Politik
Gül pocht auf Zugang zu NSU-Verhandlungen
Ob NSU-Prozess, EU-Beitritt oder Doppelte Staatsbürgerschaft, es gibt etliche Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis. Doch das Fundament ist stabil, sagte Vizekanzler Rösler. (Foto: dpa)
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül (l.) hat wenige Tage vor Beginn des NSU-Prozesses den Wunsch Ankaras nach Zugang zu den Gerichtsverhandlung bekräftigt. Je offener der Prozess sei, desto besser für Deutschland, sagte Gül nach Teilnehmerangaben in einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag in Ankara. Allerdings machte er demnach auch klar, dass die Türkei volles Vertrauen in das deutsche Recht habe.
Ankara ist unter anderem darüber verärgert, dass beim in der kommenden Woche beginnenden NSU-Prozess in München türkische Medien nicht ausreichend Plätze im Gerichtssaal zur Verfügung bekommen. Das Neonazi-Trio ‚Nationalsozialistischer Untergrund“ hatte mutmaßlich zehn Menschen getötet, darunter acht türkischstämmige Bürger. Die deutschen Ermittlungsbehörden hatten den rechtsextremistischen Hintergrund der Taten, die zwischen 2000 bis 2007 verübt wurden, zunächst nicht erkannt.
Rösler sagte nach dem Treffen mit Gül vor Journalisten, er habe in dem Gespräch keinen Zweifel daran gelassen, dass die Deutschen die menschenverachtenden Morde verurteilten. Er hoffe sehr, dass es in der Frage des Zugangs für türkische Medien zum Gerichtsprozess zu einer „schnellen Lösung“ komme. Allerdings liege diese Entscheidung in den Händen des Gerichts, betonte der Vizekanzler.
FDP unterstützt doppelte Staatsbürgerschaft
Gül appellierte nach Teilnehmerangaben an die Bundesregierung, bei der doppelten Staatsangehörigkeit für die drei Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland mehr Flexibilität an den Tag zu legen. Rösler sagte in seiner Funktion als FDP-Vorsitzender, er und seine Partei seien für die doppelte Staatsbürgerschaft.
Gül verlangte den Angaben zufolge auch Fortschritte bei der Visumfreiheit für Türken. Rösler verwies darauf, dass er zu diesem Thema einen runden Tisch einrichten wolle, an der vor allem auch die Wirtschaft beteiligt sein soll. Hier sollen alle Instrumente geprüft werden, die zu Erleichterungen führten. Allerdings könnten Entscheidungen nur unter dem Dach der Europäischen Union herbeigeführt werden.
Türkische Staatsangehörige haben bei Familienbesuchen in der EU derzeit kein Recht auf eine visumfreie Einreise. Diese Ansicht vertritt ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, wie am Donnerstag gemeldet wurde. In der Regel folgt das Gericht der Meinung des einflussreichen Gutachters. Das Urteil dürfte erst in einigen Monaten fallen (Rechtssache C-221/11). Geklagt hatte eine Türkin, die 2007 ihren in Deutschland lebenden Stiefvater besuchen wollte.
Rösler sprach nach dem Treffen mit Gül von einem guten und freundschaftlichen, aber auch offenen Gespräch. An diesem Freitag will Rösler zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs zusammen mit dem türkischen Energieminister Taner Yıldız das diesjährige deutsch-türkische Energieforum eröffnen.
Im vergangenen Monat hatte Rösler den türkischen Wissenschaftsminister in Berlin empfangen und dabei den Aufschwung der Türkei als „dauerhaft und nachhaltig“ bezeichnet. (dpa/dtj)
