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Politik

Der schweigsame Ex-Präsident

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Die Parlamentswahlen in der Türkei rücken näher. Das türkische Volk wird im Juni dieses Jahres zur Wahl gebeten. 31 Parteien sind offiziell zur Wahl zugelassen. 550 Abgeordnete müssen gewählt werden. Wird auch Abdullah Gül einer?

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Abdullah Gül
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Neben Hakan Fidan beherrscht in der Türkei derzeit Abdullah Gül die politischen Schlagzeilen. Wird sich der Ex-Staatspräsident im Juni zur Wahl stellen?

Während er sich selbst bedeckt gibt, deuten Stimmen aus der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) an, dass Güls Rückkehr in die Politik den weiteren Weg der Partei auf positive Weise zeichnen und ihr einen Aufschwung geben werde. Jedoch müsse das mit der Erlaubnis von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan einhergehen. Die Zeichen für eine Rückkehr Güls in den politischen Alltag seien gegeben.

Erdoğan: „Es wäre gut, es wäre angebracht“

Staatschef Erdoğan, ein gemeinsamer Weggefährte Güls, betonte bereits in der Vergangenheit, dass Gül wieder in die Politik einsteigen solle. „Es wäre gut, es wäre angebracht“, gab er hinsichtlich einer möglichen Kandidatur seines Vorgängers bekannt.

Bis Ende März werden detailliertere Gespräche zwischen Erdoğan und Gül erwartet. Sie sollen die Eckpunkte einer Kandidatur abklären.

Türkische Medien zitierten in diesen Tagen eine Gül nahe stehende Quelle, dass dieser nur in die Politik zurückkehren wolle, wenn seine Rückkehr keinen Konkurrenzkampf auslöse: „Er will nur Politik in der AKP betreiben, wenn es mit Erdoğan kein Wettrennen und keinen Kampf gibt. Eine Auseinandersetzung zwischen Erdoğan und Gül würde sowohl der AKP als auch der Türkei schaden“.

„Wieso nicht, wenn er angemessen zur Kandidatur eingeladen wird?“, antwortet ein früherer Mitarbeiter Güls auf die Frage, ob eine Kandidatur möglich sei. Güls Ziel sei es nicht, ins Parlament einzuziehen, damit er lediglich seine Zustimmung oder Ablehnung bezüglich der dort besprochenen Gesetze zeigen könne. Er wolle „ehrliche und gute Arbeit“ leisten.

Davutoğlu: „Man lädt nur Gäste ein“

Auch Ahmet Davutoğlu, amtierender Ministerpräsident, spricht sich für eine Kandidatur von Gül aus. „Wir haben ihn doch gebeten, in aller Öffentlichkeit haben wir ihn dazu eingeladen. Wir scheuen auch nicht davor zurück, ihn auf eine noch besondere Art einzuladen. Aber die Kandidatur ist nichts, was eine offizielle Zeremonie benötigt. Er ist hier zuhause, nur Gäste werden eingeladen.“ Auf die Frage, ob Gül sogar Parlamentspräsident werden könnte, ging der Ministerpräsident nicht ein. „Jetzt soll erst einmal gewählt und der Volkswille umgesetzt werden.“

Die Parlamentswahlen in der Türkei finden am 7. Juni statt. Der offizielle Countdown hat am Dienstag begonnen.