AKP-Chef Ahmet Davutoğlu

Das Meinungsforschungsinstitut Gezici hat am 9. und 10. Mai eine Umfrage mit 4860 Personen in 36 Provinzen durchgeführt und Prognosen für die Parlamentswahlen am 07. Juni abgegeben. Gezici zufolge kommt die AKP momentan auf 38,2%, die CHP auf 30,1%, die MHP auf 17,1%, die HDP auf 10,5% und die sonstigen Parteien auf 4,1%. Die letzte Umfrage im April sah die AKP noch bei einem Prozentpunkt mehr. Die HDP wiederum bleibt kontinuierlich über der wichtigen Grenze von 10% und hat damit gute Chancen, ins Parlament einzuziehen.

Zu den wichtigsten Gründen für den Stimmenverlust der Regierungspartei zählen laut der Umfrage die schwierigen Lebensbedingungen im Land und der neue Präsidentenpalast Ak Saray. Während die Bevölkerung diese Lebensbedingungen bewältigen müsse, sehe sie die andauernd steigenden Kosten für den Ak Saray mit Skepsis, was laut Gezici Grund für eine steigende Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik ist.

Auch weitere Gründe für die Stimmenverluste der Regierungspartei werden genannt. So ist der Anteil derer stark gestiegen, die sagen, dass die Regierung korrupt sei sowie das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen und den Friedensprozess mit der PKK nicht voranbringen könne. Darüber hinaus werden das geplante Präsidialsystem, die Frage der syrischen Flüchtlinge, die Unfähigkeit der Regierung, das Bildungsproblem zu lösen, der steigende Druck auf die Presse, die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz sowie die wachsende Gewalt gegen Frauen als weitere Gründe gesehen.

Diagramm Gezici-Prognose Mai 2015

Präsidialsystem unerwünscht, kein Vertrauen in die Justiz

Das Präsidialsystem, dessen Einführung Präsident Erdoğan fordert, lehnt die Bevölkerung laut den Umfrageergebnissen mit Entschiedenheit ab. Auf die Frage „Sollte es ein Präsidialsystem geben?“ antworteten 76,2% mit Nein und nur 23,8% mit Ja.

Auch das Vertrauen in die Justiz bewegt sich nach wie vor auf erschreckend niedrigem Niveau: „Wenn Sie in der Türkei vor ein Gericht treten müssen, glauben Sie dann, dass Sie ein fairer Prozess erwartet?“ Auf diese Frage antworteten 77,5% mit Nein und gerade einmal 22,5% mit Ja.

Mehr als zwei Drittel der Befragten sehen darüber hinaus eine gezielte Einschränkung der Pressefreiheit im Land. Bei der Frage „Wird auf die Medien gezielt Druck ausgeübt?“ gaben 66,8% die Antwort, dass sie glauben, in der Türkei würden die Medien gezielt und geplant von Seiten der Regierung und des Präsidenten unter Druck gesetzt, 33,2 % verneinten dies. Je jünger die Befragten und je höher ihr Bildungsniveau, desto mehr Ja-Antworten gab es unter ihnen.

Auch die wirtschaftliche Situation scheint sich für die meisten Befragten nicht gebessert zu haben: 66,4% bejahten die Frage, ob sie wirtschaftlich gesehen in einer schwierigen Lebenssituation sind.

Rigorose Ablehnung eines Militäreinsatzes in Syrien

„Glauben Sie, dass ein Militäreinsatz in Syrien notwendig ist?“ Auf diese Frage antworteten 93,2% der Bevölkerung mit Nein, während gerade einmal 6,8% zustimmten.

Nachdem die Umfrageergebnisse der AKP unter 40% gefallen sind, haben Präsident Erdoğan und Premierminister Davutoğlu die Zahl der Wahlkampfveranstaltungen vor dem Wahltag am 07. Juni erhöht. Es wurde bekannt, dass die beiden entschieden haben, im Wahlkampfendspurt mindestens zwei Provinzen am Tag zu besuchen.