Grüne wollen keine Koalition mit der CSU

Obwohl bis zu den Bundestagswahlen und zur bayerischen Landtagswahl planmäßig noch neun Monate vergehen werden, wird jetzt schon über mögliche Koalitionen auf Bundesebene spekuliert.

Nach der Aussage des CSU-Chefs Horst Seehofer (r., mit Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs) in der „Bild”, wonach für ihn auch eine Koalition mit den Grünen denkbar wäre, falls die FDP nicht in den Bundestag einziehen sollte, erntete dieser postwendend eine Absage. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen, Ulrike Gote, lehnte Koalitionsangebote des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer „auf welcher Ebene auch immer“ dankend ab. Zwar sei auch sie gegen eine grundsätzliche „Ausschließeritis“, aber eine Zusammenarbeit mit der Seehofer-CSU könnten sich die bayerischen Grünen derzeit überhaupt nicht vorstellen, so Gote.

Weiter betonte sie, die Grünen stünden für Verlässlichkeit und Kontinuität in ihren Entscheidungen und einen völlig anderen Politikstil. Gote kritisierte ebenfalls die Vorgehensweise Seehofers Parteikollegen und Partnern gegenüber. Es sei „schlicht abstoßend“, wie Horst Seehofer mal den Koalitionspartner, mal eigene Parteifreunde und dann wieder Kabinettskollegen wie im vergangenen Jahr öffentlich abwatsche – um dann wieder zum „business as usual“ überzugehen. Für eine Koalition sei neben Übereinstimmungen bei den Inhalten und Zielen immer auch Vertrauen notwendig.

Auf die Äußerungen Seehofers hat inzwischen auch der Koalitionspartner FDP reagiert. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen Liberalen, Thomas Hacker, sagte, die gescheiterte schwarz-grüne Koalition in Hamburg zeige, wie Bündnisse enden, wenn die politische Grundhaltung der Regierungspartner nicht zusammenpasse. Das müsse ein warnendes Beispiel für die CSU sein.