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Panorama

Erdoğan über ausländische Medien und Gezi: „Die wollten da etwas anleiern“

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Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan attackierte in scharfen Worten die Berichterstattung ausländischer Medien zum Gezi-Jahrestag. Diese beharrten auf der Fairness und Unparteilichkeit ihrer Berichterstattung.

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Ivan Watson vom CNN wurde am Wochenende kurz festgesetzt.
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Der US-Fernsehsender CNN verwahrte sich am gestrigen Dienstag gegen Kritik seitens des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan angesichts seiner Berichterstattung über die Proteste zum Jahrestag der Gezi-Ereignisse.

Erdoğan äußerte sich in seiner wöchentlichen Botschaft an die Abgeordneten der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) im Parlament über den Sender wie folgt: „Der Lakaiensender CNN International versucht dort, irgendwas anzuleiern. Im letzten Jahr hatte er achtstündig über die Gezi-Ereignisse berichtet. Wozu? Um Unruhe in meinem Land anzuheizen. In diesem Jahr haben wir ihn auf frischer Tat ertappt.“

Dies, so Erdoğan, habe nichts zu tun mit unabhängigen und unparteiischen Medien. Man habe diesen Leuten Aufgaben gegeben. Sie seien „Agenten“.

CNN International reagierte auf die Kritik durch den türkischen Premierminister mit einem Statement gegenüber der Tageszeitung „Radikal“, in dem man seine Berichterstattung verteidigte. „Wir stehen uneingeschränkt zu unserer Türkeiberichterstattung, die immer schon fair, faktenorientiert und unparteiisch war und dies weiterhin bleiben wird.“

Der CNN-Korrespondent Ivan Watson war am 31. Mai, dem Jahrestag der Gezi-Proteste, kurzzeitig festgehalten worden. Später gab er an, er sei dabei auch von einem Polizeibeamten getreten worden.

Proteste „aus luxuriösen Caféterias in Istanbul“ gesteuert

Erdoğan, der seine Rhetorik hinsichtlich der Berichterstattung über die Demonstrationen in ausländischen Medien verschärfte, kritisierte auch den „Spiegel“ und die türkische Redaktion der BBC scharf für deren Aufarbeitung der Minenkatastrophe in Soma. Auch diese Medien verteidigten ihre Berichterstattung.

Erdoğan würdigte in seiner Adresse an die Abgeordneten einmal mehr die Arbeit der Polizei bei der Niederschlagung der Ausschreitungen während des Gezi-Jahrestages, während er „große Kapitalbesitzer“ anprangerte, die den Demonstranten „finanzielle Hilfe“ gewährten. Die oppositionelle Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP) beschuldigte Erdoğan, die Krawalle „logistisch“ zu unterstützen.

„Sie haben es trotz der Aufrufe der CHP und der marginalisierten Terroristengruppen nicht geschafft, ihre obskuren Szenarien zu aktivieren“, betonte Erdoğan. „Der Standhaftigkeit und tadellosen Dienstauffassung unserer Polizei sei Dank, dass sie [die Protestierenden] so schnell wieder gingen, wie sie gekommen waren. Während der letzten Gezi-Proteste hatten sie die Unterstützung durch das Kapital. Doch diesmal standen sie ziemlich nackt da. Diejenigen, die aus ihren luxuriösen Caféterias in Istanbul aus nach der Rebellion riefen, standen am Samstag mit leeren Händen da.“

Der Premierminister beschrieb die Proteste vom Wochenende einmal mehr als „Putschversuch“ und beklagte „Hassreden“ gegen die Regierung auf Nachrichtenportalen und in Sozialen Medien.

„Habe ich denn nicht das Recht, meine Polizeibeamten zu verteidigen?“

„Diese Gewalt und dieser Vandalismus wurden der Welt als ‚Protest von Umweltschützern‘ präsentiert“, so Erdoğan weiter. „Aber unser Volk sah wie wir, was das tatsächliche Ziel der Revolte war. Diejenigen, die die Regierung Anatoliens und Thrakiens nicht akzeptieren können, wollten auf der Straße einen Putsch inszenieren.“

Erdoğan kündigte darüber hinaus an, er werde selbst Berichte über den Polizeieinsatz veröffentlichen, um zu zeigen, dass die türkische Polizei angemessen auf die Proteste reagiert habe. Bereits kürzlich hatte der Premierminister betont, er sei „überrascht über die Geduld der Polizeibeamten“ angesichts der Protestierenden.

„Habe ich denn nicht das Recht, meine Polizeibeamten zu verteidigen?“, fragte Erdoğan weiter. „Macht das doch mal in den USA! Oder in Großbritannien oder Spanien! Diejenigen, die ständig unsere Polizei angreifen, sollten mal sehen, wie diese in anderen Teilen der Welt vorgeht.“

Tausende Menschen hatten sich am Wochenende in Istanbul und Ankara trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen zu Demonstrationszügen aus Anlass des Gezi-Jahrestages versammelt. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas, Gummigeschosse und Gummiknüppel. 150 Personen wurden festgenommen.