Cem Özdemir bei einer Rede.
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wirbt dafür, trotz aller Schwierigkeiten mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Gesprächsfaden zu seinem Land nicht abreißen zu lassen. «Wir könnten sofort beschließen: Keine Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit der Türkei und keine Waffenlieferungen an die Türkei mehr. (…) Aber ich würde nicht dazu raten, die Tür für immer zuzuschlagen, denn es gibt auch die andere Hälfte des Landes», sagte sie dem «Bonner General-Anzeiger» (Samstag). Das seien Menschen, die für die Demokratie in der Türkei kämpfen. «Als ehemalige DDR-Bürgerin weiß ich, wie wichtig es ist, zu einem Land, das von einem Regime dominiert wird, die Gesprächskanäle weiterhin aufrecht zu erhalten.»

Die Grünen-Politikerin sagte: «Die Bundesregierung mäandert gerade hin und her.» Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) spreche «eine halbe Reisewarnung» aus, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wolle die Beitrittsverhandlungen mit der EU aussetzen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei «irgendwo dazwischen». Merkel hatte angekündigt, beim EU-Gipfel im Oktober die künftigen Beziehungen zur Türkei und ein mögliches Ende der EU-Beitrittsverhandlungen zu thematisieren. Schulz will im Fall seines Wahlsiegs den Abbruch der seit 2005 laufenden Verhandlungen erwirken.

Zu einer etwaigen Koalition nach der Wahl aus Union, FDP und Grünen sagte Göring-Eckardt ähnlich wie der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner: «Für Jamaika fehlt mir die Fantasie.» Die FDP stehe gegen Klimaschutz, Abgas-Grenzwerte, Mindestlohn und Mietpreisbremse.

dpa/dtj

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