Auslieferungen an die Türkei: Erdogans langer Arm

Georgien hat deutsch-türkischen Geschäftsleute aus Stuttgart die Einreise verweigert. Sie gehören der Gülen-Bewegung an. Hat es etwa damit zu tun?

Eigentlich wurden Necdet Dursun (Name von der Redaktion geändert) und seine zwei Partner immer herzlich in Georgien empfangen. „Wir wurden wie Staatsgäste von der Polizei bis zu unserem Hotel eskortiert.“ Schließlich haben die drei Stuttgarter dort Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe getätigt. Dursun und seine zwei Kollegen betreiben in Georgien sechs Privatschulen und eine Universität. Die Schulen werden von über 2400 Schülern besucht, die Universität nimmt 2000 Studierende auf. Für dieses vor 23 Jahren begonnene Engagement erhielten die Geschäftsleute von der georgischen  Regierung bis vor kurzem noch große Anerkennung.

Vergangene Woche die Wende: Dursun will seine Schule besuchen, wird aber am Flughafen Tiflis überraschend abgewiesen. Er ist schockiert. Auf dem Abweisungsschein des Zolls, der dem dtj vorliegt, werden als Begründung lediglich „sonstige Gründe“ genannt. „Ich hatte das Gefühl, dass man uns rasch loswerden wollte. Wir wurden schnell in denselben Flieger gesetzt, mit dem wir gekommen waren“, berichtet Suat Yaman (Name von der Redaktion geändert), einer der Geschäftspartner von Necdet Dursun.

Auf Anfrage dieser Zeitung teilte das Auswärtige Amt mit, man habe Kenntnis von der Zurückweisung eines Deutschen und Gespräche mit der georgischen Seite aufgenommen. Der Fall ist insofern brisant, da Georgien als EU-Beitrittskandidat gehandelt wird und gerade erst im Januar ein  EU-Parlamentsausschuss für die Visa-Freiheit Georgiens gestimmt hatte.

Tabea Rössner, Mitglied der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe, machen die Ereignisse in Georgien betroffen. „Wir beobachten seit längerem mit wachsender Sorge, dass die Türkei versucht, auf den Südkaukasus und damit auch Georgien Einfluss zu nehmen. Wir müssen die demokratischen Kräfte in Georgien stützen, damit Georgien zwischen seinen beiden großen Nachbarn Russland und Türkei nicht aufgerieben wird”, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete. Sie lobt das Auswärtige Amt für die rasche Reaktion und verlangt eine „schnelle und umfassende Aufklärung des Sachverhalts“.

Der Fall der drei Stuttgarter Unternehmer zeigt exemplarisch die Auswirkungen der türkischen Innenpolitik auf andere Länder. Der Verdacht liegt nahe, dass die Probleme der drei Geschäftsleute mit ihrer Mitgliedschaft in der Bewegung des muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen zusammenhängen. Gülen und seine Anhängerschaft wurden in der Türkei durch Staatspräsident Recep Erdogan persönlich als „terroristisch“ eingestuft. Necdet Dursun ist sich mittlerweile sicher, dass die türkischen Behörden eine Rolle bei dem Vorfall am Tifliser Flughafen spielen. Dafür habe er klare Indizien.

„Ich wusste, dass ich angeschwärzt wurde“

Nach dem Putschversuch am 15. Juli, für den die türkische Regierung Gülen und seine Anhänger verantwortlich macht, nahmen die Repressionen gegen die Bewegung zu. Den Putschversuch in der Türkei verurteilen die drei Geschäftspartner scharf. Dennoch werden sie wegen ihres Bekenntnisses zu Gülen angegriffen.

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 sollen auch in Deutschland schwarze Listen mit den Namen von Mitgliedern dieser Bewegung kursieren. Die drei Geschäftspartner sind auch in der Bundesrepublik aktiv, führen unter anderem Unternehmen in der Lebensmittel- und in der Automobilbranche. Investitionen in Bildungseinrichtungen haben sie in Deutschland nicht. In Georgien sei dieses Feld einfach lukrativer.

In den Boykottlisten waren auch diese Firmen zu finden.  Suat Yaman  wusste schon länger, dass andere Stuttgarter Türken ihn angeschwärzt hatten. Doch dass sich die ganze Geschichte bis in den Südkaukasus ausbreiten würde, hatte er nicht erwartet. Dursun und seine zwei Partner wollen nicht hinnehmen, dass ihnen die Einreise nach Georgien verwehrt wird. Sie wollen auch nicht hinnehmen, dass ihre Bildungseinrichtungen einfach enteignet werden. Georgische Medien berichten bereits über den Fall. „Wir werden alle nötigen rechtlichen Schritte einleiten, wenn es zu so einer Eskalation kommt“, zeigt sich der baden-württembergische Unternehmer entschlossen.

Es vermehren sich Berichte über Festnahmen von Gülen-nahen Personen in Georgien. Diese vermuten, dass der georgische Staat sie in die Türkei ausliefert. In anderen Ländern gibt es bereits Kooperationen zwischen den örtlichen Sicherheitskräften und der Türkei. So begann Saudi-Arabien bereits damit, türkische Staatsbürger, die eine Nähe zur Gülen-Bewegung haben, in die Türkei auszuliefern. In Malaysia tauchte ein Video auf, in der der Schulleiter der örtlichen Gülen-Schule, in einer Tiefgarage von der Polizei entführt wurde.

Georgien hat eine Abhängigkeit zur Türkei

Nach offiziellen Berichten des türkischen Außenministeriums ist die Türkei seit 2007 der größte Handelspartner Georgiens. Seit diesem Jahr gibt es ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Staaten. Die Türkei gehört, wie das Außenministerium hinzufügt, auch zu den Staaten, die am meisten in Georgien investieren. Finanziell engagiert sind über 500 türkische Firmen. Zudem hat Georgien über das offizielle türkische Hilfsprogramm ODA über 101 Millionen Dollar Hilfsgelder erhalten. Über das ODA-Programm verteilt die Türkei Gelder an benachbarte Länder. Diese wirtschaftlichen Verflechtungen beider Länder zeigt die enge Verbindung zwischen Georgien und der Türkei.