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Politik

Grünen-Politiker Trittin rechnet mit Neuwahlen gegen Ostern

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Jamaika ist gescheitert. Was passiert nun: Neuwahlen oder doch die große Koalition? Wie hat sich der Abbruch der Jamaika-Verhandlungen auf den deutschen Aktienmarkt ausgewirkt.  

Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hat den deutschen Aktienmarkt am Montag weiter belastet. Nach deutlich schwächerem Start gelang es dem Dax aber, sein in den ersten Minuten deutlicheres Minus auf 0,20 Prozent und 12 967,42 Punkte zu reduzieren. Der deutsche Leitindex knüpfte damit aber an seine jüngste Schwächeperiode an. Seit seiner Bestmarke bei 13 525 Punkten vor knapp zwei Wochen ist er bereits um mehr als 4 Prozent gefallen.

Die FDP hatte am späten Sonntagabend die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen überraschend platzen gelassen. «Die politische Unsicherheit ist so ausgeprägt wie selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik», schrieb daraufhin Chefökonom Jörg Krämer von der Commerzbank in einem ersten Kommentar. Eine Regierungsbildung gilt nun als äußerst schwierig, auch Neuwahlen werden von Experten nicht ausgeschlossen.

Die leicht negative Tendenz zeigte sich zu Wochenbeginn auch bei den anderen Indizes. Der MDax gab um 0,16 Prozent auf 26 397,41 Zähler nach, und der TecDax fiel um 0,52 Prozent auf 2499,43 Punkte. Auch für den EuroStoxx 50 war das Vorzeichen leicht negativ.

Die Blicke waren vor allem auf den Energiesektor gerichtet, wo die Aktien von RWE um 4,40 Prozent nach oben sprangen. Zuletzt hatten sie noch deutlich unter der Aussicht gelitten, dass eine Jamaika-Koalition restriktiver bei der Kohleverstromung vorgehen könnte.

SPD: Kein Mandat für große Koalition

Die SPD hält auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis an ihrer Absage für eine Regierung mit der Union fest. «Es gibt kein Mandat für eine große Koalition», sagte SPD-Vize Ralf Stegner am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Dies gelte unabhängig davon, ob die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wieder antrete.

«Wir wünschen uns keine Neuwahlen, aber wir scheuen sie auch nicht», sagte er. Auf die Frage, ob SPD-Chef Martin Schulz wieder Spitzenkandidat der Sozialdemokraten werde, meinte Stegner, Personalfragen stünden derzeit nicht an.

Trittin rechnet mit Neuwahlen gegen Ostern 

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hält Neuwahlen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen für wahrscheinlich. «Ich rechne damit, dass es gegen Ostern Neuwahlen gibt», sagte Trittin am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Er glaube, dass es sehr auf die Haltung des Bundespräsidenten ankomme. Dieser werde in seine Überlegungen einbeziehen, dass Deutschland auf Grund seiner politischen und wirtschaftlichen Macht für Stabilität in Europa stehe. Er habe Zweifel daran, dass eine Minderheitsregierung dies gewährleisten könne, da sie keine verlässlichen Mehrheiten habe.

Die Grünen hätten versucht, in den vier Verhandlungswochen Brücken zu bauen. «Wir sind dabei wirklich an Grenzen gegangen», sagte Trittin. Für den Rückzug der FDP aus den Sondierungen hat der Grünen-Politiker wenig Verständnis: «Man fühlt sich ein Stück weit veräppelt.»

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dpa/dtj