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Politik

Größte Demonstration seit Mubarak

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Gestern Abend versammelten sich nach Angaben von Teilnehmern der Protestaktion mehr als 300.000 Menschen auf dem Tahrir-Platz und in den angrenzenden Straßen, um gegen den eigenmächtigen Machtausbau von Präsident Mursi zu demonstrieren. (Foto: dpa)

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Kairo – Die Wut der Straße schlägt den regierenden Islamisten in Ägypten jetzt mit voller Wucht entgegen. Bei der bislang größten Protestwelle seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak riefen am Dienstag zehntausende Ägypter Parolen gegen Präsident Mohammed Mursi.

Mehrere führende Oppositionelle sowie Schauspieler, Anwälte und Journalisten schlossen sich der Demonstration an. Einige von ihnen riefen: „Oh Mubarak, sag dem Mursi, auf den Thron folgt die Zelle!“

Auch in mehreren Provinzstädten kam es zu Kundgebungen gegen Mursis umstrittene Verfassungserklärung, mittels derer er in der Vorwoche seine Machtbefugnisse ausgeweitet hatte. In der Hafenstadt Alexandria und in der Industriestadt Al-Mahalla kam es zu Schlägereien zwischen Islamisten und Demonstranten. Dutzende von Menschen wurden verletzt. In Kairo starb nach Angaben des Gesundheitsministeriums ein junger Mann, nachdem die Polizei mit Tränengas auf eine Gruppe von Jugendlichen gefeuert hatte. „Die Muslimbrüder haben immer behauptet, dass wir den Tahrir-Platz ohne ihre Unterstützung nicht voll kriegen, jetzt haben wir ihnen gezeigt, dass dies nicht stimmt“, erklärte ein Aktivist.

Auch in den Städten Luxor, Assiut, Kena, Tanta, Al-Arisch, Bani Sueif und Suez protestierten Menschen gegen Mursis Erklärung, mit der er sich selbst und das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee vor dem Zugriff der Justiz schützen will. Die Muslimbrüder und die Salafisten sagten eine Solidaritätskundgebung für Mursi kurzfristig ab, „um Blutvergießen zu verhindern“.

Nicht nur in Kairo, sondern auch in der ägyptischen Provinz regt sich Protest

Auch am heutigen Mittwoch reißen die Proteste gegen den Kurs der islamistischen Führung in Ägypten nicht ab. Einige Hundert Menschen demonstrierten auch am Mittwoch auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die Verfassungserklärung von Präsident Mohammed Mursi. Die Polizei setzte Tränengas ein.

In zahlreichen Provinzstädten im Nil-Delta war es in der Nacht zu Straßenkämpfen gekommen. In Damanhur wurde der Sitz der Muslimbruderschaft attackiert.

Die Richter des Landes wollen mit einem Streik erzwingen, dass Mursi seine Entscheidungen zurücknimmt, mit denen er sich selbst und den von den Islamisten dominierten Verfassungsrat dem Zugriff der Justiz entzogen hatte. Der Bürochef des Präsidentenamtes, Mohammed al-Tahtawi, schloss einen Rückzieher Mursis laut Berichten lokaler Medien aus.

Der Vize-Parteichef der Muslimbrüder, Essam al-Arian, sagte in einem TV-Interview beschwichtigend, die Verfassungserklärung sei nur vorübergehend. Sie werde mit dem Inkrafttreten einer neuen Verfassung null und nichtig. Eine Verfassung nach dem Gusto der Islamisten wollen die säkularen Parteien nicht zulassen.

Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Position abrücken. Zahlreiche Richter erschienen aus Protest gegen die Entmachtung der Justiz auch am Dienstag nicht zur Arbeit, zum dritten Mal in Folge. Wegen der Unruhen sagten mehrere Reiseveranstalter Ausflüge in die ägyptische Hauptstadt ab.

Trotz aller Bemühungen: Politischer Protest mündet in Ägypten meist in Gewalt

Die ägyptische Polizei hat während der seit einer Woche andauernden Proteste in Kairo 348 Menschen festgenommen. 109 von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen. Das berichtete der Polizeigeneral Osama al-Saghir am Dienstag.

In den Reihen der Polizei, die teilweise mit Steinen beworfen wurde, gab es seinen Angaben zufolge seit Montag vergangener Woche 216 Verletzte. Gewalttätige Demonstranten hätten 22 Fahrzeuge der Polizei zerstört.

Die Demonstrationen hatten sich Anfang vergangener Woche zunächst gegen das Innenministerium gerichtet. Nachdem Präsident Mursi am Donnerstagabend seine Verfassungserklärung hatte verkünden lassen, war die Protestwelle deutlich angeschwollen. Augenzeugen berichteten, unter den Demonstranten hätten sich mehrfach Jugendliche gemischt, die offensichtlich aus purer Lust an der Randale auf die Polizei losgingen und auch privates Eigentum beschädigten. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, einige Randalierer hätten nach ihrer Festnahme angegeben, sie hätten für ihren „Einsatz“ Geld erhalten. (dpa)