Griechenland-Demonstranten „beleidigen Deutschland“: Ermittlungen gegen 21 Personen

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße“. So lautete eine Plakataufschrift während einer Demonstration gegen die europäischen Sparvorgaben in Berlin am vergangenen Freitag.

Wie die „taz“ berichtet, ermittelt nun die Polizei in diesem Fall gegen 21 Personen – wegen „Verunglimpfung des deutschen Staates“.

Das Plakat gehe auf die linke Gruppe Theorie Organisation Praxis Berlin (TOP) zurück, schreibt die „taz“. Es sei noch am Auftaktort, dem Kreuzberger Oranienplatz, beschlagnahmt worden. Die Beamten hätten dabei von einer „Beleidigung von Deutschland“ gesprochen.

Wer „die Bundesrepublik Deutschland beschimpft oder böswillig verächtlich macht“, kann laut Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Die „taz“ zitierte Marlies Sommer, Sprecherin der Gruppe TOP, mit den Worten, sie seien „sehr optimistisch, dass diese absurde Maßnahme keinen Bestand hat“. Aus ihrer Sicht ist das Verhalten der Polizei bezeichnend für die aktuelle Debatte: „Während deutsche Politiker glauben, sich als neue europäische Supermacht aufspielen und die Menschen in Griechenland nach Lust und Laune beleidigen und herab würdigen zu können, reagiert der deutsche Staat auf jede Kritik äußerst empfindlich.“

Grund genug für die Polizei in Berlin, Demonstranten fest zu nehmen: dieses transpi #oxi pic.twitter.com/YCMCgQGnrP

— neues deutschland (@ndaktuell) 3. Juli 2015