„Gülen-Bewegung und ihr nahe Einrichtungen sind keine Beobachtungsobjekte“

Das Landesamt Baden-Württemberg für Verfassungsschutz hat zu der aktuellen Debatte über die Hizmet-/Gülen-Bewegung in Deutschland Stellung bezogen.

In einer am heutigen Montag veröffentlichten Mitteilung heißt es: „Zurzeit erreichen das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) zahlreiche Anfragen zur Medienberichterstattung über die „Fethullah-Gülen-Bewegung“. Vor diesem Hintergrund weisen wir auf Folgendes hin: Die „Gülen-Bewegung“ ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Gleichwohl prüft das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine Beobachtung vorliegen.“

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wurden in der jüngeren Vergangenheit mehrere Kleine Anfragen zur Gülen-Bewegung von verschiedenen Parteien gestellt. In den Antworten auf diese Anfragen wurde festgestellt, dass die Bewegung mit den Prinzipien der demokratischen Grundordnung in Einklang steht.

Verfassungsschutz geht nicht auf Gülens klares Bekenntnis zur Demokratie ein

Weiterhin wird in der Mitteilung auf Gülens Texte aus der Vergangenheit allgemein Bezug genommen, ohne eine Quellenangabe zu machen. Diese Text stünden „inhaltlich zu einzelnen Bestandteilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Widerspruch”. Obwohl sich Gülen selbst wie zuletzt in einem Interview im Wall Street Journal zu demokratischen Grundrechten und Freiheiten klar bekannt hatte, fehlt in der Mitteilung des LfV jeglicher Verweis auf diese Äußerungen.

So betonte Gülen im Interview, dass demokratische Errungenschaften unverhandelbar seien. Eine Allianz der von ihm inspirierten Bewegung mit politischen Parteien wie der AKP stehe nicht zur Debatte. Wenn man von einer Allianz sprechen könne, dann basiere diese allein auf demokratischen Werten und Prinzipien.

Zu den Einrichtungen, in denen Hizmet-Anhänger aktiv sind, heißt es in der Erklärung: „Einzelne Einrichtungen bekennen sich zwar zu Gülen als Vordenker; es fehlt jedoch an einer eindeutigen beweisbaren organisatorischen Zuordnung zu der „Gülen-Bewegung“. Auch finden sich keine ausreichenden Belege dafür, dass die verfassungskritischen Positionen in den Lehren Fethullah Gülens bei den Aktivitäten einzelner Einrichtungen und Vereine zum Tragen kommen. Ebenso gibt es keine Hinweise darauf, dass die Angebote entsprechender Vereine darauf abzielen, die zentralen Verfassungsgrundsätze zu beseitigen.“