Giftgasverdacht in Syrien, Defizite in anderen Reformstaaten

Die weltweit führenden Menschenrechtsorganisationen haben in ihren Berichten über die Situation in den Ländern des Arabischen Frühlings nach der Revolution trotz wichtiger Fortschritte immer noch vorhandene Probleme hervorgehoben. Vor allem liegen in der Gesetzgebung sowie Umsetzung mit Blick auf Presse- und Meinungsfreiheit, Folter und das Organisationsrecht noch einiges im Argen. Die Fortschritte an der ersten Station des Arabischen Frühlings – in Tunesien – sind dabei wesentlich weiter gediehen als in Ägypten und Libyen.

In Syrien, wo der Machtwechsel über den Weg eines blutigen Bürgerkrieges führt, sind nun Giftgasvorwürfe gegen die Rebellen aufgetaucht.

Pestizide als Kampfmittel in Syrien?

Während die Opposition in Istanbul ihren neuen Ministerpräsidenten vorstellt, eskaliert in Syrien die militärische Gewalt. Bei einem Raketenangriff in Aleppo wurde nun möglicherweise Gift als Waffe eingesetzt.

Die Bürgerkriegsparteien in Syrien haben sich am Dienstag gegenseitig beschuldigt, Giftgas eingesetzt zu haben. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, bei einem Angriff der Rebellen mit chemischen Waffen in Chan al-Asal in der Provinz Aleppo seien 25 Menschen getötet und 86 Zivilisten und Soldaten verletzt worden. Die Regimegegner wiesen die Darstellung zurück und behaupteten, das Regime habe versehentlich seine eigenen Anhänger bombardiert.

Während der Sender Al-Dschasira einen Mediziner in Aleppo zitierte, der einen tödlichen Einsatz von Pestiziden vermutete, gaben die USA an, keine Hinweise darauf zu haben, dass Regimegegner in Syrien Chemiewaffen eingesetzt hätten. Das russische Außenministerium bewertete den Vorfall als „äußerst beunruhigende und gefährliche Entwicklung in der Syrienkrise“.

„Einige Opfer sprachen von einem stechenden Geruch. Chemiewaffen sind normalerweise geruchlos“, sagte der Mediziner Siad Haddad gegenüber Al-Dschasira in Aleppo. Nach Haddads Angaben seien Betroffene nach akuten Atembeschwerden gestorben, darunter Armeesoldaten und regierungstreue Milizen. Ein Einsatz von Nervengas hätte nach Haddads Einschätzung deutlich mehr Menschen getötet.

Ein Oppositioneller aus Aleppo sagte: „Wir wissen nicht genau, ob es wirklich eine Giftgas-Attacke war, vielleicht hat die Rakete auch eine Fabrik getroffen, aus der dann giftige Gase ausgetreten sind.“

Eine Rakete schlug etwa zur gleichen Zeit in der Provinz Aleppo nahe der Frontlinie ein, als der neue Ministerpräsident der syrischen Übergangsregierung, Ghassan Hitto, in Istanbul sein Programm vorstellte. Die syrische Opposition hatte den konservativen Regimekritiker in der Nacht zuvor gewählt. In seiner ersten Rede sagte der 50 Jahre alte IT-Fachmann am Dienstag, im Kampf gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad sei jedes Mittel angemessen.

Der neue Ministerpräsident der Übergangsregierung sagte, seine Prioritäten seien der Sturz des Assad-Regimes und die Versorgung der Bevölkerung in den von Rebellen kontrollierten Gebieten. Hitto, der die US-Staatsbürgerschaft besitzt, ist gegen Verhandlungen mit dem Regime.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte zu den Berichten über einen Giftgaseinsatz, die US-Regierung untersuche Vorwürfe einer derartigen Attacke „in engen Konsultationen mit Partnern in der Region und in der internationalen Gemeinschaft“. „Aber wir haben keine Beweise, die den Vorwurf belegen.“ Auch die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter, die von 26 Toten sprach, konnte den Einsatz von Giftgas nicht bestätigen.

Eine lokale Rebellen-Einheit veröffentlichten eine Video-Botschaft, in der sie behauptete, die Regierungstruppen hätten eine „Scud“-Rakete auf den Ort abgeschossen, der zwischen den Rebellen und der Armee umkämpft ist. Dabei hätten sie ihr Ziel, eine Polizeischule in der Nähe der Front, verfehlt und versehentlich ihre eigenen Anhänger bombardiert.

Carney sagte, die USA seien zutiefst skeptisch, was das Assad-Regime betreffe, ein Regime, das alle Glaubwürdigkeit verloren habe. „Und wir möchten das Regime auch davor warnen, diese Art von Vorwürfen zu machen, jede Art von Vorwand (…) für einen eigenen Einsatz von chemischen Waffen.“

Der Sprecher erinnerte daran, dass Präsident Barack Obama es generell „sehr klar“ gemacht habe, dass ein Einsatz chemischer Waffen „völlig inakzeptabel“ wäre. Obama hatte im August vergangenen Jahres mit einem Militärschlag gegen Syrien gedroht, sollte das Assad-Regime chemische Waffen einsetzen oder deren Einsatz vorbereiten. Die US-Regierung hatte dem Assad-Regime und „jedem Spieler in der Region unmissverständlich klar gemacht, dass es eine rote Linie für uns wäre, es enorme Konsequenzen hätte, wenn wir an der Chemiewaffenfront Bewegung oder einen Einsatz sehen“, so der Präsident damals weiter.

Insgesamt wurden am Dienstag in Syrien nach Angaben von Regimegegnern 90 Menschen getötet.

Die Situation in Syrien und das Ausmaß an Gewalt und Zerstörung, das dort seit Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime Platz gegriffen hatte, lässt auch für die Zeit nach einem Regierungswechsel Übles erahnen. Zumal die Menschenrechtslage auch in jenen Ländern des Arabischen Frühlings, die ihre Revolutionen bereits abgeschlossen haben und bereits Zeit hatten, rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen, noch weit vom wünschenswerten Zustand entfernt sind.

Die Unabhängigkeit der Justiz in Tunesien ist immer noch eine Baustelle

In Tunesien hat sich nach dem Sturz Zeynel Abidin Bin Alis am 14. Januar die allgemeine Menschenrechtslage erheblich verbessert. Nach dem Bin Ali das Land verlassen hat, wurden die zuvor geltenden Beschränkungen der Presse-und Meinungsfreiheit aufgehoben. Ungelöste Mordfälle und Entführungen haben sich stark reduziert.

Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat in ihrem Bericht über das Land dargelegt, dass die tunesischen Oppositionellen aus dem Exil in ihre Heimat zurückkehren, die politischen Gefangenen freigelassen wurden und die Beteiligung von Frauen in der Politik gestiegen ist, was als positiv wahrgenommen wird. Tunesien hat nach dem Regimewechsel in der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit wichtige Schritte gemacht. Der frühere Innenminister Abdallah Kalla, der 1990 für die blutige Niederschlagung eines Aufruhrs verantwortlich war, wurde zu 4 Jahren Haft verurteilt. Auch wenn diese Strafe nur symbolisch ist, finden Beobachter, dass die bloße Tatsache, dass sie verhängt worden ist, ein Beweis dafür sei, dass die Justiz arbeitet und wirken kann.

Der Menschenrechtsbericht des amerikanischen Auswärtigen Amtes – der bemerkenswerten Fortschritte Tunesiens benennt – teilt mit, dass die Unabhängigkeit der Justiz im Lande ein fortbestehender Anlass zur Sorge ist. Insbesondere haben Menschenrechtsorganisationen Besorgnis über die Entlassung von 82 Richtern im Mai und 75 im letzten Monat durch Justizminister Nureddine Bhri in ihren Berichten zum Ausdruck gebracht.

Der US-Sonderberichterstatter über Folter, Juan Mendez, besuchte Tunesien und erklärte im diesjährigen Bericht, dass – trotz eines erheblichen Rückgangs im Vergleich zur Zeit vor der Revolution – es immer noch Staatsbeamte gäbe, die Folter ausüben. Amnesty International kritisierte, dass während einiger Proteste in Tunesien die Polizei weiterhin gegen die Demonstranten im Sinne „alter Gewohnheiten“ Gewalt angewendet hätte. Das letzte Beispiel für eine solche Vorgehensweise konnte man nach Angaben der Organisation letzten Monat in Siliana erleben, wo die Polizei gegen Demonstranten, die die Entlassung des Gouverneurs verlangten, Gewalt angewendet hätte und dabei 30 Demonstranten schwer verletzt worden wären.

Die Verfassungsprüfung in Ägypten geht weiter

Aus vielen Berichten, die über Ägypten erstellt wurden, geht hervor, dass nach der Revolution im Bereich der Menschenrechte wichtige Fortschritte stattgefunden haben. Die Anzahl ungelöster Mordfälle und Entführungen ist bemerkenswert gesunken. Die Aufhebung des Ausnahmezustandes, den es seit 1958 gab, wurde als Meilenstein betrachtet. Auch die Bedeutung der Gründung von politischen Parteien sowie die rechtsstaatlich einwandfreie und makellose Verurteilung des gestürzten Führers Husni Mubarak werden betont.

Es ist aber nicht einmal ein offenes Geheimnis, dass trotz der Fortschritte Ägyptens die Frage der neuen Verfassung die zurzeit wichtigste Prüfung des Landes darstellt. Es wird oft kritisiert, die Kommission, die für die Erarbeitung der Verfassung zuständig war, weit davon entfernt wäre, Ägypten zu repräsentieren. Der Verfassungsentwurf wurde von Navi Pillay – dem US-Hochkommissar für Menschenrechte – als ein Text, welcher die wichtigsten Menschenrechte ignoriere, bewertet. Dies war auch auf der internationalen Ebene die schwerwiegendste Kritik an der Verfassung Ägyptens. Während Amnesty die Beschränkungen der religiösen Freiheiten von Nichtmuslimen anspricht, machen die USA darauf aufmerksam, dass hinsichtlich der Einschränkungen bei der Gründung von Parteien keine so großen Unterschiede zu der Zeit Mubaraks bestehen. Auch der Überfall auf das Büro der Al-Jazeera, die Festnahme von Demonstranten wegen Beleidigung des Militärs und die Untersuchungshaft, die über einige Blogger verhängt wurde, wurden angesprochen.

Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte kritisiert vor allem die Erschwerung der Gründung von neuen TV-Kanälen. Auch dass 12.000 Zivilisten vor Militärgerichte gestellt wurden, wird massiv beanstandet. Doch es gibt auch Anerkennung für die Fortschritte Ägyptens mit Blick auf die Rechte der Minderheiten und in anderen Bereichen. Zwar wären die Untersuchungen der Angriffe auf Kirchen nach der Revolution nicht mit angemessenem Engagement durchgeführt worden, betont die Beobachtungsstelle, andererseits werden jedoch die Erleichterungen bei der Errichtung oder der Restauration von Kirchen als positiv wahrgenommen.

Die Folter in Libyen ist immer noch besorgniserregend

Die nach dem Ende der 42-jährigen Herrschaft Gaddafis gebildete neue Regierung Libyens wird zum Ziel intensiver Kritik der Menschenrechtsorganisationen. Der in den Berichten am meisten reflektierte Zustand ist dabei die Fortsetzung von Folter als gängige Untersuchungsmethode seitens der Polizei. Amnesty berichtet, dass Staatsbeamte auf Folter nicht verzichten oder dabei gerne mal ein Auge zudrücken. Eine weitere stark bemängelte Entwicklung in Libyen ist die Diskriminierung und schlechte Behandlung von Amtsträgern aus der Gaddafi-Ära. Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte beschreibt niedrigen Strafen für Übergriffe und die ungelösten Mordfälle an früheren Gaddafi-Getreuen als „problematische Bereiche“. Die zahlreichen verschwunden Menschen während der Konflikte des Jahres 2011 sind für Libyen immer noch ein Problem. Während weiterhin Massengräber auftauchen, erschwert der Mangel an Gerichtsmedizinern das Ermitteln von Identitäten. (dtj/dpa)