Alles neu, alles kompliziert

Der Zeitplan: eng. Die Gesprächspartner: intern in der Kritik. Eine neue Regierung: muss her. Die Sondierer von Union und SPD stehen unter Druck. Ab morgen beginnen die ersten GroKo-Verhandlungen. Es wird kompliziert.

Gute Vorsätze halten nicht lange. Das ist so sicher wie das „Amen“ in der und das „Allahu akbar“ in der . Wer im neuen Jahr gesünder leben, netter zu seinen Mitmenschen sein oder mit dem Rauchen aufhören will, hält oft nicht länger als eine Woche durch. Die frohen Neujahrsziele geraten in Vergessenheit. Schnell hat uns der Alltag wieder.

Für und viele andere in der Union ist das nicht möglich. Ihr größter Vorsatz für das neue Jahr – die einer neuen Regierung – muss funktionieren. Ihren Willen zur Koalitionsbildung können sie bereits am Sonntag unter Beweis stellen. Dann beginnen die Sondierungsgespräche zwischen Union (/) und Sozialdemokraten (SPD).

Die Verhandlungspartner stehen unter Druck. Der Zeitplan ist eng, bereits in wenigen Tagen sollen erste Ergebnisse her. Das Volk sehnt sich nach politischer Gewissheit, ergo: einer neuen, gewählten Regierungskoalition. Dass die Deutschen ungeduldig werden, zeigen auch die letzten Umfrageergebnisse, in denen sowohl CDU, CSU als auch die SPD an Prozentpunkten verlieren. SPD-Chef Martin Schulz und CDU-Vorsitzende Angela erleben aktuell Sympathietiefstwerte.

Zur Kooperation verdammt?

Union und SPD sind gleichermaßen in der Zwickmühle: Sie wollen in den Verhandlungen ihr Gesicht wahren. Die CDU will, trotz der schwindenden Zustimmung der Bürger, weiterhin ihren politischen Führungsanspruch in persona Merkel zementieren. Die CSU rückt nach rechts und wetterte zuletzt auf einer Klausurtagung gegen Flüchtlinge.

Und die SPD ist weiter angeschlagen, Schulz gilt auch intern ob seiner flexiblen Meinung zu einer neuerlichen GroKo als wenig glaubwürdiger Wendehals. Er und die sozialdemokratischen Sondierer beabsichtigen, eine klar linke Signatur unter den potenziellen Koalitionsvertrag zu setzen. Mit der populistischer werdenden CSU scheint das aber aktuell schwer möglich zu sein. Das hatten schon die Grünen in den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zu spüren bekommen.

In den neuen Sondierungsrunden scheinen alle Parteien das Gleiche, aber doch nicht das Selbe zu wollen. Im politischen heißt das: das eigene Profil schärfen. Gleichzeitig wollen CDU, CSU und SPD Neuwahlen um jeden Preis verhindern, um das Erstarken der zu verhindern. Unter diesen Vorzeichen sind die Verhandlungspartner zur Kooperation verdammt – wäre alles nicht so kompliziert.

Es bleibt abzuwarten, wie lange die Parteien an ihren Neujahrswünschen festhalten. Für sie beginnt das neue Jahr morgen. Das DTJ wünscht den Verhandlungspartnern etwas verspätet und doch noch rechtzeitig: frohes Neues – und viel Glück! Sie können es gut gebrauchen.

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About the author

Auf Kohle geboren und mit Ruhrwasser getauft, interessiert sich Stefan Kreitewolf von Geburts wegen für die Themen Aufbau und Abriss, aka. Architektur und Stadtplanung. Seit 2016 ist er leitender Redakteur bei der Verlagsgruppe Handelsblatt.