Griechenland: Geht es nur noch um einen geordneten Ausstieg aus dem Euro?

Schon einen Tag nach dem gestrigen Erdrutschsieg des Linksbündnisses „Syriza“ (Bündnis der radikalen Linken) gibt es bereits eine Einigung über eine Regierungskoalition. Der Wahlsieger des gestrigen Abends, der 40-jährige Bauingenieur Alexis Tsipras, hat sich mit Panos Kammenos, dem Chef der rechtspopulistischen Partei der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), darauf geeinigt, gemeinsam die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Tsipras wurde bereits als Ministerpräsident vereidigt. Bei der Vereidigung versprach er die „Interessen des griechischen Volkes zu wahren“.

Die Griechen haben mit der Wahl die Sparpolitik der EU-Troika und die Parteien, die den harten Sparkurs zum Zwecke der Eurorettung mitgetragen hatten, am Sonntag deutlich abgestraft. Die vorgezogenen Parlamentswahlen mussten stattfinden, weil bei den Präsidentenwahlen im Dezember 2014 keine erforderliche parlamentarische Mehrheit für den Kandidaten der Regierungsparteien zustande gekommen war und für diesen Fall die Verfassung die Auflösung des Parlaments vorsieht.

Mit 36,3% (+8,6 gegenüber der letzten Wahl 2012) wurde Syriza nach einem Wahlkampf, in dem die von der EU vorgeschriebene Sparpolitik im Vordergrund stand, deutlich stimmenstärkste Partei. Da diese nach griechischem Wahlrecht automatisch 50 zusätzliche Mandate zu jenen dazubekommt, die ihr nach Maßgabe des Stimmenergebnisses zustünden, kam das Linksbündnis auf 149 von 300 Mandaten. Sie hat damit knapp die absolute Mehrheit verfehlt.

Syriza hatte im Wahlkampf unter anderem einen Schuldenschnitt, eine Abkehr von der harten Sparpolitik der EU-Troika und – nicht zuletzt, da die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer in weiten Teilen der Bevölkerung verhassten Symbolfigur für die gesellschaftlich verheerenden Auswirkungen des Sparkurses geworden war – Reparationen von Deutschland für die Verbrechen durch Nazi-Deutschland gefordert, das Griechenland 1941 besetzt hatte.

Bürgerliche und Neonazis sind die Verlierer der Wahl

Dementsprechend spielte Syriza auch im Wahlkampf stark die antifaschistische Karte. Auf seiner Abschlusskundgebung in Heraklion trat Tsipras zusammen mit dem heute für das Linksbündnis im Europaparlament sitzenden Manolis Glezos auf, der 1941 die Akropolis erklommen hatte, um die Hakenkreuzfahne herunterzuholen, und zitierte diesen mit den Worten:  „Griechenland kommt vor allem anderen, und die Männer und Frauen, die ihm Leben geben. […] Ein Volk, das fünf Jahre lang gegen wilde Tiere gekämpft hatte, ein Volk, das immer wieder im Laufe seiner Geschichte durch Eisen und Feuer gehen musste, ein Volk, das nie zu Kreuze gekrochen ist, ist ein Volk, das weiß, wie man kämpft und wie man siegt. […] Am Sonntag werden wir Geschichte schreiben.“

Am Abend des Wahlsieges sangen hunderttausende Anhänger des Linksbündnisses in den Straßen der Hauptstadt Athen das italienische Partisanenlied „Bella Ciao“ aus dem Zweiten Weltkrieg.

Große Verliererin der Wahlen ist vor allem die christdemokratische und pro-europäische „Neue Demokratie“ des bisherigen Ministerpräsidenten Andonis Samaras, die nur noch auf 27,8% (-1,85) kam und 76 Sitze erreicht. Auch die neonazistische „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) musste Stimmeneinbußen hinnehmen und kam nur noch auf 6,3%, was einem Minus von 0,6% entspricht. Sie bleibt dennoch drittstärkste Kraft und kommt auf 17 Sitze, ebenso wie das liberale Bündnis „To Potami“ („Der Fluss“), das beim ersten Antreten auf 6,0% kam. In Griechenland liegt die Grenze für den Einzug ins Parlament bei drei Prozent.

Keine Chance hatte dagegen die „Bewegung der Demokraten und Sozialisten“ (KIDISO), eine neu gegründete Abspaltung von der sozialistischen PASOK mit Giorgos Andrea Papandreou, dem Enkel des langjährigen Premierministers Giorgos Papandreou. Sie kam nur auf 2,5% und verfehlte damit die 3%-Hürde. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) legte um knapp 1% auf nunmehr 5,5% zu, der nunmehrige rechtskonservative Koalitionspartner „Unabhängige Griechen“ (ANEL) kam auf 4,8% (-2,7). Die langjährige Regierungspartei PASOK verlor 7,6% verlor und liegt nun bei 4,7%.

Griechenland-Wahl sorgt für Turbulenzen an den Finanzmärkten

An den Börsen hat der Sieg Syrizas zu ersten Verwerfungen geführt. Der Euro im fernöstlichen Devisenhandel notierte am frühen Montagmorgen zwischenzeitlich bei 1,1098 Dollar, was der niedrigste Stand seit September 2003 ist. Der Leitindex der Börse in Athen fiel zur Eröffnung am Montag um bis zu 5,5 Prozent. Der Index für die Bankenbranche brach dabei sogar um 12,3 Prozent ein.

Die EU zeigt sich bislang noch nicht verhandlungsbereit angesichts der klaren Absage an ihre Stabilisierungspolitik für den Euroraum, die in Griechenland selbst hingegen überaus destabilisierend wirkte. So forderte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, Tsipras müsse von seinen „radikalen Forderungen“ abrücken, da er „keinen einzigen Koalitionspartner“ sehe, der diese mittragen würde.  Schulz sagte im Deutschlandfunk, er habe in der Nacht lange mit Alexis Tsipras telefoniert. Tsipras sei ein Pragmatiker, „der ziemlich genau weiß, dass er auch Kompromisse eingehen muss“ – und zwar nach innen wie nach außen.

Wenn Syriza seine Forderungen überziehe, werde auch kein Geld mehr nach Griechenland fließen. Schulz sagte, Tsipras werde keine Mehrheiten für einen Schuldenschnitt finden. Schulz wolle allenfalls über Möglichkeiten reden, Griechenland einnahmenseitig zu Hilfe zu kommen, etwa durch Steuereintreibung bei Griechen, deren Vermögen außerhalb des Landes liegt.

„Grexit“: Möglicherweise keine Frage des Ob, nur noch des „Wie“

Die Griechen dürften aber nach dem überzeugenden Votum dieses Thema zweifellos auf die Tagesordnung bringen. Es könnte am Ende darauf hinauslaufen, dass nicht das Ob, sondern nur noch das Wie eines „Grexit“, eines Ausstiegs Griechenlands aus dem Euro-Währungsverbund, zur Debatte steht und nach einem Weg für den geordneten Ausstieg gesucht werden muss.

Der Blogger Joshua Tartakovsky gab noch am gestrigen Abend live aus Athen seine Einschätzung des Wahlsiegers Alexis Tsipras auf Facebook wie folgt ab: Er wird die ökonomischen Interessen Griechenlands – als nationales Thema – in einer Weise verteidigen, die für alle Staatsbürger spricht. Er wird sich nicht mit der Troika einigen, ehe diese keinen substanziellen Kompromiss anbietet. Keine Demütigung mehr. Für einen Kompromiss wird die EU signifikante Konzessionen machen und ihr Denken verändern müssen. […] Ich habe den Eindruck, die Griechen gehen von einer pragmatischen Haltung der Troika aus, aber der arrogante Norden könnte das Diktat von oben bevorzugen. Tsipras wirkt zuversichtlich und glücklich. Er ist nicht naiv und hat einen Plan“.