Politik
Griechische Neonazis beleidigen Atatürk
Anhänger der neonationalsozialistischen „Goldenen Morgenröte“ haben am Mittwoch gewaltsam gegen einen Besuch des türkischen Generalkonsuls in Kavala protestiert. Ein Verbot der Partei scheint trotz ihrer Gewalttätigkeit nicht möglich. (Foto: reuters)
Der Vorsitzende der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF), Halit Habipoğlu, hat in einer Erklärung den Angriff auf den türkischen Generalkonsul von Komotini, Osman İlhan Şener, scharf verurteilt und die griechische Regierung aufgefordert, endlich Maßnahmen gegen die neonazistische „Goldene Morgenröte“ zu ergreifen.
Am Mittwoch war es zu gewalttätigen braunen Ausschreitungen während eines Besuches des Generalkonsuls beim Bürgermeister von Kavala, Konstantinos Simicis, gekommen. Dabei wurde das Dienstfahrzeug des türkischen Generalkonsuls von Anhängern der „Goldenen Morgenröte“ angegriffen. Die Angreifer riefen beleidigende Parolen gegen den Gründer der Türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, traten und schlugen gegen den Dienstwagen und verdreckten die Frontscheibe.
Gegenüber dem türkischen Fernsehsender NTV sagte Generalkonsul Şener, die „Goldene Morgenröte” müsse vom geplanten Besuch aus einer Mitteilung der Pressestelle der Stadt erfahren haben. Die Polizei habe den Wagen des Generalkonsuls beim Einfahren in die Stadt angehalten und den Insassen mitgeteilt, dass sich eine Gruppe von Neonazis vor dem Rathaus versammelt hätte. Als sie am Rathaus ankamen, hörten sie die Parolen und während des einstündigen Treffens gingen die Proteste weiter, berichtete der Generalkonsul.
Welle der Gewalt gegen Ausländer und Minderheiten
Als sie das Gebäude verlassen wollten, forderte die Polizei Verstärkung an, weil die Anzahl der protestierenden Menschen zugenommen hatte; die Polizei bat sie, im Gebäude zu bleiben, bis Verstärkung eingetroffen wäre. Der Generalkonsul berichtete weiter, einige Leute hätten gegen ihr Dienstfahrzeug geschlagen und getreten, als sie versuchten, einzusteigen.
Namens der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa fand deren Vorsitzender Halit Habipoğlu deutliche Worte angesichts dieses Vorfalls: „Als Vorstand der ABTTF verurteilen wir den Angriff auf den türkischen Generalkonsul von Komotini, Osman İlhan Şener, auf das Schärfste. Die verbalen und physischen Angriffe der Partei „Goldene Morgenröte“ und ihrer Anhänger auf die im Land lebenden Menschen anderer Sprache, Religion oder ethnischer Herkunft haben ein solches Ausmaß erreicht, dass sogar die Polizei zum Eingreifen gezwungen wurde. Angesichts dieser wachsenden Bedrohung fordern wir die griechische Regierung nachdrücklich dazu auf, dringend wirksame Maßnahmen zu ergreifen und alle Optionen, einschließlich eines Parteiverbots, ernsthaft in Erwägung ziehen.“
Das griechische Recht sieht keine explizite Regelung für ein Verbot politischer Parteien vor. Gemäß Art. 29 der Verfassung haben Parteien zum Funktionieren der demokratischen Staatsordnung beizutragen. Sanktionsregelungen für gegenteiliges Handeln gibt es jedoch nicht.
