Am 15. Februar finden in Hamburg Bürgerschaftswahlen statt. Für Bündnis‘90/Die Grünen kandidiert die türkischstämmige Politikerin Nebahat Güçlü. Sie ist in den letzten Tagen in die Schlagzeilen geraten. Grund dafür ist ein Wahlkampfauftritt.

Sie war am 18. Januar bei einer Veranstaltung der „Türkischen Föderation in Deutschland“ aufgetreten. Diese sei die deutsche Vertretung der türkischen „Partei der Nationalen Bewegung“ (MHP) und stehe den „Grauen Wölfen“ nahe, heißt es beim Verfassungsschutz. Die Grünen streben einen Parteiausschluss von Güçlü an.

Güçlü, die sowohl im Vorstand der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) als auch der Türkischen Gemeinde Hamburg (TGH) sitzt, wehrt sich im Hamburger Abendblatt gegen die Vorwürfe. Sie sei der Meinung, dass man mit allen sprechen müsse und erklärt, gleichwohl sei ihr der Hintergrund der Organisation nicht bekannt gewesen.

Rückendeckung bekommt sie dabei von der TGD, die von einer „Hetzjagd“ spricht. Am Montag teilte die Organisation mit, man wende sich gegen Bestrebungen, die 49-Jährige in „ein falsches Licht“ zu rücken. „Wir kennen Nebahat Güçlü als eine Persönlichkeit, die sich seit Jahren gegen Rassismus und Diskriminierung und für Gleichstellung engagiert“, hieß es in der Erklärung.

Auch Hakkı Keskin, langjähriger Politiker und Gründungsmitglied der TGH, kann die Diskussionen nicht nachvollziehen. Die MHP sei mit Sicherheit als eine rechtsorientierte Partei zu betrachten, es handle sich bei ihr aber keineswegs um eine nationalistische oder gar rechtsextremistische Partei. „Diese Darstellungen zeugen davon, dass man die Entwicklungen der letzten Jahre nicht verfolgt hat, sie nicht sieht oder gar nicht sehen will“, so Keskin in einer Pressemitteilung. Entscheidend sei der Inhalt ihres Auftritts bei der „Türkischen Föderation in Deutschland“, darauf werde gar nicht eingegangen. Ein Parteiausschluss stehe für ihn nicht zur Debatte.