Großbritannien schickt Kriegsschiffe nach Gibraltar

Der Streit um die britische Exklave zwischen den Regierungen in Madrid und London hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Ein künstliches Riff vor der Küste Gibraltars hatte den Streit Anfang August ausgelöst. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy und der britische Premierminister David Cameron geben sich alles andere versöhnlich. Derweil ziehen britische Kriegsschiff vor der spanischen Küste auf.

Der jüngste Streit um Gibraltar war ausgebrochen, nachdem die britische Verwaltung ein künstliches Riff im Wasser errichtet hatte. Damit sollte erreicht werden, dass die Fischer vor Gibraltar mehr Fische fangen können. Der Bürgermeister der südspanischen Stadt Algeciras, José Ignacio Landaluce, hatte Gibraltar daraufhin attackiert. Die spanische Regierung befürchtet durch die Betonblöcke vor der Küste einen Schaden für die ohnehin angeschlagene Wirtschaft des Landes.

Madrid verfolgt Politik der Nadelstiche

Seit Anfang August verfolgt die spanische Regierung eine Politik der Nadelstiche: Detaillierte Kontrollen der spanischen Grenzbehörden führen zu stundenlangen Wartezeiten an der gemeinsamen Grenze. Die Ankündigung des spanischen Außenministers José Manuel García-Margallo, eine Gebühr von 50 Euro für jeden Grenzübertritt zu verlangen, sorgte für besondere Verärgerung bei den Einwohnern von Gibraltar. Viele von ihnen leben in der britischen Exklave, arbeiten jedoch in Spanien.

„Das erinnert mich mehr an die Politik Nordkoreas als an das Verhalten eines EU-Partners“, sagte Fabien Picardo, der britische Verwaltungschef in Gibraltar. Auch der britische Premier Cameron erklärte in einem Gespräch, die langen Wartezeiten seien inakzeptabel. Er betonte: „Großbritannien wird immer zu den Menschen in Gibraltar stehen.“

Rajoy rechtfertigt die verstärkten Grenzkontrollen mit der Bekämpfung von Drogen- und Zigarettenschmuggel. Dies sei legitim, da Gibraltar nicht zum Schengen-Raum gehöre. An der Grenze gibt es jedoch gewöhnlich keine umfangreichen Personenkontrollen.

Britische Kriegsschiffe bald vor Küste von Gibraltar

Großbritannien denke über rechtliche Schritte nach, teilte das Büro von Cameron mit. Wie genau das Vereinigte Königreich gegen Spanien vorgehen will, sagte der Regierungssprecher in London nicht. Die britische Regierung könnte möglicherweise die EU-Kommission einschalten oder den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Am Montag war ein britisches Geschwader mit insgesamt zehn Schiffen – darunter die Fregatte Westminster, eines der größten Kriegsschiffe der britischen Marine – nach Gibraltar aufgebrochen. Britische Medien verstehen dies als eindeutige Botschaft: Es gehe darum, der Bevölkerung auf dem Felsen Beistand in Krisenzeiten zu geben und die britische Flagge in Gibraltar zu zeigen. Das Verteidigungsministerium in London spricht jedoch von einem lange geplanten Routinemanöver vor Gibraltar.
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Thema vor dem UN-Sicherheitsrat?

Rajoy kündigte daraufhin Aktionen zur Verteidigung der spanischen Interessen an. Es werde aber nur „legale und angemessene Maßnahmen ergreifen“, erklärte er. Die Militäraktion bereite im dagegen wenig Sorgen. Die Übung sei bereits vor Ausbruch des aktuellen Konflikts bekannt gewesen.

Für neue Spannung sorgte hingegen ein Bericht der spanischen Tageszeitung „El País“. Demnach beabsichtige der spanische Außenminister, gemeinsam mit Argentinien den Streit um Gibraltar und die britischen Falkland-Inseln vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Im September findet ein Treffen der beiden Außenminister in der argentinischen Hauptstadt statt.

Historischer Zankapfel zwischen Spanien und Großbritannien

Die bilateralen Zerwürfnisse der beiden EU-Mitgliedsstaaten haben Tradition. Seit mehr als drei Jahrhunderten ist Gibraltar ein Zankapfel zwischen Spanien und Großbritannien. Im spanischen Erbfolgekrieg 1713 von einem britischen General erobert, steht es seitdem ununterbrochen unter britischer Flagge. Die rund 30 000 Einwohner sind überwiegend marokkanische, spanische, italienische und portugiesische Einwanderer. Der wichtigste Wirtschaftszweig auf dem 6,5 Quadratkilometer großen Gebiet ist der Tourismus.

Der Verfassung von 1969 zufolge ist Gibraltar eine britische Kronkolonie. Sie genießt politisch weitreichende Autonomierechte. Verteidigung und Außenpolitik sind jedoch Sache Londons. Bei einer Volksabstimmung 2002 sprach sich die überwältigende Mehrheit der Einwohner Gibraltars für die Zugehörigkeit zu Großbritannien aus.