Der türkische Islamgelehrte Fethullah Gülen.

In dem Artikel mit dem Titel „Um die Demokratie zu erhalten, braucht die Türkei eine neue Verfassung“ betonte Gülen, dass allein durch die Erneuerung des Engagements für die Demokratie die Türkei ihre Achtung in der Region und der gesamten Welt wiedergewinnen wird. Er und die von ihm inspirierte Hizmet-Bewegung strebten keine politische Macht in der Türkei an.

DTJ dokumentiert den Beitrag, der am 10. März in der Financial Times erschien, in voller Länge:

Vertrauen und Stabilität sind die Grundlagen für die Entwicklung eines Landes und seines internationalen Ansehens. Einer demokratischen und verantwortlichen Regierung, die Rechtsstaatlichkeit respektiert, wird ein inhärentes Vertrauen geschenkt. Die Türkei hat sich dieses Vertrauen im vergangenen Jahrzehnt sorgfältig aufgebaut. Bis vor kurzem wurde sie von vielen Ländern der Region als Beispiel gesehen für ein Gemeinwesen, das unter Beibehaltung einer demokratischen Regierung von aufmerksamen muslimischen Führungskräften den Wohlstand der Nation sicherte. Jetzt nicht mehr.

Eine kleine Gruppe innerhalb der Exekutive bremse den Fortschritt des ganzen Landes durch ihr System der Bevormundung. Nicht nur die Unterstützung durch weite Teile des türkischen Volkes wird verspielt, sondern auch die Chance, der EU beizutreten.

Kritik vieler EU-Länder gegenüber der Türkei

Mehrere Vorgehensweisen der jüngsten Zeit seitens der türkischen Regierung haben heftige Kritik in der EU und zahlreichen westlichen Ländern ausgelöst. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise das Gesetz zu nennen, das dem Justizminister die Befugnis gibt, Richter und Staatsanwälte zu ernennen und zu bestrafen, sowie der Gesetzentwurf zur Eindämmung zur Beschränkung der Internet-Freiheiten und ein Entwurf, der dem Geheimdienst Befugnisse gibt, die wir aus diktatorischen Regimes kennen.

Nach Jahrzehnten von Putschen und politischer Instabilität war das Ende der Einmischung des Militärs in die Innenpolitik notwendig. Demokratische Reformen, die auf dieses Ziel hinwirkten, wurden von der EU geschätzt und von der Mehrheit der Türken unterstützt, wie auch das Verfassungsreferendum 2010 gezeigt hat.

Militär abgelöst durch die Exekutive

Die militärische Dominanz in der Politik scheint nun durch die Hegemonie der Exekutive ersetzt worden zu sein. Die heimtückische Etikettierung von Gruppen türkischer Staatsbürger aufgrund ihrer Weltanschauungen, die konstante Umbesetzung von Beamten nach politischer Bequemlichkeit und eine beispiellose Unterwerfung der Medien, der Justiz und der Zivilgesellschaft haben über die Erfolge der letzten zehn Jahre einen dunklen Schatten geworfen.

Der einzige Weg für die türkische Regierung, Vertrauen wiederherzustellen und im Ausland wieder Ansehen zu genießen, ist durch die Erneuerung ihrer Verpflichtung zu Gunsten der universellen Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und einer verantwortungsbewussten Staatsführung möglich. Diese Verpflichtung muss eine neue, demokratische, von der Zivilbevölkerung entworfene Verfassung umfassen. Demokratie steht nicht im Konflikt zu den islamischen Prinzipien der Regierungsgewalt. Im Gegenteil lassen sich die ethischen Ziele des Islam, wie das Recht auf Leben und der Schutz der Religionsfreiheit, am besten in einer Demokratie verwirklichen, in der die Bürger sich an der Regierung beteiligen und partizipieren können.

Achtung von Diversität

Wir haben außerdem die Aufgabe, bestimmte Werte, die das Gewebe einer blühenden Nation bilden, zu umarmen. Ein solcher Wert ist der Respekt vor der Vielfalt jeglicher Art – ob religiöse, kulturelle, soziale oder politische Diversität. Dies bedeutet nicht, dass wir Kompromisse in unseren Überzeugungen eingehen sollen. Im Gegenteil: Die Akzeptanz eines Menschen – unabhängig von Hautfarbe oder Religion – als würdiges Geschöpf Gottes demonstriert Respekt vor dem freien Willen, den Gott allen Menschen gegeben hat.

Die Meinungs- und Ideenfreiheit ist ebenso ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie. Das schlechte Abschneiden der Türkei in Rankings der Transparenz und der Medienfreiheit ist enttäuschend. Reife Menschen heißen Kritik willkommen; denn durch sie verbessern und entwickeln wir unser Handeln. Eher sollten wir irrige und unkluge Ideen und Handlungen kritisieren, nicht die Individuen persönlich, um unnötige Spannungen zu vermeiden.

Die Religion darf nicht als Staatsideologie instrumentalisiert werden

Die reduktionistische Sicht, im Namen der Religion nach politischer Macht zu streben, widerspricht dem Geiste des Islam. Werden Religion und Politik vermischt, so leiden beide darunter, die Religion aber am ehesten. Jedes Segment der türkischen Gesellschaft hat das Recht, im Parlament und der Regierung vertreten zu sein. Der türkische Staat hat aber seit langem Bürger und Beamte aufgrund ihrer Ansichten diskriminiert. Demokratische Inklusion würde Menschen dazu ermutigen, ihren persönlichen Glauben bzw. Überzeugungen zu offenbaren, ohne sich Sorgen machen zu müssen, belästigt oder diskriminiert zu werden.

Seit den 1970er-Jahren haben Anhänger der Hizmet-Bewegung, die aus allen Ecken der Gesellschaft kommen, durch die Gründung von Bildungseinrichtungen, Hilfsorganisation und ähnlichen zivilgesellschaftlichen Projekten versucht, Chancengleichheit für alle zu schaffen. Ihre primäre Motivation war intrinsischer Natur, da sie versuchen, die Glückseligkeit im Glück anderer zu finden.

Hizmet-Engagierte – und ich halte mich für einen von ihnen – sind nie politische Akteure gewesen, haben nie Interesse an Machtprivilegien gehabt und werden es auch nie haben. Dies wird aus ihrer persönlichen und finanziellen Verpflichtung für humanitäre Hilfe, die Bildung und den Dialog, sowie deren entschlossenem Fernbleiben von politischen Ämtern deutlich.

Beispielhaftigkeit der Türkei wieder herstellen

Abseits der Ermutigung der Bürgerinnen und Bürger, sich an den Wahlen zu beteiligen, habe ich bisher noch nie eine politische Partei oder einen bestimmten Kandidaten unterstützt oder abgelehnt. Ich werde mich auch in Zukunft solcher Empfehlungen enthalten. Ich vertraue der Weisheit des türkischen Volkes und glaube, dass sie die Demokratie und die Interessen der Nation über parteipolitische Besorgnisse hinweg aufrechterhalten werden.

Meine letzten 15 Jahre habe ich in spiritueller Abgeschiedenheit verbracht und unabhängig von den weiteren Ereignissen in der Türkei möchte ich dies fortsetzen. Ich bete, dass die Türkei die aktuellen Probleme als Chance sehen wird, um die Demokratie, die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch die Erneuerung unserer Verpflichtung zu demokratischen Grundprinzipien wieder Vertrauen und Stabilität wiederherstellen und das türkische Beispiel erneut beleben können, das eine Inspiration für die Region geworden war.