Gül: Nicht mal in der Lage, sein eigenes Schweigen zu brechen

Der frühere Berater des ehemaligen Staatspräsidenten Abdullah Gül, Ahmet Sever, hat in seinen Memoiren schwere Vorwürfe gegen Güls Amtsnachfolger und Gründerkollegen der Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP), Präsident Recep Tayyip Erdoğan, erhoben.

Das Buch wird in der Türkei als eine von Gül mitgeplante Publikation diskutiert, über die er sich habe politisch zurückmelden wollen. Er selbst hat eine Absicht in dieser Richtung bestritten.

Gül, der als besonnener und gemäßigter Politiker gilt, sagte, dass er aus Respekt vor der Rede- und Meinungsfreiheit niemals jemanden beauftragen würde, etwas in seinem Namen zu sagen oder veröffentlichen, gab aber auch zu, dass er im Vorfeld nicht viel von der geplanten Publikation gehalten habe.

In den letzten Monaten seiner Amtzeit als Präsident war Gül in die Kritik geraten, da er nicht klar Stellung zu den Korruptionsvorwürfen gegen ranghohe AKP-Politiker bezog. Er segnete zudem alle AKP-Gesetze, die die Grundrechte einschränken, ab. Auch im Vorfeld der Parlamentswahlen gab sich Gül erstaunlich ruhig und schweigsam.

Worum geht es in dem Buch?

Der 12 Jahre lang in Güls Diensten tätig gewesene Sever behauptet, Erdoğan habe bei drei Gelegenheiten versucht, die politische Karriere Güls zu verhindern. Politisch galten in der Öffentlichkeit beide lange Zeit als „Brüder“.

Erstmalig soll Erdoğan zu Ungunsten Güls eingegriffen haben, als dieser sich 2007 um das Präsidentenamt beworben hätte. Damals galt Gül allerdings als offizieller Kandidat der AKP, für welche Erdoğan das Amt des Premierministers ausübte. Die Kandidatur war damals nach Unstimmigkeiten über die Zählweise der Stimmen im Parlament von Putschdrohungen der Armee überschattet.

Die zweite Gelegenheit, bei der Erdoğan Gül behindert haben soll, wäre im Vorfeld der ersten Wahl des Staatspräsidenten durch das Volk gewesen, als Erdoğan die AKP angewiesen hatte, auf dem Wege eines Gesetzes das Wahlrecht so zu gestalten, dass Güls Amtszeit dadurch auf eine Periode begrenzt gewesen wäre.

Zum dritten Mal hätte Erdoğan, so heißt es in dem Buch mit dem Titel „12 Jahre mit Abdullah Gül“, im Vorjahr zu Ungunsten Güls interveniert, indem er den AKP-Parteitag nach seiner Wahl zum Präsidenten auf einen Zeitpunkt vorverlegt hatte, zu dem Gül noch offiziell im Amt war – und deshalb nicht berechtigt gewesen wäre, um den Parteivorsitz in der AKP zu kandidieren.

Energieminister Taner Yıldız hat am Montag auf einer Pressekonferenz in Ankara die Anschuldigungen, die in dem Buch erhoben wurden, als „wertlos“ zurückgewiesen. „Einige Sätze in dem Buch erwecken den Eindruck, es hätte zwischen dem 11. Präsidenten, Abdullah Gül, und dem 12. Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, eine Art Riss gegeben. Ich sehe das nicht so.“

Sever: „Erdoğan-Umfeld wollte 2007 klein beigeben“

Im Jahr 2007 boykottierten die Oppositionsparteien, die Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP) und die politisch mittlerweile in der Bedeutungslosigkeit verschwundenen Parteien Demokrat Parti (Demokratische Partei; DP) und Anavatan (Mutterlandspartei), die Abstimmung im Parlament. Die Folge war, dass die erforderliche Mehrheit von 367 Stimmen für die Wahl des Präsidenten nicht vorhanden war und ein Streit darüber ausbrach, ob die Abstimmung auch dann gültig wäre, wenn die übrigen Parteien gar nicht anwesend wären.

Der damalige CHP-Vorsitzende Deniz Baykal warnte vor einem „Chaos“ im Land, das ausbrechen würde, sollte das Quorum nicht eingehalten werden. Das Militär drohte über ein auf seiner Internetseite verbreitetes Memorandum mit einem Staatstreich. Die Abstimmung wurde anschließend annulliert und die AKP rief vorgezogene Neuwahlen aus, die sie haushoch mit 47 Prozent der Stimmen und einer absoluten Mehrheit im Parlament gewann.

Sever zufolge sollen Erdoğan und ihm nahestehende Politiker versucht haben, Gül zum Verzicht auf die Kandidatur zu bewegen. In Anbetracht der Putschgefahr sollen einige AKP-Lobbyisten, darunter bekannte Politiker und regierungsnahe Journalisten, mit diesem Anliegen an Gül herangetreten sein. Der damalige Erdoğan-Mitarbeiter Yalçın Akdoğan und dessen Medienberater Akif Beki sollen sogar Informationen an die Medien weitergegeben haben, die bewirken sollten, dass Gül auf seine Kandidatur verzichtet.

Erdoğans Umfeld soll den damaligen Verteidigungsminister Vecdi Gönül als möglichen Alternativkandidaten ins Spiel gebracht haben, dessen Frau – anders als Hayrünnisa Gül – kein Kopftuch trug. Auf diese Weise sollten die damals politisch noch mächtigen Militärs besänftigt werden.

„Lex Gül“ vor der ersten Volkswahl des Präsidenten?

Was Gül den Memoiren zufolge stärker beeinflusst hätte, wäre gewesen, dass seine eigene Partei und darunter auch persönliche Freunde ein Gesetz vorgelegt hätten, das speziell gegen ihn gerichtet gewesen sei und seine Amtszeit als Präsident auf eine solche reduzieren hätte sollen. Es hieß darin, dass es Präsidenten, die vor Schaffung der Wahl des Präsidenten durch das Volk gewählt worden wären, nicht mehr berechtigt sein sollen, zu kandidieren. Der Hintergrund war damals die längere Amtszeit von sieben Jahren, die nach der alten Rechtslage gewählte Präsidenten dienten, während der vom Volk gewählte Präsident sich nach einer Amtszeit von nur noch fünf Jahren einmalig der Wiederwahl stellen kann.

Gül soll sich Sever zufolge mit den Worten geäußert haben: „Wann immer ich ins Ausland gehe, erkläre ich immer, um wie viel berechenbarer die Türkei geworden sei. Ich weiß aber nicht einmal, wie lange meine Amtsperiode sein würde. Ich bete vor jedem Treffen darum, nicht gefragt zu werden, wie lange ich Präsident bleiben werde, denn ich wüsste nicht, wie ich antworten soll.“

2012 hat die AKP ein Wahlgesetz für die Präsidentenwahl vorgelegt, das eine neuerliche Kandidatur vor der Verfassungsänderung gewählter Präsidenten ausschloss. Gül soll daraufhin den damaligen Justizminister Sadullah Ergin kontaktiert haben, um eine Klarstellung zu erreichen. Er sei vom Gespräch zurückgekommen und hätte gesagt, eine Änderung wäre nicht machbar, da Erdoğan hinter der Neuregelung stehe.

Einige AKP-Funktionäre hätten 2014 späteren Parteitag gewünscht

Nach der Wahl Erdoğans zum Präsidenten am 10. August 2014 sollen, so Sever zufolge, mehrere einflussreiche Personen innerhalb der AKP Gül zu einer Erklärung dahingehend gedrängt haben, ob er in die AKP zurückkehren würde, und Gül hatte darauf am 11. August geantwortet, „natürlich“ werde er dies als Mitgründer der Partei tun. Damit wäre Gül aber auch potenziell für das Amt des Parteivorsitzenden wählbar gewesen.

Der Parteitag wurde nach erfolgter Präsidentenwahl auf Initiative des Noch-Parteivorsitzenden Erdoğan trotz angeblicher Bedenken seitens einer Reihe von Parteifunktionären, die einen Zeitpunkt nach dem Ende der Präsidentschaft Güls favorisiert hätten, auf den 27. August gelegt. Da Güls Amtszeit offiziell erst am 28. August enden sollte, wäre ihm eine Rückkehr in die Partei vor diesem Zeitpunkt gesetzlich nicht erlaubt gewesen. Damit war sichergestellt, dass Gül weder zum Parteivorsitzenden noch zum neuen Premierminister gewählt werden konnte.

Nach Darstellung von Sever steht Gül der Hizmet-Bewegung und Fethullah Gülen kritisch gegenüber und grenzt sich von ihnen ab. Er sehe die Predigten Gülens „zu politisch“ und sich selbst in der Tradition des „Großen Ostens“ (Büyük Doğu). Diese Bewegung geht auf den türkischen Dichter und Intellektuellen Necip Fazıl Kısakürek zurück, der im national-konservativen Lager der Türkei bis zu seinem Tod im Jahre 1983 eine wichtige Rolle gespielt hat.