Menschenrechte
Gezi: Prominente Angeklagte nach mehreren Jahren U-Haft freigesprochen
Überraschende Wendung im Gezi-Prozess: Der Intellektuelle Osman Kavala wird freigesprochen und mit ihm weitere Angeklagte. Nach zwei Jahren U-Haft soll Kavala nun auch frei kommen.
Fast sieben Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei sind der Intellektuelle Osman Kavala und weitere Angeklagte überraschend von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Die Richter am Hochsicherheitsgefängnis Silivri ordneten nach Angaben von Beobachtern zudem Kavalas Entlassung an, der seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt.
Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen wegen eines Umsturzversuchs für Kavala, die Architektin Mücella Yapıcı und Yiğit Aksakoğlu − Experte für frühkindliche Entwicklung − gefordert. Für weitere Angeklagte verlangte er lange Haftstrafen.
Hintergrund der Anklage waren die Gezi-Proteste von Sommer 2013. Damals hatten Aktivisten zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls demonstriert. Die Aktion weitete sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Der ließ die Gezi-Proteste brutal niederschlagen.
Kavala seit November 2017 inhaftiert
In dem sogenannten Gezi-Prozess waren insgesamt 16 Aktivisten angeklagt, darunter Menschenrechtler, Anwälte, Kulturschaffende und Architekten. Nicht alle wurden freigesprochen. Die Verfahren von einigen Angeklagten wurden lediglich abgetrennt.
Kavala, der mit zahlreichen deutschen Institutionen zusammenarbeitet, war im November 2017 inhaftiert worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei setzte das Urteil zunächst jedoch nicht um.
Prozessbeginn war im Juni 2019. Am Dienstag wurde in Istanbul zudem ein Urteil im Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und zehn weitere Angeklagte erwartet. Bereits vergangene Woche war die Schriftstellerin Aslı Erdoğan von Terrorvorwürfen freigesprochen worden.
dpa/dtj
