Politik
Wie Obama die Guantánamo-Insassen entsorgen will
Es war eins der spektakulärsten Wahlversprechen Obamas: Die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo. Doch anstatt den Insassen einen fairen Prozess zu gewähren, werden nun einzelne Häftlinge heimlich in ihre Heimatländer abgeschoben. (Foto: rtr)
Kritikern gilt es als Symbol für Folter und Willkür: Das Gefangenenlager Guantánamo. Wer dort inhaftiert ist, bewegt sich in weiten Bereichen im rechtlichen Niemandsland. Oftmals reichte ein schlichter Verdacht aus und Menschen verschwanden im Lager des Navy-Stützpunktes. Doch anstatt wie versprochen die Vorgehensweise der US-Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten und den Gefangenen einen fairen Prozess – und damit die Möglichkeit auf eine Freilassung und Resozialisierung – einzuräumen, hat Obama anderes mit den Guantánamo-Insassen vor.
Die USA wollen nun zwei Algerier aus dem umstrittenen Gefangenenlager in ihr Heimatland abschieben. Welches Schicksal die beiden Männer in dem nordafrikanischen Staat erwartet, bleibt offiziell unklar. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass den Männern in Algerien eine ebenso aussichtslose Zukunft wie zuvor in Guantánamo droht. Die Bedingungen der Abschiebung würden aus Sicherheitsgründen nicht näher erläutert, sagte Pentagon-Sprecher Todd Breasseale der Nachrichtenagentur „dpa“. Die diplomatischen Gespräche in der Sache seien „sehr heikel“.
Wie das Weiße Haus mitteilte, soll mit dem Schritt die Schließung des Lagers vorangetrieben werden. Dafür suche US-Präsident Barack Obama auch die Unterstützung des Kongresses, die dieser bislang beharrlich verweigerte. Nach der Entlassung der beiden Algerier verbleiben demnach noch 164 Häftlinge auf dem Marinestützpunkt auf Kuba.
Nach Hungerstreik: Das Gefangenenlager wird der US-Regierung unangenehm
Mehrere Behörden hätten sehr genau geprüft, ob die beiden Algerier in ihre Heimat zurückkehren könnten, sagte Pentagon-Sprecher George Little. Verteidigungsminister Chuck Hagel habe die Abschiebung in die Wege geleitet. Dies bringe die USA dem Ziel näher, Guantánamo Bay zu schließen, sagte Little einer Mitteilung zufolge. Anfang der Woche war bekanntgeworden, dass für 71 Guantánamo-Häftlinge eine Freilassung auf Bewährung geprüft werden solle.
Beim Besuch des jemenitischen Präsidenten in Washington soll die Rückführung von Guantánamo-Inhaftierten ebenfalls Thema sein. Obama empfängt Abed Rabbo Mansur Hadi kommenden Donnerstag im Weißen Haus. Viele ohne richterliche Anordnung oder Prozess Gefangene stammen aus dem Jemen. Die US-Regierung hält sie für zu gefährlich, um sie freizulassen, doch für einen Prozess reichen die Beweise nicht aus.
Obama hat versprochen, das Lager auf Kuba zu schließen, stößt dabei aber auf Widerstand im Kongress. Gut 100 Gefangene waren zuletzt im Hungerstreik; mindestens 45 wurden dabei zwangsernährt. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das Lager nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und dem Beginn der Kampfhandlungen gegen mutmaßliche Terroristen in Afghanistan errichten lassen. Zeitweise waren dort 242 Verdächtige inhaftiert.
Um gegen die widrigen Bedingungen und die Zwangsernährung der Gefangenen zu protestieren, ließ Yasiin Bey, früher bekannt als Rapper Mos Def, zum Beginn des Fastenmonats Ramadan in einem Selbstversuch die schmerzhafte Prozedur der Zwangsernährung über sich ergehen. (dpa/dtj)
