„GEZ-Gebühr verfassungswidrig“

Als „gleichheitswidrig“ bezeichne Terschüren, die beim NDR in der Hauptabteilung Finanzen arbeitet, den umstrittenen Rundfunkbeitrag, der zudem gegen die Finanzverfassung verstoße, berichtet „Der Spiegel“. Die Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro im Monat sei eine Steuer, schließlich werde die Gebühr „voraussetzungslos“ geschuldet. Auch gebe es keine individuelle Gegenleistung für die Entrichtung.

Beim Norddeutschen Rundfunk habe sie noch niemand auf ihre Doktorarbeit angesprochen. Die 29-Jährige zeigt sich selbstbewusst und kämpferisch. „Ich scheue die Auseinandersetzung nicht, die Arbeit ist wissenschaftlich profund“, erklärte sie dem „Spiegel“ gegenüber.

Laut „Focus“ bestätigte eine NDR-Sprecherin am Sonntag, dass Terschüren beim Sender in der Hauptabteilung Finanzen beschäftigt ist. „Frau Terschüren als studierte Betriebswirtin befasst sich bei ihrer Tätigkeit im NDR nicht mit beitragsrechtlichen Fragen. Neue Erkenntnisse scheint ihre Dissertation nicht erbracht zu haben.“ Weiter betonte die Sprecherin: „Der NDR beziehungsweise die ARD halten das neue Beitragsmodell ebenso wie die Länder für verfassungskonform.“ Der Sender vertraue dabei auch auf die Expertise des Staatsrechtlers Paul Kirchhof.

Unterstützung erhält Terschüren vom Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart sowie vom Passauer Juristen Ermano Geuer, der in Bayern eine Popular-Klage gegen den Rundfunkbeitrag einreichte. Die bayerische Besonderheit ermöglicht jedem Bürger, gegen Gesetze oder Verordnungen zu klagen, die aus seiner Sicht die in der Bayerischen Verfassung garantierten Grundrechte verletzen. Geuer zufolge verletzt der Rundfunkbeitrag den Gleichheitsgrundsatz.

Vor kurzem erregte auch ein Beitrag im Hörspiel-Tatort des SWR die Gemüter vor allem der muslimischen Community hierzulande. DTJ-Kolumnisten Neşe Tüfekçiler warf die Frage auf, was die Muslime eigentlich für ihren Anteil an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Medienapparates als Gegenleistung geboten bekommen.