlar dersini verecek. #İstanbulSözleşmesi geri gelecek! pic.twitter.com/t5yYYWINUh

— Kemal Kılıçdaroğlu (@kilicdarogluk) March 20, 2021

Vizepräsident Fuat Oktay verteidigte die Entscheidung dagegen und schrieb auf Twitter, die Türkei müsse andere nicht imitieren. Die Lösung für den Schutz von Frauenrechten „liegt in unseren eigenen Bräuchen und Traditionen“.

Europarat sieht „großen Rückschlag“

Der Europarat sprach von „verheerenden Nachrichten“. Dieser Schritt sei ein „großer Rückschlag“ für die Bemühungen, Frauen zu schützen. Er gefährde den Schutz von Frauen „in der Türkei, in ganz Europa und darüber hinaus“, hieß es in einer Erklärung.

Heftig wurde auch die Art und Weise des Austritts kritisiert. Die Anwaltsvereinigung aus Istanbul etwa monierte via Twitter, der Präsident habe nicht die Befugnis, internationale Abkommen per Dekret aufzukündigen.

Zum Internationalen Frauentag hatten am 8. März in Istanbul Tausende Menschen friedlich für Gleichberechtigung und gegen Gewalt an Frauen demonstriert. Der Präsident hatte an dem Tag gesagt, man wolle stärker gegen Gewalt an Frauen vorgehen und Familien, deren Fundament „Mann und Frau“ seien, als Institution stärken.

dpa/dtj