Politik
Kommt die doppelte Staatsbürgerschaft?
Auch wenn sich die Union zuletzt bei vielen Reizthemen gesprächsbereit gezeigt hatte, reichten die Gemeinsamkeiten mit den Grünen nicht aus. Nun stehen die Zeichen auf Große Koalition – und womöglich auch auf den Doppelpass. (Foto: dpa)
Die schwarz-grünen Sondierungen sind gescheitert – vieles spricht nun für eine Neuauflage der Großen Koalition. Die Grünen wollten keine weiteren Verhandlungen mit der Union, verlautete in der Nacht zum Mittwoch aus Grünen-Kreisen. Auf beiden Seiten war im Laufe des Abends aber dennoch von guten und sachlichen Gesprächen berichtet worden. Nun wird erwartet, dass die Union die SPD für Donnerstag zu einem dritten Sondierungstreffen einlädt.
Zuvor waren die Fronten zwischen Union und SPD bei zentralen Themen starr geblieben. Vor allem SPD und CSU gerieten bei den schwarz-roten Sondierungen in der Nacht zum Dienstag aneinander.
Unerwartet hatten sich bei dem zweiten Sondierungstreffen von Union und Grünen Annäherungen bei gesellschaftspolitischen Themen angedeutet. Den Grünen sind vor allem Themen wie die Gleichbehandlung von Homosexuellen, eine doppelte Staatsbürgerschaft und Verbesserungen für Asylbewerber wichtig.
Steilvorlage für SPD beim Staatsbürgerschaftsrecht
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Union offenbar einer Verbesserung der Rechtsstellung von Einwanderern und ihren Nachkommen nicht mehr so negativ gegenübersteht wie noch im Wahlkampf, insbesondere mit Blick auf die Doppelte Staatsbürgerschaft.
Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Marco Buschmann schreibt dazu auf seiner facebook-Seite: „Man liest, die Union sei – anders als der FDP gegenüber – bereit, die Doppelte Staatsbürgerschaft als Koalitionskompromiss anzubieten. Man wundert sich, warum der Groschen erst jetzt fällt! Ich kann nur hoffen, dass das Thema nicht zerredet wird.”
Vor allem bei der SPD, die sich im Wahlkampf für den Doppelpass stark gemacht hatte, könnte diese Information interessant sein mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen.
Mit ihrer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der Union bissen wie die SPD auch die Grünen auf Granit. Aus Unionskreisen war im Laufe des Abends dennoch von gut und sachlich verlaufenden Gesprächen zu hören.
Die Grünen-Forderungen nach einer Erhöhung des Regelsatzes für Langzeitarbeitslose und nach Einführung einer Bürgerversicherung wollte die Union nach Angaben aus Grünen-Kreisen ebenfalls nicht mitgehen. Große Differenzen hätten sich auch bei den Themen Agrar und Verkehr gezeigt. Bei der Frage der Pkw-Maut gehe nichts zueinander. Eine Ausweitung der Lkw-Maut könne man hingegen zusammen hinbekommen. Strittig seien Nachtflugverbote. Bearbeitet wurden auch außen-, sicherheits- und finanzpolitische Themen.
Entscheidung über dritte Sondierungsrunde soll am heutigen Mittwoch fallen
In den achtstündigen schwarz-roten Verhandlungen in der Nacht zum Dienstag hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) laut Teilnehmern vorgeworfen, Familienpolitik nur als ökonomische Größe zu begreifen. Daraufhin habe sich Kraft bei Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel beschwert. Spannungen gab es auch beim SPD-Kernthema eines gesetzlichen Mindestlohns. Zuletzt hatte Kanzlerin Merkel von 2005 bis 2009 eine Große Koalition geführt.
Der Streit mit der SPD über die von Seehofer geforderte Pkw-Maut für Ausländer könnte dagegen entschärft werden. Hier lägen sowohl Union als auch SPD nahe an den Vorschlägen einer Bund-Länder-Kommission unter Leitung von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), machten beide Seiten deutlich. Dabei könnte die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und später auch auf Landesstraßen und für kleinere Lastwagen ausgeweitet werden. Eine Pkw-Maut für Ausländer wurde als Option genannt, die aber auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüft werden müsse. Hier bestehen große Zweifel.
Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, hatten angekündigt, die Entscheidung über eine dritte Sondierungsrunde am Donnerstag solle an diesem Mittwoch fallen. Die Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, dürften ihren Präsidien erst nach der nächsten Sondierung eine endgültige Empfehlung für Koalitionsverhandlungen geben. Am Freitag oder Samstag würde der CDU-Vorstand dann zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um zu entscheiden. Bei der CSU steht bisher nur die reguläre Vorstandssitzung am Montag an – wahrscheinlich sind aber zuvor telefonische Absprachen. (dtj/dpa)
