Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin erklären, wofür ihre Partei Bündnis 90/Die Grünen stehen: Einbürgerungsoffensive, Mehrstaatigkeit, Abschaffung des Optionszwang.

Wir Grüne haben immer versucht, Politik zu machen, die über den Tag hinausdenkt. Vom Kampf gegen Atomkraft bis zur Gleichstellung der Geschlechter, von der multikulturellen Gesellschaft über biologische Lebensmittel bis zum Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie haben wir der deutschen Gesellschaft wichtige Impulse gegeben.

Auch deshalb hat Deutschland auf dem Weg zu einer grünen Wirtschaft und einer offenen Gesellschaft einiges erreicht, aber in vielerlei Hinsicht haben wir gerade erst angefangen. Grüne treten bei dieser Bundestagswahl an, um den Umbau der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft weiterzutreiben, und den Stillstand unter Angela Merkel und die schwarz-gelbe Lobbypolitik für Energiekonzerne, Rüstungskonzerne und Automobilindustrie zu beenden.

Denn Deutschland und Europa stehen vor großen Problemen. Klimakatastrophe und Umweltzerstörung schreiten voran, die Krise der Banken ist zur Krise Europas geworden, die Schulden wachsen. Während einige wenige immer reicher werden, arbeiten Millionen Menschen für Niedriglöhne in unsicheren Jobs. Zu viele Kinder und Jugendliche haben zwar Talente, aber keine echte Chance, etwas daraus zu machen. Den Unternehmen gehen die Fachkräfte aus. Frauen und Männer sind in Deutschland immer noch nicht gleichberechtigt und viele Menschen werden immer noch wegen ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Identität diskriminiert.

 Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands ist nicht nachhaltig

Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands der letzten Jahre ist nicht nachhaltig, weil viel zu wenige etwas davon haben. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet für einen Niedriglohn. 2,5 Millionen Kinder leben in Armut und haben schlechte Chancen, später einmal aus dieser Armut herauszukommen. Auch in der Mittelschicht sind viele Löhne in den letzten Jahren real nicht gestiegen, der wirtschaftliche Erfolg kommt nicht in der Breite der Gesellschaft an. Der staatliche Schuldenberg wächst, die Länder haben zu wenig Geld für Bildung, in den Gemeinden fehlt das Geld für Schulen, Kitas, Schwimmbäder. Gleichzeitig hat sich das private Vermögen reicher und wohlhabender Menschen in zwanzig Jahren auf über zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt. Weit über die Hälfte davon gehört den reichsten zehn Prozent. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft steht in Frage.

Der wirtschaftliche Erfolg ist außerdem nicht nachhaltig, weil unsere Art und Weise des Wirtschaftens unsere natürlichen Lebensgrundlagen angreift und auf Dauer zerstört. Die Produktion unseres Essens, unserer Handys, Autos, Kleider oder Möbel verursacht zu viele klimaschädliche Treibhausgase und verbraucht zu viele Ressourcen. Wälder werden dafür gerodet, Böden ausgelaugt, und die Artenvielfalt schrumpft. So entzieht unser Wohlstand sich selbst seine Grundlage.

Und der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands ist nicht nachhaltig, denn Europa ist aus dem Gleichgewicht geraten. Deutschland exportiert vor allem zu unseren europäischen Nachbarn. Die Krise der europäischen Wirtschaft wird also nicht ewig an uns vorbeigehen.

Beim ökologischen Umbau wollen wir den Umstieg Deutschlands auf 100 % Erneuerbare Energien und ein Ende der umweltfeindlichen Landwirtschaft, vor allem der Massentierhaltung. Und wir wollen das Auseinanderfallen unserer Gesellschaft in drinnen und draußen, in arm und reich, oben und unten zu stoppen. Dazu wollen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Bürgerversicherung für alle in der Krankenversicherung, eine Vermögensabgabe zum Schuldenabbau und eine Schuldenbremse für die Banken.

 Die Islamkonferenz hat der Innenminister an die Wand gefahren

Grüne kämpfen für starke öffentliche Einrichtungen, die für alle da sind. Denn überall dort entscheidet sich, ob Menschen teilhaben können: in Kitas oder Schulen, Hochschulen oder Berufsschulen, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen, Jobcentern, öffentliche Plätze oder Stadtteilzentren, Jugend- oder Kultureinrichtungen. Starke und gerechte Institutionen, die mehr Gerechtigkeit und mehr Chancen eröffnen, müssen auch gerecht und solide finanziert werden. Deshalb haben wir ein Steuerkonzept entwickelt, dass 90 Prozent der Steuerzahler entlastet und dafür hohe Einkommen und große Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.

Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit: Das heißt für uns auch, jeder Form von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Gerade integrationspolitisch hinterlässt Schwarz-Gelb ein Schlammassel: Den Integrationsgipfel hat man einschlafen lassen. Die Islamkonferenz hat der Innenminister an die Wand gefahren. Die Einbürgerungszahlen sind im Keller. Noch immer müssen bei uns aufgewachsene junge Menschen sich mit 23 Jahren zwischen der Deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Vorfahren entscheiden, jedenfalls wenn diese aus der Türkei kamen. Für Schweizer gilt das nicht. Diesen Optionszwang für junge Menschen im Staatsbürgerschaftsrecht und die Hürden beim Ehegattennachzug verteidigt die schwarz-gelbe Regierung hartnäckig. Und sobald ein Wahltag naht, werden wieder Ressentiments gegen Einwanderung mobilisiert. Konservative Integrationspolitik endet immer dort, wo es darum geht, Einwanderinnen und Einwanderern Rechte zu geben. Migrantinnen und Migranten sind als Steuerzahler gerne gesehen und doch nicht gleichberechtigt, von Rassismus bedrohte Menschen werden weitgehend allein gelassen. Und vor allem türkeistämmige Menschen bleiben rechtlich benachteiligt: 68% der Optionspflichtigen kommen aus diese Gruppe. Türkeistämmigen werden zudem Rechte aus dem Assoziationsabkommen zwischen der Türkei und der EU vorenthalten.

Eine andere Einwanderungspolitik ist ein zentrales Projekt für uns Grüne. Wir wollen eine Einbürgerungsoffensive starten und den Erwerb der Staatsbürgerschaft grundsätzlich erleichtern, Mehrstaatigkeit akzeptieren und den Optionszwang abschaffen. Wir wollen das Aufenthaltsrecht von einem Ordnungs- und Abwehrrecht zu einem echten Zuwanderungsrecht umbauen, damit alle Menschen bei uns in Rechtssicherheit leben und ihre Grundrechte wahrnehmen können. Wir wollen eine echte und ehrliche Willkommenskultur in Deutschland!

Am 22. September stehen nun alle Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg zu einer gerechteren, offeneren und ökologischeren Gesellschaft.

Der Artikel erschien in der Zeitung „Zaman“.