Politik
B’90: „Wahlrecht für alle, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben“
Eine Woche vor der Bundestagswahl wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Das DTJ hat mit allen im Maximilianeum vertretenen Parteien gesprochen. Heute im Interview: Die Grünen. (Foto: dpa)
Bei ihrem ersten Wahlantritt in Bayern 1982 scheiterten die Grünen an der 5%-Hürde, seit 1986 sind sie jedoch durchgehend im Maximilianeum vertreten. Umfragen sehen B’90 derzeit deutlich im zweistelligen Bereich.
Margaret Bause (li., mit SPD-Spitzenkandidat Christian Ude) ist die Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern und stand dem DTJ für ein Interview zur Verfügung.
Die Grünen werden innerhalb der Einwanderercommunity überdurchschnittlich stark gewählt. Welche Kandidaten mit Migrationshintergrund treten für Ihre Partei zur bayerischen Landtagswahl an?
In Schwaben wird Cemal Bozoğlu im Stimmkreis Augsburg-West kandidieren. In Unterfranken stehen Ayfer Fuchs im Stimmkreis Schweinfurt und Rafiq Iqbal im Stimmkreis Kitzingen an wählbarer Stelle. Für Mittelfranken wird Celal Turhan als Listenkandidat ins Rennen gehen, in Oberbayern die Münchener Stadträtin Gülseren Demirel.
Wie wollen Sie der Wohnungsknappheit in Großstädten begegnen?
Als Sofortmaßnahme fordern wir, den Anstieg der Mieten zu begrenzen, auf max. 15 Prozent in drei Jahren. Außerdem wollen wir den Kommunen das Recht geben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu stoppen. Langfristig hilft nur der Bau von Sozialwohnungen, der fast zum Erliegen gekommen ist. Dafür wollen wir den Kommunen vonseiten des Landes deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen.
Welchen Eindruck haben Sie hinsichtlich der Bildungsprobleme und -chancen von Migrantenkindern?
Das bayerische Schulsystem leidet unter einer sehr starken Auslese. Auch Migrantenkinder bekommen dies zu spüren. Wir setzen uns dafür ein, alle Kinder stärker nach ihren individuellen Fähigkeiten zu fördern, um den Zusammenhang zwischen sozialer und/oder kultureller Herkunft und dem Schulerfolg zu durchbrechen. So wollen wir z.B. mit der Sprachförderung bereits im ersten Kindergartenjahr beginnen. Der Ausbau von Ganztagsschulen mit einem entsprechenden Angebot an Förderunterricht ist die Voraussetzung für eine bessere individuelle Förderung der Kinder und ihrer Talente.
Wie ist Ihre Position zur doppelten Staatsangehörigkeit?
Wir treten dafür ein, die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft auch nach dem 18. Lebensjahr beizubehalten und den geltenden Optionszwang abzuschaffen.
Wie stehen Sie zum Kommunalwahlrecht für Migranten?
Wir fordern das Wahlrecht auch für Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten, die in ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Die Einführung des Kommunalwahlrechts ist hier ein wichtiger und erster Schritt.
Was wollen die Grünen im Landtag hinsichtlich der Förderung der Muttersprache bewegen?
Für uns bedeutet Integration nicht, dass die MigrantInnen ihre Herkunft und ihre kulturellen Wurzeln leugnen sollen. Deshalb ist für uns die Förderung der Muttersprache ein wichtiges Ziel. Das Erlernen der deutschen Sprache ist die Voraussetzung, um Integrationshürden abzubauen und Teilhabe zu fördern.
Was ist zu tun, damit Migranten noch mehr Teilhabe in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft möglich ist?
Mit einem Integrations- und Teilhabegesetz wollen wir ein rechtliches Fundament für bessere Teilhabe der MigrantInnen schaffen. Wir wollen außerdem wie in Nordrhein-Westfalen ein Netzwerk aus kommunalen Integrationszentren schaffen, die als Anlaufstelle für die MigrantInnen dienen, aber auch die zuständigen Ämter (z.B. Wirtschaftsförderung, Jugendämter, Ausländerbehörden und Bildungseinrichtungen) beraten und vernetzen. Ziel ist es, diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe voranzutreiben.
Wie viele Mitglieder hat Ihre Partei in Bayern? Und wie viele davon sind Einwanderer?
In Bayern haben wir derzeit 8.300 Mitglieder. Wie viele davon einen Migrationshintergrund haben, erfassen wir nicht.
Welche Position vertritt Ihre Partei zum Thema „Visa-Bestimmungen für türkische Bürger“?
Wir treten dafür ein, die Visumspflicht türkischer Staatsbürger bei Deutschlandreisen abzuschaffen.
Wie stehen Sie zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei?
Wir würden eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU begrüßen, sofern die von der EU 1993 aufgestellten Kopenhagener Kriterien für EU-Staaten erfüllt werden.
Gibt es noch eine spezielle Botschaft, die Sie gezielt an die Wählerinnen und Wähler aus der Einwanderercommunity richten wollen?
Jeder fünfte Einwohner Bayerns ist aus einem anderen Staat zu uns gekommen oder hat Eltern, die nicht hier geboren sind. Wir Grüne sehen das als Bereicherung für unser Land.
Aber es gibt noch viel zu tun, damit die Zugewanderten und ihre Kinder über die gleiche Teilhabe verfügen wie ihre hier geborenen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ich will es nicht hinnehmen, dass Kinder aus Migrantenfamilien in unserem Bildungssystem nicht die gleichen Chancen haben. Deshalb kämpfe ich dafür, dass in unseren Schulen die Potenziale der Kinder mit ausländischen Wurzeln besser erkannt, geschätzt und gefördert werden. Diese Aufgabe wollen wir gemeinsam mit Ihnen anpacken. Deshalb bitte ich Sie, zur Wahl zu gehen, wenn Sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Ich bitte Sie um Ihre beiden Stimmen für die Grünen, damit wir uns im Landtag für Toleranz, Weltoffenheit und mehr Rechte für die Zugewanderten stark machen können.
