Griechenlands EU-Ratspräsidentschaft beginnt

Das schwächste Eurozonen-Mitglied Griechenland hat am 1. Januar für das erste Halbjahr 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es löst turnusgemäß Litauen ab. Das Motto für Regierungschef Antonis Samaras lautet “Hoffnung” für eine schnelle Überwindung der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg im eigenen Land. Parallel muss er die Arbeiten im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft voranbringen.

Hier die wichtigsten EU-Aufgaben der Griechen für die kommenden sechs Monate.

– Die Ratspräsidentschaft erlaubt es einem Land, bestimmte politische Schwerpunkte zu setzen. Die Griechen wollen innenpolitische und finanzielle Probleme auf die Tagesordnung in Brüssel bringen. Ihr Motto lautet: “Hoffnung – Einsparungen, Wachstum und die Bekämpfung der illegalen Migration”. Nach offiziellen Angaben wird Athens Budget der EU-Ratspräsidentschaft mit rund 50 Millionen Euro das kleinste sein, mit dem jemals diese Aufgabe gestemmt wurde.

– Ein wichtiges Thema wird die Umsetzung der Bankenunion sein. Die EU will damit Sparer besser schützen und Steuerzahler bei Zusammenbrüchen von Geldhäusern schonen. Weitere Schritte zur Überwindung der Eurokrise sind geplant. Dabei läuft das Stabilisierungsprogramm für Griechenland aus Sicht der internationalen Geldgeber nicht so gut, wie sie es wünschen.

– Zumindest beim Thema Wirtschaftswachstum will Griechenland nicht außen vor bleiben. Erstmals seit mehreren Jahren soll es 2014 ein kleines Plus von 0,6 Prozent geben. Dies sieht der Haushalt 2014 vor. Zudem soll es Ende 2014 einen primären Überschuss von knapp drei Milliarden Euro ohne Zinsen geben.

– Griechenland fordert mehr Einsatz gegen die hohe Arbeitslosigkeit in den südlichen EU-Ländern. Im eigenen Land stieg die Quote im November 2013 auf die Rekordhöhe von 27 Prozent.

– Weitere Herausforderungen für die EU sind im ersten Halbjahr 2014 die Flüchtlingsfrage und die instabile Lage in Syrien und anderen östlichen Mittelmeeranrainern. Zudem stehen die Verhandlungen für die geplante transatlantische Freihandelszone zwischen den USA und der EU auf dem Programm. Auch die bessere Koordinierung von Militäreinsätzen unter anderem in Afrika soll zur Sprache kommen.

Sorge vor Erstarken des Linksterrorismus in Griechenland

Zwei Tage nach dem Kugelhagel auf die Residenz des deutschen Botschafters in Athen laufen die Ermittlungen der griechischen Polizei auf Hochtouren. Aus Kreisen der Antiterroreinheit der Polizei hieß es, es gebe zahlreiche Videoaufnahmen von Überwachungskameras aus der Umgebung der Residenz. Die Gesichter der Täter seien aber nicht zu erkennen.

Alle vier seien vermummt gewesen. Auch der Körpertypus lasse keinen Schluss auf die Identität der Täter zu. Es werde vermutet, dass sie zwischen 25 und 40 Jahre alt seien, sagte ein erfahrener Polizeioffizier der Nachrichtenagentur dpa.

Der Minister für Bürgerschutz, Nikolaos Dendias, verurteilte am Mittwoch erneut die Tat. Die auf die Botschafterresidenz abgefeuerten Kugeln hätten die griechische Gesellschaft getroffen, sagte Dendias im griechischen Rundfunk.

Griechische Kommentatoren äußerten die Befürchtung, dass der Terrorismus in Griechenland unkontrollierbare Dimensionen annehmen könnte. Nach einigen Erfolgen der Polizei im Jahr 2010 hätten sich terroristische Untergrundorganisationen des linken Spektrums neu formiert. Sie bedrohten gefährlich die Stabilität im Lande, hieß es in der konservativen Zeitung “Kathimerini”.

Bei dem Anschlag mit zwei Kalaschnikow-Sturmgewehren im Athener Vorort Chagelandri war niemand verletzt worden. Die Polizei stellte 60 Patronenhülsen und zahlreiche Projektile sicher. Die politischen Führungen in Athen und Berlin verurteilten den Anschlag. (dpa/dtj)