Politik
Grüne demonstrieren Geschlossenheit und wollen wieder an die Macht
Auf dem Parteitag der Grünen in Hannover wurden Claudia Roth und Cem Özdemir als Bundesvorsitzende bestätigt. Die Partei scheint geschlossen in den Wahlkampf gehen zu wollen und debattiert selbstbewusst über mögliche Regierungskoalitionen. (Foto:dpa)
Hannover – Zehn Monate vor der Bundestagswahl zeichnen die Grünen in Hannover ein überraschend klares Bild von Geschlossenheit und Verlässlichkeit.
Ein Traumergebnis haben die Delegierten insbesondere der schwer angeschlagenen Parteichefin Claudia Roth durch eine deutliche Wiederwahl beschert und sie so nach Tagen der inneren Einkehr wieder aufgerichtet. Nach ihrer Niederlage bei der Urwahl des Wahlkampf-Spitzenduos soll die die 57-Jährige schon drauf und dran gewesen sein, die Presse einzuladen und ihren Rückzug zu erklären. Das war vor einer Woche. Doch die Partei drängte sie zum Weitermachen. Man habe sich gefragt: War ihr 26-Prozent-Debakel eine Absage an sie als Politikerin mit unverwechselbarem Stil? „Das ist klar widerlegt worden“, sagt Roth jetzt, mit einem 88,5-Prozent-Ergebnis im Rücken. Sie führt die Partei weiterhin, zusammen mit dem ebenfalls deutlich bestätigten Cem Özdemir.
Nach dann acht Jahren in der Opposition wollen die Grünen 2013 unbedingt wieder an die Macht. Sämtliche Spitzenleute demonstrieren rot-grünen Optimismus und maximale Distanz zur CDU – doch Schwarz-Grün köchelt als Thema unter der Oberfläche weiter vor sich hin.
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger kann sich laut einer neuen Emnid-Umfrage eine solche Variante ab 2013 auch vorstellen. Doch selbst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann betrachtet den Charme eines Bündnisses mit der Union zumindest derzeit als vergangen. Schließlich sichert gerade Kretschmann im Südwesten dauerhaft bürgerliches Terrain für seine Partei ab.
„Die Mitte in Deutschland ist links“
So viel Mitte war bei den Grünen noch nie – doch angepasst haben will sich die Partei nicht. „Es ist eine linke Mitte, es ist die grüne Mitte, die es in Deutschland gibt“, proklamiert Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Die CDU? Wollen die Grünen rechts liegen lassen. Katrin Göring-Eckardt, die linke Kirchenfrau, ruft aus: „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen – aber mit Euch regieren wollen wir nicht.“ Roth meint, Schwarz-Grün werde ihrer Partei von außen angetragen. „Wer kann jetzt ernsthaft über Schwarz-Gelb nachdenken, wenn man sich die Beschlüsse des Parteitags ansieht?“
In ihren umfassenden Sozialbeschlüssen versprechen die Grünen Umverteilung von den Wohlhabenden zu den Bedürftigen. Die Führung hatte befürchtet, die Basis könnte angesichts erweiterter Machtoptionen eine Abkehr von der rot-grünen Agenda 2010 beschließen. Doch deren gemäßigter Linkskurs setzte sich klar durch.
Der neue grüne Pragmatismus ebnet aber doch fallweise die Kluft zu anderen Parteien. 150 Kilometer von Gorleben entfernt beschließen die Grünen, dass der Salzstock zunächst formal in der Auswahl für eine Endlagersuche bleiben soll, wenn sonst kein Konsens darüber möglich sein sollte. Nicht zimperlich stößt sie damit die Anti-AKW-Aktivisten im Wendland vor den Kopf.
Ein ruhiger Parteitag – ein lauter Wahlkampf?
Fast immer hatte in früheren Zeiten die Basis der Führungsriege auf Parteitagen Schläge versetzt. Diesmal nicht. Keine Kuriositäten am Rande, keine Abstimmungen, in denen die Delegierten ihr Mütchen kühlen. Flügelkämpfe auf offener Bühne und interne Machtkämpfe bleiben aus. Wer intern für Unruhe sorgt, wie der Tübinger OB Boris Palmer, wird abgestraft: Er fliegt aus dem Parteirat.
Nach heutigem Stand erscheinen die Chancen auf eine rot-grüne Mehrheit 2013 trotz neuer grüner Aufgeräumtheit aber als fraglich. 12 bis 14 Prozent haben die Grünen derzeit in den Umfragen, 27 bis 31 die SPD. CDU-Kanzlerin Angela Merkel ist beliebt, SPD-Kandidat Peer Steinbrück kämpft nicht zuletzt wegen seiner Nebeneinkünfte mit einem Glaubwürdigkeitsproblem. Özdemir ruft Grüne und Rote zu maximalem Einsatz auf: „Wir werden noch ’ne kräftige Schippe zulegen müssen. Auch die Genossinnen und Genossen müssen bitte eine Schippe zulegen.“
Göring-Eckardt verspricht einen flotten Wahlkampf: „Da bleibt kein Groove ungetanzt.“ Wenn am Wahlabend die entscheidenden Prozente für Rot-Grün fehlen sollten, würde die Musik wohl gedämpfter erklingen. Die Grünen müssten dann versuchen, doch noch gemeinsame Sache mit der geschmähten Union zu machen. Sonst blühen weitere vier Jahre in der Opposition. (dpa)
